Defend Austins Targeted Three! Verteidigt die drei Verfolgten von Austin!

Im Folgenden veröffentlichen wir eine deutsche Übersetzung eines wichtigen Aufrufs von Revolutionären aus den USA. Die Aktivisten rufen zur internationalen Solidarität mit den „drei Verfolgten“ aus Austin auf, die auf Grund ihrer politischen Gesinnung als fortschrittliche Kräfte in Demonstrationen und Protesten verurteilt werden sollen. Zeigen wir auch hier in Österreich unsere Solidarität: Rebellion ist gerechtfertigt!

Defend Austins Targeted Three! Verteidigt die drei Verfolgten von Austin!

Die gemeinsame Task Force zwischen der Polizei von Austin und dem FBI hat damit begonnen, Demonstranten, von denen angenommen wird, dass sie mit einem Protest gegen das Unternehmen Target in Verbindung stehen, ausfindig zu machen, zu verfolgen und festzunehmen. Bisher wurden drei Personen verhaftet und wegen erfundener Straftaten der „Beteiligung an einem Aufstand“ und „Einbruch in ein Gebäude“ angeklagt.

Die erste Verhaftung wurde taktisch gegen eine junge schwarze Mutter vorgenommen, welche beide oben genannten Anklagen erhielt. Sie hatte den Protest nur nachgespielt, ohne das Gebäude zu betreten oder irgendeine physische Handlung auszuführen, die als Aufruhr angesehen werden könnte. Sie wurde vom Staat ins Visier genommen, der sofort begann, sie als „Antifa“ zu bezeichnen, in dem Versuch, ihre Berichterstattung und die Bewegung für Schwarze Leben zu kriminalisieren. Sie ist nicht vorbestraft und wird verfolgt, weil der Staat die Stimmen der schwarzen Frauen fürchtet, die für das Volk stehen und der Meinung sind, dass eine Revolution notwendig ist.

Der Target Protest, der die Behörden veranlasst hat, die Protestierenden herauszupicken.

Zwei weitere Demonstranten wurden vom Staat festgenommen und fast identisch angeklagt. In keinem Fall hat der Staat auch nur den Versuch unternommen, eine tatsächliche kriminelle Handlung zu artikulieren, nur dass man glaubte, sie hätten an dem Protest teilgenommen und seien „bekannte Mitglieder der Antifa“. Dies ist kein Verbrechen, und keiner der beiden anderen ist jemals wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit der breiten und nebulösen „Antifa“-Bewegung verurteilt worden.

Die staatlichen Behörden versuchen in groben Zügen, jeden, der ideologisch gegen Faschismus oder Rassismus ist, als Mitglied der „Antifa“ zu bezeichnen, weil sie davon träumen, andere Ansichten illegal zu machen. Während keiner der Drei leugnet, gegen den Faschismus zu sein (wer würde das schon!), identifizieren sie sich nicht mit organisierten Gruppen, die den Namen „Antifa“ tragen und haben keine Verbindung zu solchen Gruppen. Dieses Etikett war eine polizeiliche Erfindung, die Aktivisten der Gemeinden und unabhängigen Journalisten auferlegt wurde, um sie in der Presse zu beschmutzen und kurzfristig eine Erhöhung der Kautionbeträge mit strengeren Bedingungen zu bewirken. Langfristig dient es dazu, potenziell den Pool der Geschworenen zu verderben, so dass die betrügerischen Anklagen auf nichts anderem beruhen können als auf der Grundlage rechter Ängste und Unsicherheiten.

