Wien-Wahlen: Für aktiven Wahlboykott!

Der Wien-Wahlkampf 2020 steht ganz im Zeichen der derzeitigen Krise. Jede der wahlwerbenden Parteien versucht sich nun als „besserer Krisenbewältiger“ zu verkaufen und dabei ihre Verantwortung gegenüber den katastrophalen Auswirkungen der herrschenden Politik in den letzten Monaten von sich abzuputzen. Doch nicht nur das: Die derzeitige Verschärfung der Krise zeigt mit aller Deutlichkeit die Folgen einer nun schon jahrzehntelangen Politik der Korruption, der Arbeitsplatzvernichtung, der Einsparungen und des Sozialabbaus.

Besonders die rot-grüne Stadt-regierung gibt sich als das „soziale Zentrum“ Österreichs und legitimiert jede noch so große Unverschämtheit mit den „Vorzügen“ Wiens als eine der „lebenswertesten Städte“ gegenüber anderen Bundesländern und Ländern. Die Wahrheit ist jedoch, dass das was an dieser Stadt wirklich leiwand und „lebenswert“ ist, besonders in den letzten Jahrzehnten immer weiter kaputt gespart, abgebaut und zerstört wird. Schon vor der großen Welle an Arbeitslosigkeit die nun im Zuge der Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, hatte Wien eine der höchsten Arbeitslosenraten im Städtevergleich in ganz Mittel-, Nord- oder Osteuropa. Die viel gerühmte „soziale Absicherung“ der Arbeitslosen liegt mit 55% des letzten Lohns jedoch im europäischen Vergleich an einer der letzten Stellen. Gleichzeitig wurde durch Arbeitszeitflexibilisierung und Massenentlassungen wie bei GM Opel Aspern oder MAN in Liesing in den letzten Jahren weitere tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ähnlich sieht es im Gesundheits- und Sozialbereich aus, mit dem die Stadtregierung ebenfalls gerne „hausieren“ geht. Auch hier zeigt sich kein anderes Bild als am Arbeitsmarkt. Besonders in der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie wurde das „hervorragende Gesundheitssystem“ in den Himmel gelobt. Dass gleichzeitig im Zuge des „Wiener Spitalkonzeptes 2030“ sieben von 13 Krankenhäuser abgebaut werden sollen, und derzeit das wichtige Lorenz-Böhler Unfallskrankenhaus an der Reihe ist, wird unter den Teppich gekehrt. Dass es mittlerweile nur mehr mit Privatversicherung möglich ist eine angemessene Gesundheitsversorgung zu bekommen ist ebenfalls kein Geheimnis, weshalb auch ein vermögender Wiener im Schnitt 10 Jahre länger lebt als ein Arbeiter.

Immer schwieriger wird es für die wahlwerbenden Parteien den Arbeitern und dem Volk weis zu machen dass „ihre Stimme zählt“, weshalb sich diese ihren Wahlkampf auch immer mehr kosten lassen. Millionen sind es die jede größere Partei an Steuergeldern für Wahlkampfkosten aufwendet und gerade derzeit verwendet werden um die potentiellen Wähler mit „Hygiene-Wahl-geschenke“ zu beeindrucken. Im Wahlkampf ist anscheinend genug Geld da um Hygiene-Material verschenken zu können, während es in den letzten Monaten nie geschafft wurde öffentliches und konstenloses Hygienematerial und Infektionsschutz bereit zu stellen. Doch besonders die Grünen stechen in ihrer Dekadenz hervor, welche mit dem Wahlwerbeprojekt „Gürtelpool“ Hunderttausende Euro an Steuergelder einfach aus dem Fenster geschmissen haben. Doch auch andere scheinbar „ökologische“ Projekte der Grünen kommen den Arbeitern und Angestellten teuer zu stehen. Beispielsweise plant Vizebürgermeisterin Hebein Hunderte Bäume in der Stadt zu pflanzen, wobei pro Baum mit mindestens 300.000 Euro zu rechnen ist. Gleichzeitig werden jedoch riesige Bauprojekte für Luxusbauten genehmigt die nicht nur die Preise in die Höhe treiben, sondern auch Grünflächen und Erholungsgebiete verdrängen. Bei ihrer Jagd nach höherem Profit macht die Stadtregierung auch keinen Halt vor dem Wiener Kulturgut. Im Nationalpark Donau-Auen sollen derzeit die Hütten eines der letzten Arbeiter-Fischervereins von der Stadt Wien enteignet werden um dort Luxuswohnungen errichten zu können.

Zur Genüge zeigen es die herrschenden Parteien Tag-täglich, dass ihre Politik vollkommen im Interesse des Kapitals, und nicht im Interesse der Arbeiter und des Volkes, steht. Die Opposition, die nun großes Geschrei von sich gibt, dient dabei vor allem zur Ablenkung um dem herrschenden System eine „demokratische“ Maske zu verleihen. Auch diverse Kleinstparteien und „linken Alternativen“ dienen im Gesamten der herrschenden Politik, denn sie helfen ebenso dabei den Betrug durch die Wahlen zu verwischen und zu verschleiern. In Wirklichkeit kommt es gar nicht darauf an ob sich die Arbeiter und das Volk an der Urne „richtig entscheiden“, sondern es geht vor allem darum eine Kraft zu schmieden die der Politik des Kapitals wirklich etwas entgegensetzen kann. Viele sind es heute schon die gegen die Angriffe der Herrschenden, gegen Massenentlassungen oder Einsparungen eintreten, sich wehren und versuchen zu kämpfen. Lassen wir uns nicht länger von den leeren Versprechungen der herrschenden Politik betäuben, schließen wir uns fest zusammen und vertrauen wir auf unsere eigene Kraft!

Gegen die Politik im Dienst des Kapitals! Für aktiven Wahlboykott!
Gegen Einsparungen, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
Wehrt euch und kämpft!

Nadja P.

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