Klimavolksbegehren: Umweltzerstörung und Atomkraft für das Klima?

Umweltzerstörung und Atomkraft für das Klima?

Ende Juni fand das „Klimaschutzvolksbegehren“ statt, das mit rund 380.000 Unterschriften von beinahe 6% der Wahlberechtigten unterstützt wurde und damit auf Platz 21 aller bisherigen Volksbegehren landete. Viele fortschrittliche und demokratische Menschen unterstützten dieses Volksbegehren, im Glauben daran, damit den Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Kann das es diesen Erwartungen entsprechen?

Die hohe Zahl der Unterstützer macht es notwendig, dass das Parlament die Forderungen des Volksbegehrens behandelt. Es muss keine Beschlüsse treffen oder Maßnahmen setzen, sondern die Abgeordneten müssen es einfach „behandeln“. Damit ist die Sache natürlich nicht aus der Welt, denn Klimaschutz gehört inzwischen zum „guten Ton“. Keine Partei wird es sich mit Blick auf die Wählerstimmen leisten wollen, gegen alle Forderungen dieses Volksbegehrens aufzutreten. Aber nicht nur Wählerstimmen sind es um die es geht, sondern vor allem handfeste wirtschaftliche Interessen, nur diesmal in „Öko-Verkleidung“ durchgesetzt werden sollen. Während die Herrschenden also in nächster Zukunft das „Klimaschutzvolksbegehren“ sicher dazu nutzen werden um zu zeigen wie „umweltfreundlich“ sie angeblich sind, muss aufgezeigt werden, dass dieses Volksbegehren ein großer Betrug an all denen war, die glaubten damit etwas Positives zu bezwecken. Werden die Hintergründe genauer beleuchtet, fällt die Maske recht schnell…

Das „Klimaschutzvolksbegehren“ wurde durch eine breite Allianz von Unterstützern eingeleitet und beworben: Von allen möglichen sozialdemokratischen und grünen Vorfeldorganisationen, über Prominente wie Ernst Molden, Harald Krassnitzer, Susanne Scholl und Josef Hader, bis hin zu diversen Bildungsvereinigungen, das SOS-Kinderdorf und Einrichtungen verschiedener Kirchen ging die Liste der Unterstützer. Auch der „Elektro-Mobilitäts-Club Österreich“ (EMCÖ) war dabei. Hauptanliegen dieses „Clubs“, der nichts weiter als eine Lobbyorganisation zu sein scheint, ist die Förderung der Elektromobilität, insbesondere des Elektroautos. Elektroautos sind dabei kein „neues“ Konzept, sondern werden in Europa spätestens seit den 1980er Jahren vorangetrieben. Bereits 1991 wurden in der Schweiz 700 Elektroautos verkauft, in Dänemark 1.500 (damals v.a. auf den Stadtverkehr ausgerichtet). Ein vierjähriger Test zwischen 1992-96 kam zu folgendem Resultat: „Beim derzeitigen Energiemix der Kraftwerke, aus denen der Batteriestrom der E-Mobile stammt, tragen diese zwar weniger als konventionelle Autos zum Sommersmog und zur Stickstoffbelastung der Böden bei. Aber stärker zum Sauren Regen. Eindeutig negativ ist die Bewertung beim Thema Klima. Elektroautos verbrauchen pro Kilometer zwischen 50 Prozent (…) und 400 Prozent mehr Primärenergie als vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren.“ (1) Der Strom kommt eben nicht einfach aus der Steckdose, sondern muss auch irgendwie gewonnen werden, und das passiert nicht selten sehr klima- und umweltschädlich. Ganz zu schweigen von den enormen Umweltschäden die bei der Förderung von Batterierohstoffen verursacht werden, doch die werden meist nicht thematisiert, finden sie doch vor allem in Afrika und Asien statt. Firmen die in Europa große Geschäftsinteressen am Elektroauto haben, sind übrigens nicht zuletzt die deutschen Monopole VW, BMW und Daimler, die sich schon lange mit der Entwicklung der E-Mobilität befassen. Das „Klimaschutzvolksbegehren“ wurde also von einer Lobbyorganisation unterstützt, die eine massiv umweltschädliche Form der Mobilität bewirbt und in Europa insbesondere den Interessen von deutschen Monopolen entgegenkommt.

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Der gleiche „Elektromobilitäts-Club“ der sich um die Popularisierung von E-Autos kümmert, ist mit seinem Präsidenten Bernhard Kern personell mit einer Finanzberatungsfirma verbunden die z.B. das Unternehmen „FutureCarbon“ in ihrem Portfeuille hat, das auf die Carbonproduktion für Hochleistungswerkstoffe spezialisiert ist. Carbon gilt manchen als „Alternative zu Stahl“, ist aus klimaökologischer Sicht aber zumindest eine Katastrophe. So werden in der Produktion für ein kg Stahl rund 5,5 kg CO2 ausgestoßen, bei Carbon sind es rund 28 kg. Das Alltagsbeispiel Fahrradrahmen zeigt: aus Stahl benötigt die Herstellung ca. 70 MJ Energie und 200 l Wasser, bei Carbon sind es rund 400 MJ und 1.600 l Wasser. Wie ernst es mit dem „Klimaschutz“ ist wenn solche Unternehmen und ihre wirtschaftlichen Interessen hinter den Unterstützern des Volksbegehrens stehen, kann man sich denken. Ebenfalls in wichtigen Positionen des „Elektromobilitätsclubs“ finden sich beispielsweise Johann Honeder, seines Zeichens FPÖ-Chef in Steyregg (OÖ) und Bauunternehmer, sowie Maximilian Falb-Forsthuber, der wiederum technischer Redakteur bei Rosenbauer International AG ist, jener Firma, die als „Löschfahrzeuge“ getarnte Wasserwerfer an die türkische Regierung liefert. (2)

