„Die Menschen sollen Angst haben“ – Wie wir für dumm verkauft werden!

Nachdem Bundeskanzler Kurz im Kleinwalsertal in Vorarlberg offen demonstriert hat, wie sehr er von den Maßnahmen seiner Regierung wie Maskenpflicht und Abstand-halten überzeugt ist, ließ auch Bundespräsident Van der Bellen nicht lange auf sich warten, und wurde eineinhalb Stunden nach der Corona-Sperrstunde noch im Lokal angetroffen. Während noch immer horrende Strafen für die Bevölkerung verhängt werden, wenn sie die Maßnahmen im persönlichen Leben nicht einhalten (und nur nebenbei: auch für Volksschulkinder mit beispielsweise sechs Jahren gilt Maskenpflicht und die Eltern können dafür bestraft werden), gelten diese offensichtlich nicht für die Herren der Politik. Es heißt ja immer alle sind gleich, aber ganz offensichtlich sind manche eben noch gleicher…

…da kommt einem das später an die Öffentlichkeit getragene Regierungsprotokoll vom 12. März wieder in den Sinn, in dem Kanzler Kurz die Mitlieder der „Task Force Corona“ des Gesundheitsministeriums darauf einschwor, Angst vor einer Corona-Infektion unter den Menschen zu verbreiten. Dass es dabei keineswegs darum ging, den „Ernst der Lage“ deutlich zu machen, zeigt der vorherige Umgang der Herrschenden mit der Pandemie: bis ca. Mitte März wurde mit einer beispiellosen Politik des Herunterspielens und der Verharmlosung geglänzt, Masken seien „nutzlos“ und das Corona-Virus eine „härtere Grippe“. Am 12. März sprach Kanzler Kurz intern davon, dass die Menschen Angst davor haben sollten, dass ihre Eltern/Großeltern sterben, während gleichzeitig die Corona-“Hotspots“ wie Ischgl, trotz zahlreicher Warnungen von Infektionen, erst am 14. März unter Quarantäne gestellt wurden, damit die Kapitalisten noch mehr Profit machen können. Ganz offensichtlich wird hier, dass die Beispiele der oben genannten „Vergehen“ von Kurz und Van der Bellen nicht zeigen, dass „auch der Bundespräsident und -kanzler nur Menschen seien“, sondern die Politik und deren Maßnahmen klar den Interessen des Kapitals folgen und nicht alle „gleich“ von den Maßnahmen betroffen sind.

Die beispiellose Panikmache die der Politik des Herunterspielens folgte, fußte also nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und offensichtlichen Tatsachen, sondern diente hauptsächlich den Interessen des Kapitals, die zahlreichen Einschränkungen für die ArbeiterInnen und das Volk rigoros durchzusetzen, und ihnen die Bekämpfung der Pandemie aufzulasten: Bis heute gab es keine kostenlose Bereitstellung von Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel, keine großflächige Desinfektion des öffentlichen Raums, usw…

Bundeskanzler Kurz meinte laut dem Regierungsprotokoll, dass er „noch keine wirkliche Sorge der Bevölkerung verspüre“. Im Gegenteil, einer der ersten Streiks in ganz Europa wegen fehlendem Gesundheitsschutz der Arbeiter war schon Mitte März in Oberösterreich, beim Greiner-Werk. Offensichtlich war diese Kampfmaßnahme wegen fehlendem Gesundheitsschutz nicht das was Kanzler Kurz unter „wirklicher Sorge“ gemeint hat. Hier zeigt sich klar, dass es bei dieser Angst die geschürt werden sollte in Wirklichkeit darum ging, dass die Bevölkerung Angst haben soll ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Statt ihren eigenen Interessen sollen die Interessen der Herrschenden unterstützt und auch die antidemokratischen und repressiven Maßnahmen mitgetragen werden, zum angeblichen „Wohle aller“. Hier sei nur die weitere Überwachung durch Corona-App und die Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts genannt, aber auch die massive Kündigungs- und Entlassungswelle die Hunderttausende zusätzlich in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat.

Dieses Angst-Schüren zeigt, dass die Herrschenden in Österreich weder dem Bedürfnis des Volkes nach ausreichend gesundheitlicher und medizinischer Versorgung nachgekommen sind, noch seinen Interessen nach richtiger Information bezüglich des Virus. Hier sei auch noch die berechtigte demokratische Kritik erwähnt, dass die Medien- und Meinungsfreiheit beschnitten wurde und wird, dass nur jene Mediziner und Virologen ans Wort gelassen werden, die auch die „richtigen“ Erkenntnisse liefern. Dieser „Fauxpas“ der dem Kanzler bei der Sitzung offensichtlich „passiert“ ist und an die Öffentlichkeit gebracht wurde zeigt nur zu gut, dass man keine Illusionen in eine „neutrale“ Medien-Berichterstattung, auch nicht in Fragen der Medizin und Gesundheit, von den Herrschenden und ihrer Regierung haben darf. Die Arbeiterklasse und das Volk haben überhaupt kein Interesse an dieser Politik des Herunterspielens eines Gesundheitsrisikos und genausowenig an der übertriebenen und erlogenen Angstmacherei – beides schützt weder die Gesundheit noch geht es um die diesbezüglichen Interessen des Volkes. Nur die Herrschenden haben Interesse an dieser Angstmacherei, weil sie sich sonst sorgen müssen, dass ihre Maßnahmen nicht mitgetragen werden. Das demonstriert die politische Krise der Herrschenden, die weiter die Faschisierung vorantreiben, damit das Volk noch irgendwie mitspielt. Die Situation mit dem Covid-19 Virus hat die ökonomische und politische Krise der Herrschenden, in der sie schon vorher steckten, massiv verschärft. Die Krisenlasten sollen mit Milliarden an Investitionen auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen abgewälzt werden.

Diese Verarschung der Bevölkerung wurde mit der Aussage von Kanzler Kurz, dass „jeder jemanden kennt der an Corona gestorben ist“ nochmal auf die Spitze getrieben. Heute sehen wir, dass es auch hier nicht um richtige Erkenntnisse ging, da sich das bei weitem nicht bewahrheitet hat, sondern um einen Baustein dieser Politik der Angstmacherei, der puren reaktionären Propaganda! Es bleibt in dieser Hinsicht wie es auch schon vor Corona war: die Arbeiterklasse und das Volk haben ihre eigenen Interessen und dürfen den Lügen der Ausbeuter nicht glauben!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s