Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten

Nun bestätigt sich wovor Datenschützer als auch demokratische Aktivisten und Organisationen schon seit Beginn der Corona-Maßnahmen warnen: Corona-Kontaktdaten dienen nicht nur zur Aufklärung von Kontaktketten!

Zurecht wurden „Contact-Tracing“ Apps wie die „Rote Kreuz App“ von der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich abgelehnt und konnte deshalb auch von der Regierung auch nicht durchgedrückt werden. Ein Fall in Hamburg (Deutschland) bestätigte den Verdacht der vielen Leute schon seit Monaten berechtigte Sorgen bereitet. Für die Ermittlung einer Straftat in einem asiatischen Restaurant griffen die Behörden auf die Corona-Kontaktliste des Restaurants zurück um Augenzeugen ausfindig zu machen. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Restaurants in der BRD dazu verpflichtet von ihren Kunden Postadresse, Mailadresse und Telefonnummer zu erheben und mindestens 4 Wochen zu speichern. Der Datenschutzbeauftragte J. Caspar (Hamburg) warnt angesichts dieses Falles davor zu glauben, dass gesamelte Daten, wenn sie einmal vorhanden sind, nicht auch anderweitig verwenden werden. Der Erfahrung nach sei es so, dass „dort, wo Daten zulässigerweise erhoben werden, sich immer weider weitergehende Begehrlichkeiten ergeben, die Fragen nach einer zweckändernden Verarbeitung aufwerfen.“

Während zu Beginn der Corona-Maßnahmen noch hoch und heilig versichert wurde, dass die Daten ausschließlich zur Ausforschung der Corona-Kontaktkette dienen würden, scheint es nun für die Behörden in Deutschland ganz „selbstverständlich“ zu sein, auf diese Daten auch in anderen Fällen zugreifen zu dürfen. Ganz offensichtlich ist der beste Schutz der Daten der Bevölkerung wenn sie so wenig wie möglich erhoben werden dürfen!

Für die Sicherung der Grund- und persönlichen Freiheitsrechte!

Anna H.

 

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