Der Fall Austins Targeted Three wurde zu einer lokalen und nationalen Nachricht, über die die New York Times berichtet hatte. Die Drei sind die einzigen Fälle in den USA, in denen die Polizei in eidesstattlichen Erklärungen ohne jede tatsächliche Grundlage behauptet, es seien „Antifa-Mitglieder“ verhaftet worden, was sie zu einer Speerspitze bei der Umsetzung von Donald Trumps Fantasie von „Antifa“-Provokateuren macht. Diese Tatsache macht die Mobilisierung von Unterstützung und die Schaffung eines Bewusstsein für diesen Fall unerlässlich. Wenn der Staat in der Lage ist, diejenigen, die die Proteste decken, und diejenigen, die an ihnen teilnehmen, als „Antifa-Randalierer und Einbrecher“ zu beschimpfen, dann wird diese Taktik sicherlich eskalieren. Jeder, der protestiert, jeder, der einen Protest filmt, kann dann als „Extremist“ oder „Terrorist“, um die Worte des Staates zu verwenden, angesehen werden, und jeder, der kein faschistischer Stiefellecker ist, kann dann als Krimineller betrachtet und als „Antifa“ bezeichnet werden.

Der Protest, an dem die Drei teilgenommen haben sollen, war keine „antifaschistische Aktion“. Der Protest forderte, dass der Einzelhandel Konzern Target aufhört die Polizeiüberwachung gegen Schwarze in Minneapolis und überall in den USA zu finanzieren. Es gab keine sichtbare Ikonographie und keine Gesänge, die mit der antifaschistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurden.

Neo-McCarthyismus: Die neue Rote Hetzjagd als Versuch, den Aktivismus gegen Polizei und Rassismus zu stoppen

Antifa“ ist ein Oberbegriff, der sich lose von „Antifaschistische Aktion“ ableitet, einer vor-faschistischen deutschen Organisation, die 1933 von Adolf Hitler verboten wurde. Gespräche des ultra-reaktionären Präsidenten Donald Trump über ein Verbot der heutigen „Antifa“, stinken immer noch nach Hitlerismus. Seit der Gründung der ursprünglichen Antifaschistischen Aktion wurde der Name von ganz unterschiedlichen Gruppen von Bewegungen, Organisationen und Einzelpersonen, vor allem unterschiedlicher anarchistischer Gruppierungen verwendet, die keine zusammenhängende Ideologie oder Organisationsstruktur pflegen. Er wird nicht verwendet, um die ursprüngliche Organisation zu beschreiben, die von der Kommunistischen Partei Deutschlands geführt und unterstützt wurde. Der Begriff wird am häufigsten verwendet, um Personen zu bezeichnen, die in Opposition zum Faschismus stehen und eine Vielzahl von Methoden und Taktiken anwenden. Der heutige Name hat keine Verbindung mit der ursprünglichen Verwendung, aber die Gründe für ein Verbot sind die gleichen wie bei Hitler.

Antifaschistische Aktion, geführt von der Kommunistischen Partei Deutschlands, 1932

In Zeiten der Wirtschaftskrise und großer Umwälzungen versucht der Staat verzweifelt, die sogenannten „Randgruppen“ zum Sündenbock für den Zorn des Volkes zu machen. Während des Ersten Weltkrieges nutzten sie die Palmer-Razzien und im Anschluss daran die McCarthy-Anhörungen mit dem “ House of Un-American Activities Committee“ und die Red-Scare (Roter Schreck) Prozesse . In den 1960er Jahren setzten die Behörden die Spionageabwehr und COINTELPRO ein, um die Volksbewegungen zu stören, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf der Zerstörung schwarzer und volksfreundlicher Organisationen lag.

Die Rote Hetzjagd, das Etikettieren von Aktivisten als Anarchisten oder Kommunisten, um ihre politischen Ansichten von vornherein zu diskreditieren, ist nichts Neues. Es ist Teil des Vermächtnisses des US-Imperialismus der Unterdrückung und des Social Engineering. All dies dient dazu, die alte, rassistische und ungleiche Ordnung zu bewahren. Der Staat versucht, jeden davon zu überzeugen, dass nur eine kleine Gruppe von Menschen die Nase voll hat, doch selbst die kommerziellen Medien haben Schwierigkeiten, diesen Trick aufrechtzuerhalten, da viele Journalisten die Tatsache aufdecken, dass es sich um eine Täuschung handelt und dass die Massenaufstände kein „Antifa-Komplott“ sind, um Zwietracht zu säen, sondern echte Unruhe aufgrund einer über 400 Jahre langen Geschichte blutiger rassistischer Unterdrückung.

