München: TKP/ML Prozess geht dem Ende entgegen

– Korrespondenz –

Mitte 2015 wurden zehn AktivistInnen mit türkischer und kurdischer Abstammung in Österreich, der Schweiz, Frankreich oder Deutschland durch eine koordinierte Aktion verschiedener Geheimdienste verhaftet. Obwohl viele von Ihnen davor schon über gut ein Jahrzehnt beobachtet wurden, wurde keiner von ihnen wegen einer konkreten Handlung angeklagt sondern es wird ihnen mit schwammigen Argumenten die Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen. Die TKP/ML führt seit den 1970er Jahren einen konsequenten Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung des türkischen und kurdischen Volkes. Weil sie bis jetzt die Revolution führt wurde sie in der Türkei, aber in keinem anderen Land auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.

Seitdem Prozessbeginn im Juni 2016 am Oberlandesgericht in München befinden sich die Angeklagten trotz etlicher Anträge der Verteidigung bis auf kurze Unterbrechungen in Untersuchungshaft. Sie wurden in Isolationshaft gehalten und jeder von ihnen wurde der einen oder anderen Form der Folter ausgesetzt! Dieser Prozess geht jetzt seinem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft fordert für den Angeklagten Elma wegen Rädelsführerschaft und die Angeklagten Aktürk, Dr. Aydin, Bern, Dr. Büyükavci, Demir, Pektas, Solmaz, Ugur und Yesilcali jeweils wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig zu sprechen. Es werden Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahre gefordert. Bei dem Angeklagten Elma fordert die Bundesanwaltschaft 6 Jahre und 9 Monate! An dieser Stelle möchten wir einen Link zu den letzten Worten von Elma vor Gericht teilen.

Über die ganze Zeitspanne des Prozesses wurden etliche Soldiaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf der ganzen Welt durchgeführt.
Während die sogenannte Corona Krise zum Anlass genommen wird, um in der letzten Phase des Prozesses gegen die demokratischen Rechte der Angeklagten einen weiteren Angriff zu starten, indem die Zuschauerzahl im Gericht auf 6(!) Personen reduziert wurde, ließen es sich einige Hundert Personen nicht nehmen Ende Juni vor dem OLG München für die Freiheit der politischen Gefangenen zu demonstrieren. Aus mehreren Länder reißten die Demonstranten an, führten die Demonstration entschlossen durch und zeigten eindeutig was sie von den Angriffen der Imperialisten halten.

Dieser Prozess, einer der größten antikommunistischen Prozesse der letzten Jahrzehnte in Europa geht seinem Ende entgegen, umso wichtiger ist dass die Soldiaritätsarbeit jetzt nicht abreißt!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Patricia M.

T2T1

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s