Belarus: Die Arbeiter und das Volk werden in ihrem Kampf die Lehren aus dem Maidan ziehen!

Seit kurzer Zeit rückt Weißrussland, Belarus, verstärkt in den Fokus der internationalen bürgerlichen Presse, die eifrig Stimmung für die „Oppositionsbewegung“ macht. In ein meistens ganz ähnliches Horn stößt ein großer Teil der angeblichen „Linken“, die sich selbst nicht selten „revolutionär“, „sozialistisch“ oder „antifaschistisch“ nennt. Ein Zusammengehen von Kapital und liberaler Linker also auch in der Frage der Proteste in Belarus? Dabei kann die „Oppositionsbewegung“ keinesfalls als einheitlich angesehen werden, denn in ihr kämpfen einerseits verschiedene imperialistische Gruppen um die Führung, andererseits gibt es auch einen Kampf der Arbeiter und der ländlichen Teile der Bevölkerung, die versuchen einen eigenen Weg einzuschlagen.

Die gegenwärtigen Proteste fanden ihren unmittelbaren Auslöser in der überaus gewaltsamen Auflösung verschiedener kleinerer Kundgebungen und Demonstrationen gegen den scheinbaren Wahlbetrug durch die Regierung Lukaschenkos. Es ist sehr wahrscheinlich dass bei dieser Wahl durch die Regierung betrogen wurde, wenn auch nicht in einem Ausmaß, wie es von manchen Sprechern der derzeitigen Oppositionsbewegung behauptet wird. In den vergangenen Jahren war die Oppositionsbewegung in Belarus massiv zersplittert, in sich zerstritten und relativ isoliert. Das hat verschiedene Ursachen: besonders wichtig ist dabei aber, dass die soziale und wirtschaftliche Lage und Versorgung der Bevölkerung, verglichen mit anderen Ländern aus der ehemaligen Sowjetunion (oder in deren Einflussgebiet), relativ gut ist. Blickt man in die Ukraine, nach Rumänien oder in große Teile der Slowakei, herrscht dort ein ganz anderes Bild. Tatsächlich ist Belarus das einzige Land der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, welches die Industrialisierung des Landes nicht nur nicht verminderte, sondern sogar ausbaute. Dabei ist der staatliche Sektor sehr hoch, eine Reihe an Schutzzöllen und anderer Maßnahmen stellten starke regulierende Eingriffe gegenüber dem Markt dar und verhindern in vielen Fällen ein „neoliberales“ Programm. Das und viele andere Aspekte brachten es mit sich, dass die Opposition gegen das herrschende Regime in den letzten Jahrzehnten einen schweren Stand hatte. Nun ist aber Bealrus trotz all dieser Punkte selbstverständlich eine Gesellschaft in der die Herrschenden die Arbeiterklasse und das Volks ausbeuten und es ausländischen Unternehmen gestatten, sich immer mehr einzumischen, immer größere Teile der belarussischen Massen für ausländische Profitinteressen arbeiten lassen. Daher ist auch der Anteil der Wirtschaft der in Händen ausländischer Konzerne liegt, in den letzten Jahren massiv angewachsen. Kapitalisten aus der Europäischen Union und Russland sind dabei führend. Damit einhergehend, hat das Regime Lukaschenkos in den letzten Jahren viele „Reformen“ durchgeführt, die innerhalb der Massen zu viel Unzufriedenheit führten, da sie soziale Errungenschaften und wirtschaftliche Sicherheiten zurück nahmen, abbauten oder zumindest deutlich schwächten. Das führte dazu, dass die ehemals sehr schwache Opposition in den letzten Jahren mehr Zuspruch erhielt und Möglichkeiten bekam, sich besser zu organisieren.