Doch es kommt noch besser. Denn prominenter Unterstützer des Volksbegehrens ist auch die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG). Eine Tochterfirma der KELAG ist wiederum Kelkos, die massiv in Kraftwerksprojekte am Balkan involviert ist und in den letzten Jahren alleine im Kosovo drei Wasserkraftwerke baute. Dafür wurden dort Naturschutzgebiete zerstört und einige der letzten Wildflüsse Europas vernichtet. Tiere und Pflanzen dieser Ökosysteme verschwinden, die Bauern der Umgebung haben kein Wasser mehr für die Bewässerung der Felder und die Wasserversorgung vieler umliegender Dörfer ist gestört. Die kosovarische Organisation „Die Fackel“ schreibt dazu: „Kelkos behandelt unser Land wie einen Jagdgrund (…) Es ist anzunehmen, dass das Ausmaß der verursachten Zerstörung fast das gesamte Leben im Fluss und entlang des Flusses getötet und für Tausende von Bürgern in den darunterliegenden Dörfern Störungen bei der Wasserversorgung verursacht hat.“ An anderer Stelle heißt es: „Weshalb steht Kelkos über dem kosovarischen Gesetz?“ (3) Nach kräftigem und langwierigem Widerstand der Bevölkerung betroffener Gebiete gegen die Kraftwerksbauten von Kelkos, wird die Tochterfirma der KELAG auch in Verbindung mit Einschüchterung und Bedrohung von Umweltaktivisten gebracht. (4) Die KELAG als Unterstützerin des Klimaschutzvolksbegehrens hört sich vor diesem Hintergrund beinahe an wie ein schlechter Scherz, da überrascht es dann auch nicht mehr, wenn man weiß, dass die deutschen Atomkraftwerkskonzerne RWE und EnBW durch Zwischenfirmen an der KELAG beteiligt sind (5). An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich auch Greta Thunberg für Atomenergie als angeblichem Teil einer „CO2-freien Energielösung“ ausgesprochen hat und der milliardenschwere Klimagönner Bill Gates mit seinen Unternehmen „TerraPower“ im Namen des „Kampfes gegen den CO2-Ausstoß“ Atomreaktoren entwickelt.

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Die genannten Beispiele lassen erahnen, dass hinter dem „Klimaschutzvolksbegehren“ andere Interessen stehen als die meisten der Unterzeichner, die tatsächlich aufs Glatteis geführt wurden, wahrhaben wollen. Statt wirklich ein Impuls zu sein im Kampf gegen Umweltzerstörung und unnatürlichen Klimawandel, ist es nichts weiter als eine große Lüge, mit der die gerechtfertigten Hoffnungen und Interessen der Massen getäuscht werden sollen. Hinter diesem Volksbegehren stehen bestimmte Kapitalisten, die gegen ihre Konkurrenten Morgenluft wittern. Atomkonzerne präsentieren sich im Kleid des „Klimaschutzes“ sozusagen als beste Alternative zur fossilen Energie, und erweitern damit ihr Geschäft. Das Volksbegehren zeigt, dass die parlamentarische Hülle des Kapitalismus immer auch den Zweck hat, das Volk in die Irre zu führen und ihm Glauben zu machen, dass es in seinem eigenen Interesse „mitbestimmen“ könne. Doch kaum wer der Hunderttausenden Unterzeichner wird dabei wohl die Interessen von Auto- und Atomkonzernen, Bauunternehmern und Kraftwerksgesellschaften im Sinn gehabt haben. In Wahrheit standen solche Kräfte aber als Finanzgeber und Organisatoren hinter diesem Volksbegehren! Klar und deutlich zeigt sich damit, dass das Volk nur dann seine Interessen verwirklichen kann, wenn es sich selbst organisiert, wenn wir uns wehren und für unsere Interessen kämpfen. Dass mit dem Volksbegehren Hunderttausende hinters Licht geführt wurden, ist Resultat teurer Medienkampagnen und des Versagens jener „Linken“, die dieses Volksbegehren vollkommen naiv beworben hat, wie beispielsweise die KPÖ oder die Gewerkschaft AUGE/UG, womit sie nach der Pfeife bestimmter kapitalistischer Interessen tanzten.

Peter G.

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(1) Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. (Promedia 2019) S.14/15
(2) Alle: Homepage des EMCÖ
(2) und (3) Adelheid Wölfl: „Kelkos: Flussterben im Kosovo: NGOs wehren sich gegen Kelag-Tochter“, Der Standard, 7. Juli 2020
(4) Global2000: Der Strom-Filz 2020 in Österreich. Beteiligungen in Prozent.

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