Weg mit dem §129 a,b: Der revolutionäre Kampf ist legitim

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zur Solidarität mit revolutionären AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, welche seit 2015 in deutschen Gefängnissen sitzen. Nun wurde der Prozess in München beendet, zum Teil mit sehr hohen Gefängnisstrafen. Protestkundgebung:

19.06.2020, 11 Uhr, Deutsche Botschaft

Gauermanngasse 2-4, ecke Kreuzung Schillerpark, 1010 Wien

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Der revolutionäre Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden. Weg mit dem §129 a, b !

Im April 2015 verwirklichten der deutsche und der türkische Staat durch eine Interessenspartnerschaft eine Operationen gegen Revolutionären und Kommunisten. Diese Operation führte zur Verhaftung von 11 Revolutionären aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich und Griechenland. Dieser Prozess wurde in den folgenden 5 Jahren zur antikommunistischen Schaubühne des deutschen Staates. Der vor allem als Münchner KommunistInnen Prozess bekannte Prozess gegen 10 revolutionäre, angelehnt an den §129 / a-b, wirft den Angeklagten vor, Mitglieder der TKP/ML zu sein, und terroristische Aktivitäten zu unterstützen. Die Definition von Terrorismus ist in diesem Hinblick eine offene Klassenjustiz, die die revolutionäre Ideen und das Kommunisten sein auf die Zielscheibe setzt und somit jegliche revolutionäre und demokratische Politik und Aktivität der unterdrückten Volksmassen, zu verhindern versucht. Das Endstadium des “TKP/ML Verfahren” wurde erreicht. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat ihr Abschlussplädoyer verlesen und darauf bestanden, schwere Strafen für die Gefangenen zu fordern. Er forderte Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Monaten bis 6 Jahren und 9 Monaten. Die Bundesstaatsanwaltschaft bestand weiterhin auf dem Ansatz, dass “die TKP / ML als terroristische Organisation” betrachtet werden sollte. Der deutsche Staat und seine Justiz beharren auf ihrer reaktionären Haltung und sind mit bei ihren schmutzigen Verhandlungen mit dem türkischen Staat entschlossen. Die Anhörungen werden in den Monaten Juni und Juli und in den darauffolgenden Monaten, je nach Bedarf, fortgesetzt werden. Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären, demokratischen und kommunistischen Kräfte; die diese schmutzigen Verhandlungen des deutschen Staates mit dem türkischen Staat nicht zu akzeptieren, zu handeln und die nicht legitime Verurteilung des deutschen Staates zu verurteilen. Um die politischen Errungenschaften in gesetzliche Errungenschaften umzuwandeln, auf zum Kampf und der Solidarität!

KEINEN FUSSBREIT DEM ANTI-KOMMUNISMUS,

VERTEIDIGE DIE GERECHTFERTIGKEIT DES KOMMUNIST/INNEN UND DES REVOLUTIONÄR/INNEN SEINS!

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