Vor allem die „westlichen“ Imperialisten wie Deutschland und Großbritannien unterstützen führende Kräfte der Oppositionsbewegung ganz massiv und ihre bürgerliche Presse verbreitet das Bild, dass es auch darum geht, dass sich die belarussischen Massen „gegen den russischen Einfluss“ wehren, da Belarus angeblich total „von Russland beherrscht“ sei. Das ist schlicht eine platte Lüge, mit der eine russophobe Stimmung geschürt wird. Ebenso soll die völkerverachtende Russenfeindschaft damit angeheitzt werden, dass Belarus ein „russifiziertes Land“ sei, was die in gewissen Aspekten kulturelle und historische Nähe des belarussischen und des russischen Volkes spalten und vor allem nationalen Hass verbreiten soll. Als die kapitalistischen Herrscher der Sowjetunion (die nur noch in Worten sozialistisch waren) damit begannen Privatisierungen und Liberalisierungen durchzuführen, hatten die Wirtschafts- und Parteifunktionäre in Belarus Angst, dass sie ihre Machtposition vollständig an Russland ausliefern müssten, denn es wären russisch-sowjetische Kapitalisten gewesen, die von Privatisierungen und Liberalisierungen in Belarus profitiert hätten. Daher versuchten sie alles, um ihre bürokratisch-kapitalistische Machtpositionen zu erhalten und durch starke staatliche Intervention den direkten Zugriff von russischem Kapital möglichst zu begrenzen. Das funktionierte aber nur einige Jahre lang, denn die Außenwirtschaft war nach wie vor stark an Russland gebunden, weshalb es gewisse Zugeständnisse geben musste. Durch die Privatisierungen und Liberalisierungen der belarussischen Wirtschaft in den letzten Jahren, profitierten nun aber nicht nur russische Kapitalisten, sondern auch Kapitalisten aus der EU wurden immer stärker. Nicht zuletzt das österreichische Kapital konnte davon profitieren: So ist der österreichische Generalkonsul in Belarus, Sergej Kostyuchenko, in Personalunion gleichzeitig Chef der Priorbank, einer der drei wichtigsten Banken im Land. Die Priorbank wiederum befindet sich im Besitz der österreichischen Raiffeisenbank. Die Regierung Lukaschenkos versuchte, zwischen den verschiedenen Imperialisten zu lavieren und den Einfluss einer Gruppe von ausländischen Kapitalisten durch Duldung der Tätigkeiten von anderen Gruppen ausländischer Kapitalisten unter Kontrolle zu halten und so die eigene Position zu sichern. Das Resultat war jedoch, dass alle Imperialisten wachsendes Interesse an einem Regierungswechsel hatten, denn sie wollen noch weiter und schneller in Belarus eindringen, weshalb sie ihnen loyale Oppositionskräfte aufbauten und stärkten. Daher besteht die derzeitige Oppositionsbewegung nicht nur aus „pro-westlichen“ Organisationen, selbst wenn diese die Bewegung derzeit führen, sondern auch der russische Einfluss in der Oppositionsbewegung ist beachtlich. Beispielsweise war in den vergangenen Jahren Viktor Babariko der stärkste Gegner Lukaschenkos in Belarus, er wurde festgenommen und sitzt nach wie vor in Haft. Seine Oppositionstätigkeit führte er aus während er gleichzeitig Chef der Belgasprombank war, einer der wichtigsten Banken in Belarus, die im Besitz der russischen Gazprom steht. Lukaschenko bezeichnete ihn als „Marionette des Kremls“ und legitimierte die Gefängnisstrafe damit, dass Babariko nur die „Interessen einer ausländischen Macht“ vertreten würde. Die ebenso recht wichtige Oppositionsfigur Valery Tsepkalo ging überhaupt nach Russland ins Exil als der Druck in Belarus zu groß wurde. Dass derzeit die vom Westen unterstützten Kräfte die Oppositionsbewegung führen, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der „westliche“ Imperialismus die Gunst der Stunde zu nutzen versucht, in welcher diejenigen Oppositionskräfte die dem russischen Imperialismus nahe stehen, relativ geschwächt sind. Der vor einigen Tagen gegründete „Koordinierungsrat“ der „Oppositionsbewegung“ sammelt alle möglichen, teilweise zueinander sehr widersprüchlichen Kräfte (deren gemeinsamer Nenner vor allem ein radikaler Antikommunismus ist). Das zeigt sehr gut, dass die von den westlichen Imperialisten geförderte Oppositionsbewegung derzeit alles versucht, um schlagkräftiger zu werden und ihre Führung zu festigen, aber auch, dass es für sie sehr schnell gehen muss, da es ihr bisher an Einigkeit und Festigkeit mangelt. Daher sollte die dauerhafte Führungsstärke der „pro-westlichen“ Opposition auch nicht überschätzt werden. Darin liegt auch der Grund dafür, dass die schwächsten Teile der „pro-westlichen“ Opposition schon jetzt immer öfter einen „Dialog“ einfordern, womit sie zugeben sich vorerst mit Teilzielen begnügen zu müssen, vor allem aber ihre Kräfte neu zu ordnen versuchen, um zum nächsten Schlag auszuholen.

