Wien: Registrierungspflicht in Lokalen ist Vorstoß in Überwachung

Heute wurde in Wien die Registrierungspflicht für alle Gäste in Lokalen beschlossen. Schon ab kommenden Montag, den 28. September, soll diese Regelung in Kraft treten. Da dieser Schritt nicht nur ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre ist, sondern ebenfalls der immer umfangreicheren Überwachung der Bevölkerung entspricht, führt er zurecht zu viel Ärger und Zorn.

Die rot-grüne Stadtregierung versucht diesen Überwachungsbeschluss mit der Notwendigkeit der „Eindämmung der Pandemie“ zu rechtfertigen. Doch anstatt dass die Stadt Wien ausreichend Personal für Schulen, Gesundheit oder Krankenhäuser zur Verfügung stellt, oder für die Bereitstellung von kostenlosem Infektionsschutz und öffentlicher Desinfektion aufkommt ist ihre „Stratgie“ der Virus-Bekämpfung wieder einmal die Überwachung und Repression.

Dass die dabei gesammtelten Daten nicht nur für das „Contact-Tracing“ benutzt werden, beweisten verschiedene Fälle aus Deutschland, wo die Registrierungspflicht schon seit längerem in Kraft ist. Dort wurden die Kontaktlisten aus Lokalen in mehreren Städten auch an die Polizei weitergeleitet.

Unter dem Vorwand der Pandemie probieren die Herrschenden aus wie weit sie gehen können, wie sehr sie vorpreschen können in neuen Methoden der Repression und Überwachung. Völlig zurecht lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Überwachungs-Apps wie die „Corona-App“ ab, weshalb diese auch von der Regierung nicht durchgedrückt werden konnte. Die Registrierungspflicht ist dabei als eine weitere Überwachungsmethode ebenfalls scharf abzulehnen!

Gebt in den Lokalen nicht eure richtigen Daten an! Lasst nicht zu, dass unter dem Vorwand der Corona-Pandemie weitere Vorstöße zur Überwachung möglich gemacht werden!

Wehrt euch und kämpft: Gegen Repression, Überwachung und Abbau von demokratischen Grundrechten!

Für ein Gesunheitssystem im Dienste des Volkes!

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