Arbeitslosigkeit senken! Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen!

DEMONSTRATION:

ARBEITSLOSENGELD RAUF AUF 80%!
Samstag, 4. Juli 2020 / 14h / Mariahilfer Str. Ecke Neubaugasse

Fast jeder kennt jemanden der durch die Corona-Maßnahmen arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit in Österreich erreichte in den letzten Monaten den höchsten Stand seit 1945. Immer noch sind 517.000 Menschen arbeitslos (Stand: Ende Mai 2020), was einen Anstieg von über 50% gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2019) bedeutet. In manchen Bundesländern verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit sogar, wie in Tirol mit einem Anstieg um 98%.

Die letzten Monate haben dem Pseudoargument des „faulen Arbeitslosen“ den Boden entzogen. Innerhalb kürzester Zeit haben 200.000 Menschen ihren Job verloren und mussten mit nur mehr kapp der Hälfte ihres vorherigen Einkommens über die Runden kommen. Schuld daran war jedoch nicht das Virus alleine, schon vor Corona kam es vor allem im Produktionssektor wie der Automobilindustrie zu Massenkündigungen von Tausenden Arbeitern um „Verluste abzufedern“. Das Corona-Virus war nicht der Auslöser, sondern verstärkte die Wirtschaftskrise, die sich schon seit längerem entwickelt und vor allem auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden soll. Schon Anfang Februar 2020, als die Herrschenden in Österreich das Virus noch als eine „härtere Grippe“ zu verkaufen versuchten, entließ der Swarovski Konzern über 100 Mitarbeiter unter dem Vorwand von „Verlusten auf Grund von Corona“. Als es dann zum sogenannten „Lock-Down“ kam, hat die Regierung mit dem Covid-19 Gesetz auch noch den Kündigungsschutz im Falle einer Pandemie gestrichen, der im ursprünglichen „Pandemiegesetz von 1950“ enthalten war, womit Hunderttausende der Arbeitslosigkeit preisgegeben wurden.

Krisen sind im Kapitalismus ein immer wiederkehrender und mittlerweile schon fast dauerhafter Ausdruck der „Anarchie der Produktion“. Arbeitslosigkeit ist dabei für das Kapital ein „praktisches“ Mittel um die Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Denn während Unternehmen Verluste durch „Rationalisierung“, also Einsparungen beim Personal, Arbeitsschutz, Arbeitsintensivierung kompensieren, muss der Arbeiter trotz Kündigung weiter Miete zahlen, essen, die Familie versorgen, etc. Nicht umsonst wurde nach der letzten Weltwirtschaftskrise 2008/09 noch weiter daran gearbeitet den Kündigungsschutz aufzuweichen und Leih- und Zeitarbeit als eine „Alternative“ für ein kollektivvertragliches Arbeitsverhältnis zu etablieren. Diese Politik des „Wirtschaftsliberalismus“ hat beispielsweise in Deutschland dazu geführt, dass die Mehrheit der Arbeiter nicht mehr kollektivvertraglich abgesichert ist, sich dafür aber „stolz“ Teil des größten Billiglohnlandes in Europa nennen können. Heute zeigt sich ganz deutlich in wessen Dienst all diese Maßnahmen stehen: 90% der „Corona-Arbeitslosen“ sind Arbeiter. Vor allem in der Gastronomie, im Bau, dem Handel und der Reinigung, nutzten die Kapitalisten, dass der Kündigungsschutz in diesen Branchen fast zur Gänze ausgehöhlt wurde. In diesen Branchen liegt das Durchschnittseinkommen in der Arbeitslosigkeit bei nicht einmal 900 Euro, was für viele derzeit den direkten Weg in die Armut bedeutet. Auch die Kurzarbeit, die in der derzeitigen Krise über 1 Million Beschäftigte getroffen hat, ist Teil dieser Aushöhlung und des Abbaus von Arbeitsrechten. Kurzarbeit bedeutet nicht nur, dass sich die Arbeiter und Angestellten ihren Lohn zu einem Großteil selbst zahlen müssen (Steuergelder), sondern auch, dass jeglicher Schutz vor Kündigung nach Ablauf der 3-Monatsfrist in Kurzarbeit aufgehoben wurde. Wer ernsthaft noch dem Märchen von „Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit“ glaubt, der wird spätestens im Herbst eines Besseren belehrt werden.