Die derzeitige relative Hegemonie der „pro-westlichen“ Kandidaten in der Führung der Oppositionsbewegung steht auf schwachen Beinen, verfolgt aber natürlich beharrlich spezifische Ziele. Dazu zählen laut ihren offiziellen Dokumenten und Stellungnahmen aus der jüngeren Zeit vor den Protesten Maßnahmen wie: Liberalisierung des Kapitalflusses, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen, Garantien für das Privateigentum, Einführung von „EU-Standards“ bei Waren- und allgemeinem Handelsverkehr, Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung eines freien Marktes, usw. Da die Oppositionsführung so ein volksfeindliches Programm verfolgt, kommt sie, je länger die Bewegung dauert, immer stärker in Widerspruch zu den von ihr geführten Massen, die an solchen Maßnahmen kein Interesse haben und sich der Opposition vor allem aus allgemeiner Unzufriedenheit und Überdrüssigkeit mit der politischen Lage angeschlossen haben. Da hilft es den führenden Oppositionskräften auch nicht, dass sie ihre bisherigen Forderungen derzeit nicht öffentlich präsentieren. Sie wissen sehr genau, dass sie damit massiv an Einfluss verlieren würden. Außerdem ist die von mehreren Imperialisten der EU und der USA gesponserte Oppositionsführung zusätzlich unter Druck, da sie versuchen muss, ihre Hegemonie zu behalten und diese nicht wieder an jene Kräfte zu verlieren, die mit dem russischen Imperialismus verbunden sind.

