Gesichtserkennungssystem bereits im Regelbetrieb!

Hieß es im Dezember 2019 noch, dass es sich um eine Testphase handle, nur in „drastischen“ Fällen sie zum Einsatz käme, ist nun das Gesichtserkennungssystem bereits seit August im Regelbetrieb!

Still und heimlich wurde das viel umstrittene Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nun durchgesetzt. Umstritten war und ist es zurecht aus verschiedenen Gründen. Erstens, es ist sehr Fehleranfällig. In Großbritannien liegt die Fehlerquote dieser Software bei 81%! Zweitens, wohl der wichtigste Grund, ist es ein grober Einschnitt in die demokratischen Grundrechte und persönlichen Freiheitsrechte. Alle gespeicherten Daten über einzelne Personen werden für eine „externe Software“ zusammengeführt und verwendet, was sowohl Datenmaterial der Polizei, als auch offizielle Daten wie Reisepass und Führerschein betrifft. Dies wird noch erweitert mit Interpol und Europol Daten. Im Plan ist außerdem ein Austausch von EU weiten Daten, insbesondere auch DNA. Weiters aber, wird es den Behörden ermöglicht, in Echtzeit, also „live“, Gesichtserkennung einzusetzen, was einen enormen Spielraum für Überwachung und Willkür schafft! Drittens, auch keine unbedeutende Frage, wird dieses System, welches alleine in der Anschaffung (ohne Wartungskosten und Upgrade) 450.000 Euro kostete, aus den Steuern der Bevölkerung finanziert!

Das Überwachungsgesetz ist durch das Sicherheitspolizeigesetz und durch die Strafprozessordnung abgedeckt. Was allerdings zunächst die Anwendung dieser Überwachungssoftware lediglich im Fall von „unmittelbare Gefahr“ legitimierte, soll nun zum Regelfall werden! Laut einer parlamentarischen Anfrage wurde die Software bereits 581-mal in Anspruch genommen, wobei 83 Verdächtige durch die Software identifiziert wurden. Zuletzt wurde mit Hilfe dieses Programms gegen Antifaschisten im Zuge der Proteste gegen türkische Faschisten in Wien eingesetzt. Wohlgemerkt zur Auswertung und Identifizierung, mit Rückgriff auf alle bisher gespeicherten Daten! „Unmittelbare Gefahr“ ist hier sicher nicht das Argument, welche Rechtsgrundlage es gibt, bleibt noch offen.

Die zurecht umstrittene Überwachungssoftware wurde schlicht und einfach „schleichend“ zum Regelbetrieb erhoben! Neben der bereits weit ausgebauten „normalen“ Videoüberwachung, klingt „Echtzeit-Überwachung mit biometrischen Bildern“ wie aus einem Science-Fiction-Film – beunruhigend, verstörend, aber leider nicht auf der Leinwand, sondern gleich hinter der nächsten Ecke.

(Quellen: www.epicenter.works, www.orf.at)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s