Familienhärtefonds: Wo bleibt die Hilfe, die uns versprochen wurde?

Im Fogenden publizieren wir einen Artikel der auch in der aktuellen Nummer der „AfA“zu finden ist.

Oft wurde dem Volk und besonders der Arbeiterklasse in Zeiten der „Corona-Krise“ Hilfe versprochen – sei es in Form von losen Versprechen wie „niemand wir zurückgelassen“ oder konkreten Förder- und Hilfspaketen. Neben dem umstrittenen Härtefallfond der Wirtschaftskammer Österreich, gibt es seit einiger Zeit für Familien die Möglichkeit einer Unterstützung. Was steckt aber dahinter und welche neuen Probleme werden dadurch aufgeworfen?

Seit dem 15. April 2020 kann eine Unterstützung aus dem sogenannten „Corona-Familienhärtefallfonds“ beantragt werden, der mit einem Budget von 30 Millionen Euro als Hilfe für „Familien, die durch die Corona Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind“ vorgestellt wurde. Doch um diese Hilfe überhaupt zu bekommen muss der Antragsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie die österreichische Staatsbürgerschaft und die Familienbeihilfe für mindestens ein Kind im Haushalt. Unselbstständige Antragsteller müssen den Verlust der Arbeit als Resultat „der Krise“ oder die Anmeldung auf Kurzarbeit vorweisen können, während bei Selbstständigen eine finanzielle Not durch die Krise, sowie ein Anspruch auf den Härtefallfond der WKO vorliegen muss. Die Höhe der Auszahlung, die maximal 1200 Euro pro Monat betragen kann, erschließt sich aus dem vorigen Einkommen und kann für maximal drei Monate beansprucht werden.

Neben dieser Hilfe für erwerbstätige Familien, wurde anschließend eine Unterstützung für einkommensschwache Familien beschlossen, um anfallende Kosten besser überstehen zu können. Kurz gesagt, wurde mit weiteren 30 Millionen Euro eine Hilfe für Familien, die vor der Krise Arbeitslosengeld oder Notstandsbeihilfe bezogen haben, eingerichtet. Wenn ein Haushalt für mindestens ein Kind Familienbeihilfe erhält, stehen diesem 100 Euro pro Kind als Sofortzahlung zu. Wenn man sich diese Zahlen durch den Kopf gehen lässt, fällt sofort auf, dass hier etwas nicht ganz stimmen kann. Denken wir zuerst an den ersten Corona-Familienhärtefonds. Nach Berechnungen des Momentum Instituts würde das Budget von 30 Millionen Euro bei einer Maximalauszahlung von 1200 Euro für ungefähr 25.000 Familien reichen. Allein von der Corona-Arbeitslosigkeit sind aber im Moment über 30.000 Familien betroffen – würde man alle miteinbeziehen, die Anspruch auf eine solche Förderung haben, wären es 140.000 Familien (Stand Juni 2020)! So bleiben jeder Familie von diesem 30 Million Euro Topf im Schnitt nur 215 Euro übrig. Selbst wenn man nur arbeitslosen Familien Auszahlungen zukommen lassen würde, würden pro Haushalt nun 962 Euro ausgezahlt werden, was bei einer Familie ohne jegliche feste Einnahmequelle viel zu wenig ist!

„Von wegen ‚unbürokratische Soforthilfe, vor allem alleinerziehende Eltern und Familien, die ohnehin bei vielen Hilfgeldern durchfallen, müssen durch die Finger schauen.“

Bei den Auszahlungen selbst scheint vieles nicht zu funktionieren. Mit Stand des 11. Juni wurden von 60 Millionen Euro nur 4 Millionen ausgezahlt (ca. 6,7% des Gesamtbudgets), obwohl die Beantragungen bereits seit 15. April laufen. Was von den Herrschenden als „schnelle und unbürokratische“ Hilfe dargestellt wird, sorgt bei vielen Familien für weitere Probleme – Berichte von fehlender Rückmeldung auf mehrmals eingereichte Anträge sind keine Seltenheit. Und was wird passieren, wenn das Budget aufgebraucht wurde?

Zu dem unzureichenden Budget dieser Familienhilfe kommt auch, dass die Kriterien für die Auszahlungen besonders Familien die sowieso schon ein geringes Einkommen haben, besonders Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern benachteiligen. Zu nicht antragsberechtigten Gruppen zählen unter anderem auch BezieherInnen der Mindestsicherung und Sozialhilfen (z.B. Studienbeihilfe) und Selbstständige, die keinen Anspruch auf den Härtefallfond der WKO haben. Elternteile, bei denen die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils in Folge von bspw. Arbeitslosigkeit ausfallen, sind ebenfalls ausgenommen.

Es wird immer offensichtlicher, dass diese Politik bestimmte Interessen vertritt – und zwar nicht die des Volkes und der Mehrheit der Frauen! Von wegen „unbürokratische Soforthilfe“, vor allem alleinerziehende Eltern und Familien, die ohnehin bei vielen Hilfgeldern durchfallen, müssen durch die Finger schauen.

Während sich Politiker selber für ihre „Hilfefonds“ auf die Schulter klopfen, geraten immer mehr Familien in die Armut und mit dem jetzigen Kurs der Politik werden diese auch in naher Zukunft nicht aus dieser Situation entkommen. Besonders jetzt, da die Sommerferien anstehen und somit Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben, benötigt es eine Unterstützung der Familien – und zwar durch kostenlose, flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung!

Frauen, schließt euch zusammen und kämpft!

Rosa B.

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