Da es für die „pro-westliche“ Oppositionsführung schnell gehen muss, bekommt sie von den Imperialisten Hilfe auf alle Ebenen: Einerseits diplomatisch und politisch, wo große Teile der EU den Druck auf die belarussische Regierung verstärken und auch schon politische und wirtschaftliche Sanktionen beschlossen haben. Diese Sanktionen werden vor allem zu Lasten des belarussischen Volkes gehen, wer sie unterstützt, kann nur ein Feind der belarussischen Massen sein! Es ist ein zynisches Kalkül der EU-Imperialisten, in dem das Volk durch Sanktionen noch mehr ins Verderben gestürzt werden soll, um dann die wachsende Unzufriedenheit auszunutzen und die imperialistischen Ziele der EU durchzusetzen (gleiche Methoden kennt man aus der Ukraine, aus Syrien, Venezuela,…) Gleichzeitig wird militärisch mobilisiert und eingegriffen, gerade mit jenen Kräften die der EU und den USA in den vergangenen Jahren in der Ukraine so hervorragend gedient haben: Faschisten und Söldnerbanden die vor keinem Verbrechen zurückschrecken! So wurde das 61. Jäger Infanterie Bataillon der ukrainischen Streitkräfte, eine Art „Fremdenlegion“ der Ukraine, berüchtigt für seine blutigen Verbrechen und mit einem Anteil von 25% ausländischer Söldner, an die ukrainische Nordgrenze in die Region Zhitomir verlegt, welche sich eine 280km lange Grenze mit Belarus teilt. Gleichzeitig sucht das 61. Bataillon derzeit laut Ausschreibungen in Militärzeitschriften aktiv Leute „mit belarussischen/russischen Sprach- und Kulturkenntnissen“. Dimitry Yarosch, der Führer des „Rechten Sektors“, einer bekannten paramilitärischen, faschistischen Partei der in Ukraine, welche führend in der Maidan-Bewegung war, teilte in einem von ihm anlässlich der Oppositionsbewegung in Belarus verfassten Artikel mit, dass er „seit vielen Jahren Belarussen ausbildet“ und Belarussen unter Führung des Rechten Sektors eine „eigene Einheit in den Kämpfen zur Rückeroberung des Donbass“ bildeten. Er verkündet stolz: „Ich hielt dutzende Ausbildungsübungen mit Belarussen ab, reiste durch das ganze Land, gab Anweisungen für patriotische belarussische Aktionen gegen Lukaschenko. (…) Viele der von mir Ausgebildeten, nehmen jetzt am Aufstand in Minsk teil“. Bei dieser feinen Runde darf natürlich auch Igor Mosiychuk nicht fehlen. Er ist ehemaliger Vizekommandant des sogenannten Azov-Bataillons, einer ehemaligen paramilitärischen Organisation (heute Teil der ukrainischen Streitkräfte) die nicht zuletzt Hakenkreuzfahnen als Symbole für Truppenfotos benutzte und aktive Unterstützung von internationalen Nazis erhielt. Er berichtete darüber, dass organisierte Gruppen ehemaliger Azov-Soldaten die belarussische Grenze bereits auf „unterschiedlichen Wegen überquert“ hätten und „aktiver Teil der Anti-Regierungs-Proteste in Minsk“ seien. Gleichzeitig zogen NATO-Verbände an der polnischen Westgrenze Belarus‘ eine kleinere Anzahl an Truppenkontingenten zusammen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Imperialisten der EU und der USA einen offenen Krieg in Belarus ins Auge fassen, aber sie werden, wenn sie nicht in nächster Zeit einen schnellen politischen Erfolg feiern können, durch andauernde Unruhestiftung, durch Interventionen mit Söldnern und paramilitärischen Verbänden, versuchen das Land ins Chaos zu stürzen, einen latenten Bürgerkrieg zu provozieren und Belarus ausbluten lassen um es danach zu übernehmen.

Dazu passt auch die von der Führung der Oppositionsbewegung in Belarus propagierte weiß-rot-weiße Fahne, die historisch vor allem ein antisowjetisches Symbol ist und auch während der Zeit der Nazibesetzung offiziell von den Kollaborationskräften benutzt wurde. Ähnlich verhält es sich mit dem Wappen des „Weißen Ritters“, der historisch nicht zuletzt auch als Symbol der belarussischen NS-Kräfte verwendet wurde. Viele Massen tragen diese Symbole in den gegenwärtigen Protesten, ohne dass sie ihrer historischen Verwendung besonders viel Bedeutung beimessen würden. Aber die Führung der sogenannten „Oppositionsbewegung“, hat sich natürlich etwas dabei gedacht, als sie diese Symbole wählte.

