Verlängerung der Kurzarbeit: weitere Arbeitszeitflexibilisierung; Kündigungsschutz aufgehoben

Nun einigten sich die Sozialpartner auf eine Verlängerung der „Corona-Kurzarbeit“. Trotz die darin enthaltenen massiven Angriffe auf das Arbeitsrecht werden die Veränderungen in den bürgerlichen Medien eher kleingehalten. Hervorgehoben wird ganz stolz, dass „Arbeit auf Abruf dezidiert verboten“ werden wird, also ob das eine Errungenschaft wäre, denn mit der Einführung der Kurzarbeit wurde der arbeitsrechtlichen Willkür durch die Kapitalisten weiter Tür und Tor geöffnet!

Selbst bürgerliche Medien berichten gehäuft darüber, dass es „Konstruktionsfehler“ im „Kurzarbeitszeitmodell“ gegeben hätte, dass es zu einer „Überförderung“ von großen und „liquiden“ Betrieben gekommen wäre und die kleineren eher auf der Strecke bleiben. Natürlich wird mit dieser angeblichen „Kritik“ an der Kurzarbeit davon abgelenkt, dass die Kurzarbeit niemals den Zweck hatte die „Arbeitslosigkeit abzuflachen“, sondern vor allem dafür da ist großen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Nun rufen wiedermal Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaft im Chor „die Fehler der Kurzarbeit sind behoben worden“. Schauen wir uns das einmal genau an, was die Verlängerung der Kurzarbeit bedeutet.

Ein weiteres Mal wird gezeigt dass es bei der Kurzarbeit nicht um den „Schutz vor Arbeitslosigkeit“ geht. Denn nun wurde die Behaltepflicht (also der Kündigungsschutz) nach Kurzarbeit, die ohnehin auf ein Monat (!) reduziert wurde (was nicht einmal den meisten Kündigungsfristen der Kollektivverträge entspricht), vollkommen ausgehebelt. Nun kann „mit Zustimmung der Gewerkschaft oder des AMS-Regionalbeirats“ die Behaltepflicht nach Kurzarbeit gänzlich entfallen! Kein Wunder, dass von dem „Erfolgsmodell“ der „Corona-Kurzarbeit“ gesprochen wird, bezahlen sich doch damit die Arbeiter und Angestellten den Großteil des Lohnes selbst (Kurzarbeit wird durch Steuergelder finanziert!), bevor sie nun ohne Kündigungsfrist rausgeschmissen werden können. Ganz offensichtlich gibt es die Kurzarbeit also nicht um vor Arbeitslosigkeit zu schützen, sondern hebelt noch weiter das wichtige Arbeitsrecht des Kündigungsschutzes aus!

Auch weitere Arbeitszeitflexibilisierung wird nun über die Kurzarbeit eingeführt. „Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun eine höhere Arbeitszeit anordnen als grundsätzlich vereinbart“ und „Unternehmen müssen künftig nicht mehr die Sozialpartner bei Arbeitszeitverlängerung verständigen“. Trotzdem loben sich die Sozialpartner dafür, dass sie „Arbeit auf Abruf verbieten“! Was wie ein schlechter Witz klingt ist leider Realität: „Arbeit auf Abruf verbieten“ heißt für die Sozialpartner dass Beschäftigte drei Tage davor Bescheid bekommen müssen! Wenn drei Tage für die Sozialpartner keine Arbeit auf Abruf ist, was verstehen diese dann unter Arbeit auf Abruf? Drei Minuten? Was hier als „positiv“, und „Verbot von Arbeit auf Abruf“ verkauft wird ist nichts anderes als erneut eine Aushebelung des Arbeitsrechts, eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung, eine „Arbeit auf Abruf“, die nur den Kapitalisten dient. Nicht umsonst zeigen sich vor allem Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hoch erfreut über dieses „angepasste“ Modell: „Entlastung und Flexibilität für Betriebe sind gerade jetzt ein Gebot der Stunde. (…) Mit der nun erzielten Einigung zur Kurzarbeit ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt gelungen.“, meint Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung.

Nun zum „Erfolg“, dass die „Überförderung“ der Betriebe ein Ende haben soll. Bei dem bisherigen Modell, dass für drei Monate Gültigkeit hatte, wird der Lohn der Arbeiter und Angestellten in Kurzarbeit für jene Stunden die nicht gearbeitet werden zu 100% durch das AMS finanziert, d.h. jene Stunden die der Beschäftigte nicht arbeitet, werden durch das AMS gänzlich abgegolten, wobei die Beschäftigten ja nur 80-90% des Lohns bekommen. Der „Rest“, also die 10-20% werden trotz Lohnkürzung in der Kurzarbeit bezahlt, aber nach dem Modell eben nicht an die Arbeiter und Angestellten, sondern an die Chefs. Eine Schätzzahl des ÖGB und der AK beläuft sich mindestens 500 Millionen Euro (wobei die Dunkelziffer um vieles höher sein dürfte), die so den Arbeitern und Angestellten nach drei Monaten Kurzarbeit gestohlen werden.

Gegen Kurzarbeit, