Kundgebung: Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Vergangenen Mittwoch, den 24. Mai fand eine Kundgebung vor Beginn der Nationalratssitzung am Josefsplatz in Wien statt. Die zentrale Forderung dieser Kundgebung war die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%.

An der Kundgebung beteiligten sich neben AktivistInnen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich AktivistInnen der Antifaschistischen Aktion Wien, GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik, die Solidarwerkstatt, feministische AktivistInnen vom Frauenstreik und AktivistInnen des Vereins HOPE (Homeless in Europe), um dieser notwendigen Forderung Ausdruck zu verleihen. Die Kündigungswelle, die mit dem sogenannten „Lock-down“ einsetzte, stürzte weitere Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit und die aktuelle Situation ist dramatisch: Über 600.000 Arbeitslose und 1,3 Millionen in Kurzarbeit. Dass der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem steigende Armut und Existenzgefährdung von breiten Teilen der Bevölkerung heißt, wurde auch in den bürgerlichen Medien schon thematisiert. Die Regierung und auch bspw. die SPÖ stellen sich gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, geben jedoch Millionensubventionen an Großkonzerne wie die AUA.

Klar wurde bei der Kundgebung auch angesprochen, dass es notwendig ist, den Kampf um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes weiterzuführen. Die politische und wirtschaftliche Krise, die sich nun mit der sogenannten „Corona-Krise“ massiv verschärft hat, war aber vorher schon da: Beispielsweise der Abbau von Arbeitskräften in der Automobilindustrie trafen auch vorher schon hunderte ArbeiterInnen in Österreich. Diese Entwicklung wird sich nicht „von selbst“ erledigen, im Gegenteil wird sie sogar laut bürgerlichen Statistiken weiter steigen, da aktuell noch viel mit Kurzarbeit „abgefedert“ wird. Auch der Kündigungsschutz nach Kurzarbeit wurde nun gestrichen, was zeigt, dass Kurzarbeit kein Schutz vor Kündigung ist. Die Aktivitäten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes sind aktuell sehr notwendig, geht es doch um das Lohnniveau breiter Teile des österreichischen Volkes, dass massiv gesunken ist. Weitere Angriffe durch das Kapital, um die Kosten der Krise auf die Arbeiter und das Volk abzulasten, werden bereits vorbereitet, wie weitere Steuern für die Bevölkerung.

Der Zusammenschluss der demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Kräfte, der gemeinsame Kampf für die Forderung „Die Kapitalisten sollen die Krise zahlen“ eint die Interessen großer Teile des Volkes. Diese Kundgebung war ein erster sehr wichtiger Schritt diese gemeinsamen Aktivitäten gemeinsam und breit zu entwickeln und den Anliegen einen immer kräftigeren Ausdruck zu verleihen!

Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80%!

Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und Volksmassen!

Hier der Bericht zur Kundgebung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“.

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