belorus_fahne

Während die „pro-westliche“ Oppositionsführung der sozialen Zusammensetzung nach hauptsächlich vom städtischen Kleinbürgertum unterstützt wird, beteiligen sich auch die Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie die ländliche Bevölkerung in einem bestimmten Ausmaß an den Protesten und Kämpfen gegen Lukaschenkos Regierung. Doch sie befinden sich in einer überaus komplizierten Situation. Die Führung der Oppositionsbewegung liegt bei faschistischen Kettenhunden der deutschen, britischen und auch US-amerikanischen Imperialisten. Der derzeit schwächere Teil der Führung der Oppositionsbewegung ist wiederum fest mit dem russischen Imperialismus verbunden, auch dieser drängte in den letzten Jahren auf volksfeindliche „Reformen“ und ergriff teilweise harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Belarus, wenn dort nicht genügend weitgehende Zugeständnisse gemacht wurden. Die Regierung Lukaschenkos zu unterstützen ist jedoch auch keine Alternative für die Massen, denn immerhin war es diese Clique, welche insbesondere die Verschlechterungen der letzten Jahre durchführte und die verschiedenen imperialistischen Interessensgruppen überhaupt erst ins Land gelassen hat.

belorus_repression

Zur selben Zeit sind aber die unabhängigen politischen Organisationen der belarussischen Arbeiterklasse in vielen Fällen noch unerfahren mit großen, organisierten Kämpfen, insbesondere in einer Situation wie der gegenwärtigen. Dass die Arbeiter aber immer stärker als eigener Faktor in der Protestbewegung und den demokratischen Kämpfen auftreten, macht den Herrschenden Angst und die Staatsanwälte und Richter des Regimes zwangen in den letzten Tagen immer wieder Führern unabhängiger Streiks heftige Strafen auf, bis hin zu Gefängnis. Der Kampf der belarussischen Arbeiter entwickelt sich, wenngleich auch nicht in dem Maße, wie es viele „liberale Linke“ im Westen propagieren. Sie benutzen die Aktivitäten und Kämpfe der Arbeiter in Belarus als Vorwand, um die Opposition unter Führung des Imperialismus unterstützen zu können. Damit schaden sie in erster Linie der belarussischen Arbeiterbewegung, denn diese differenziert sich derzeit immer stärker von der Hegemonie der führenden Organisationen der „Oppositionsbewegung“ und dem „Koordinierungsrat“. In dieser Situation brauchen die klassenbewussten Organisationen und Initiativen in Belarus eine Solidarität, die ihnen hilft ihren eigenständigen, unabhängigen Weg fortzusetzen, sowohl gegen die „Oppositionmarionetten“ des Imperialismus, die von faschistischen Söldnern aus der Ukraine unterstützt werden, als auch gegen die Clique Lukaschenkos. Der Kampf läuft an vielen verschiedenen Fronten, ist kompliziert und es ist sicher, dass die Kampfbedingungen für die belarussische Arbeiterbewegung vor allem schlechter werden würden, wenn die „Opposition“ mit ihrer derzeitigen Führung die Hegemonie behält und sich durchsetzt. Dennoch muss sie auch gegen die Regierung Lukaschenkos kämpfen, welche die Interessen der Arbeiter und der ganzen Nation in den letzten Jahren immer stärker verraten und verkauft hat.

Daher führt die belarussische Arbeiterbewegung nicht nur einen Kampf gegen die Verschlechterungen und Angriffe durch Lukaschenkos Regierung, und auch nicht nur gegen die Marionetten des „Westens“ in ihrer Verkleidung einer „Opposition“, sondern ebenso um die nationale Befreiung Belarus von jeder imperialistischen Einmischung und Ausbeutung. Was die Arbeiterbewegung in Belarus dringend benötigt, ist eine eigene klassenbewusste Führung in Form einer revolutionären Partei und die bewusste Vorbereitung auf eine entsprechende Abwehr militärischer Söldnerinterventionen, die westliche Imperialisten dem Land unter bestimmten Bedingungen versuchen werden aufzuzwingen. Die Lage in der sich ihre ukrainischen Klassengenossen seit dem faschistischen Maidan-Putsch befinden, wird ihnen dabei eine wichtige Lehre sein. Und weder die Imperialisten, noch Lukaschenko sollten unterschätzen, was es bedeutet, dass die fortgeschrittensten Teile der belarussischen Arbeiter- und Volksbewegung in ihrem Kampf auf diese Lehren aufbauen.

(P.G.)

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