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In die „Chronologie“ der Corona-Massenarbeitslosigkeit reiht sich nun auch die offene Ablehnung der Regierungsparteien der Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die Einmalzahlung ist dabei eine dreiste Verhöhnung, denn gerade bei Massenarbeitslosigkeit geht es ja nicht um einen „einmaligen“ Ausfall des Lohns, sondern um einen längerfristigen. Auch die SPÖ scheint ihre eigene Forderung nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht allzu ernst zu nehmen, sondern benutzt diese eher als Wahlkampfschmäh für die kommende Wien-Wahl. In einem entsprechenden Antrag der KPÖ Steiermark zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf ohnehin viel zu niedrige 70%, hat sich die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen gestellt und den Antrag damit verhindert. Kanzler Kurz scheint es sogar besonders wichtig zu sein, keine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchzulassen, denn ansonsten würde der „Anreiz zu arbeiten“ nicht so hoch sein. Und das ist es was das Kapital derzeit verlangt: Die hohe Arbeitslosigkeit soll ein Hebel dafür sein „Arbeit um jeden Preis“ in großem Stil durchzusetzen. Was in manchen Branchen schon heute Realität ist (wie beispielsweise der derzeit bekannt gewordene Fall der Erntearbeiter mit einem Stundenlohn von 3,50) soll nun also auch in anderen Branchen etabliert werden. Masse-arbeitslosigkeit als Lohndrücker, ein altbekanntes Prinzip der kapitalistischen Wirtschaft in der Krise.

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Unterkünfte von Erntearbeiter die dem Lohndumping zum Opfer gefallen sind

Die Herrschenden verlangen aber noch mehr. Nicht nur die Arbeits-losigkeit steigt seit Jahrzehnten in Sprüngen auf immer größere Höhen, auch die Anzahl der sogenannten „Langzeitarbeitslosen“, also jenen die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, steigt enorm. Nach der letzten Weltwirtschaftskrise hat sich die Zahl der „vernichteten Arbeitskräfte“ mehr als verdoppelt, von 70.000 im Jahr 2008 auf 150.000 im Jahr 2016. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet auch in Österreich vor allem Armut und Elend, was also wiederum dazu führt, dass der Druck auf Arbeitslose die eigene Arbeitskraft „um jeden Preis“ zu verkaufen, enorm steigt um ja nicht zum „Dauerarbeitslosen“ zu werden.

1 gegen 10:
Massenarbeitslosigkeit bedeutet Lohndumping und Armut!

Derzeit kommen 10 Arbeitslose auf eine freie Stelle. Diese Zahl ist ein Durchschnittswert, was auch bedeutet dass in manchen Branchen noch viel mehr Arbeiter um einen Job kämpfen. Die Corona-Pandemie wurde auch als Vorwand dafür genommen 30% aller Jobs abzubauen und einen Feldzug gegen Kollektivverträge und Löhne zu entfachen. Einen kleinen Vorgeschmack hat uns der Angriff von Laudamotion auf seine Beschäftigten gezeigt, wo die Löhne sogar bis unter die Armutsgrenze gesenkt werden sollten! Besonders jetzt wäre es eine große Gefahr zu glauben, dass eine Senkung der Löhne oder die weitere Aushöhlung von Kollektivverträgen ein Schutz vor noch mehr Arbeitslosigkeit sein könnte. Die Entwicklung der Arbeitslosenkurve seit 2008 zeigt genau das Gegenteil – Umso mehr Leih- und Zeitarbeit, umso mehr Kurzarbeit, umso stärker Arbeitsrechte und besonders der Kündigungsschutz ausgehöhlt werden – umso schneller steigt die Arbeitslosigkeit noch weiter an! Es wäre deshalb genau verkehrt, würden sich die Arbeiter und das Volk nun aus Angst vor Kündigungen weitere Angriffe auf Lohn, Kollektivvertrag und Kündigungsschutz gefallen lassen! Im Interesse der Arbeiter und des Volkes ist es hingegen, keinen Millimeter nachzugeben und dagegen anzukämpfen, dass die aktuell historisch hohe Arbeits-losigkeit als Druckmittel für alle Beschäftigten benutzt werden kann. Dafür braucht es die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%! Dafür braucht es die Verkürzung der Arbeitszeit! Das ist nicht nur im Interesse der Arbeitslosen, sondern auch im Interesse aller Arbeiter! Es ist eine Lüge, dass eine Arbeitszeit-verkürzung „nicht möglich“ ist. „Nicht möglich“ ist sie nur wenn klein beigegeben wird. Die Arbeiter müssen sich in den Betrieben eine feste Organisation schaffen, die nicht wie die Gewerkschaftsbonzen in Wahrheit am Rockzipfel des Kapitals hängt, sondern es müssen Organisationen der Arbeiter sein. In vielen Teilen Österreichs gab es in den letzten Monaten Beispiele, wo sich die Beschäftigten organisiert und zur Wehr gesetzt haben. Und das ist nicht aussichtslos: Denn jeder kennt jemanden den es genauso betrifft!

Wehrt euch und kämpft: Gegen Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Abbau von Arbeitsrechten!

Dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Einführung der 35-Stunden Arbeitswoche als Zwischenschritt zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich!

Für einen Kündigungsschutz bei Kurzarbeit auf 3 Monate!

Verbot von Leih- und Zeitarbeit!

Nadja

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