Während die Befürwortung des Kommunismus, des Anarchismus oder die Identifikation mit dem Etikett „Antifa“ an sich kein Verbrechen ist, nutzen die Gerichte und die Polizei diese Ansichten und Zugehörigkeiten, um Kautionsbeträge und Strafen für die Angeklagten zu erhöhen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie ein faires Verfahren erhalten. Und sie werden nicht davor zurückschrecken, diejenigen, die solche Prinzipien nicht vertreten, ohne stichhaltige Beweise als „Antifa“, Anarchisten, Kommunisten usw. zu etikettieren. Es reicht aus, wenn ein Polizist sagt, dass er weiß, dass jemand so etwas ist, und dies ist von den Gerichten und Medien weitgehend unumstritten. Es ist unerlässlich, sich für die Verteidigung derer einzusetzen, die als solche abgestempelt werden, und gleichzeitig lautstark zu erklären, dass Revolution zu machen kein Verbrechen ist. Wenn der Staat versucht, eine Denkweise illegal zu machen, ist niemand, der sich gegen Ungerechtigkeit wendet, sicher.

Während der Staat große Anstrengungen unternommen hat, um die Volksaktivisten als gefährliche Radikale abzustempeln, haben sie fast nichts getan, um die Bewegung tatsächlicher Faschisten zu verhindern, die heute gewalttätigen Terrorismus gegen Demonstranten und andere unterdrückte Völker einsetzen. Die rechtsgerichteten und faschistischen Bewegungen unterhalten enge Verbindungen zur Polizei und haben erhebliche Überschneidungen. Bei den Volksaktivisten auf der linken Seite ist dies nicht der Fall: Die eine Seite versucht, ein ungleiches, zerfallendes und rückständiges System zu erhalten, während die andere Seite versucht, es zu verändern. Das ist die Trennlinie zwischen der Linken und der Rechten.

Staatsanwältin Margaret Moore, Trumps Komplizin

Margaret Moore, Bezirksstaatsanwältin von Travis County

(Margaret Moore, Bezirksstaatsanwältin von Travis County)

Moore, die Bezirksstaatsanwältin von Travis County und eine Demokratin, ging sofort dazu über, Anklage gegen die Drei zu erheben, während sie absolute Trägheit zeigte, um eine Große Jury gegen die APD-Offiziere Christopher Taylor und Mitchell Pieper einzuberufen, die den unbewaffneten Schwarz-Latino Mike Ramos ermordet hatten. Davor unternahm sie keinerlei Anstrengungen, um die Körperkameraaufnahmen der APD-Offiziere am Tatort des Mordes an dem unbewaffneten Schwarzen Javier Ambler zu erhalten, der in ihrem Zuständigkeitsbereich vor Fernsehkameras brutal ermordet wurde. Es ist so viel Zeit vergangen, dass die Mittäter das Filmmaterial vernichtet haben. Moore war nur aufgrund der Massenaufstände, die Ende Mai die Stadt Austin erschütterten und der darauf folgenden großen Kundgebungen gezwungen, gegen die Polizei vorzugehen.

Wo war die Dringlichkeit, als es darum ging, den Schwarzen Gerechtigkeit gegen die Polizei zu verschaffen? Der Rassismus des Systems kam voll zur Geltung, als Moore keine Zeit vergeudete, Polizei und FBI mit der raschen Verhaftung einer schwarzen Mutter zu unterstützen, die nichts anderes tat als zu filmen, sowie der beiden anderen Aktivisten der Gemeinde, die der Staat zu kreuzigen sucht.

Laut einem der Anwälte des Angeklagten sind die Anschuldigungen „ein transparenter, aufrührerischer Versuch, von den Problemen abzulenken, die unsere Gesellschaft plagen – systemischer Rassismus und staatlich geförderter Mord“. Er sagte dem Houston Chronicle, „jedes Mal, wenn diese Anschuldigungen wiederholt werden, verleihen sie der gefährlichen Behauptung Glaubwürdigkeit, dass jeder, der sich für eine Welt engagiert, in der Menschen mehr Wert als Eigentum haben, ein Terrorist ist“.

Die Ziele der Reaktionäre sind klar: die Massenbewegung zu kriminalisieren, die Stimmen starker schwarzer Frauen und all derer, die sich gegen Rassismus erheben, zu neutralisieren. Dem müssen alle, die glauben, dass eine bessere Welt möglich ist, energisch entgegentreten.

Was jeder tun kann

Alle am Kampf beteiligten Genossen, unabhängig von ihren Ansichten oder Meinungsverschiedenheiten, müssen den drei Beschuldigten in Austin, Texas, zu Hilfe kommen und Unterstützung geben. Es gibt immer etwas, das jeder tun kann, um zu helfen. Organisiert Solidaritätsaktionen unter dem Slogan Defend Austins Targeted Three“ und führt Solidaritätsproteste vor den Büros der Bezirksstaatsanwaltschaft durch. Nehmt an allen Gerichtsterminen und allen Veranstaltungen zur Unterstützung der „Targeted Three“ teil. Unterstützt die Rechtshilfegruppen, gegenseitige Hilfsorganisationen und Feldmediziner und arbeitet mit ihnen zusammen. Unterstützt die National Lawyers Guild und andere, die sich für die Beendigung der Hexenjagd einsetzen.

Diejenigen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder direkte Maßnahmen ergreifen können, können dennoch ihren Beitrag leisten, ihre Unterstützung in allen sozialen Medien und Online-Plattformen verbreiten, sich für die Verteidigung der Drei einsetzen, diesen Artikel und andere teilen. Spendet für die Verteidigungsfonds der Verhafteten und insbesondere für die rechtliche Unterstützung der Drei. Teilt und verbreitet Spendenlinks. Fordert, dass alle Anklagen gegen die Drei und die etwa 10.000 weiteren verhafteten Aktivisten und Demonstranten der Massenbewegung fallen gelassen werden. Wenn der Staat jemanden verhaftet, weil er sich für das Leben der Schwarzen einsetzt, versucht er den Kampf zu zerschlagen und sein rassistisches, unterdrückerisches Geschäft wie gewohnt fortzusetzen. Dokumentiert und meldet faschistische und rassistische Drohungen gegen Demonstranten und speziell gegen die Drei, schickt Belege per E-Mail an Tribuneofthepeople@protonmail.com, und wir werden es an juristische Unterstützer weiterleiten.

Am wichtigsten ist es, die Bewegung für das Leben der Schwarzen zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, einschließlich all jener vor Ort, die große Risiken eingehen, indem sie sich gegen den reaktionären Staat aussprechen. Bleibt auf dem Laufenden über die aktuellen Ereignisse und die Versuche des Staates, den Massenkampf zu spalten und zu beenden. Wehrt euch gegen alle offiziellen und zivilen Versuche der Roten Hetzjagd, oder der rücksichtslosen Etikettierung Einzelpersonen oder Gruppen. Macht deutlich, dass es die Polizei und das System sind, die verantwortlich und schuldig sind und nicht diejenigen, die den Kampf für eine bessere Welt aufgenommen haben. Stellt euch auf die Seite der Völker! Unterstützer und Anwälte haben die Freilassung der Drei erreicht, aber angesichts des langen juristischen Kampfes, der vor ihnen liegt, brauchen sie immer noch eure Unterstützung.

AUF DER GANZEN WELT, VERTEIDIGT AUSTIN’S TARGETED THREE!

LASST NICHT ZU, DASS POLITISCHE ANSICHTEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE VERURTEILUNG VON AKTIVISTEN SIND!

DIE „TARGETED THREE“ SIND UNSCHULDIG IN ALLEN ANKLAGEPUNKTEN!

REVOLUTION ZU MACHEN IST KEIN VERBRECHEN!

REBELLION IST GERECHTFERTIGT!

 

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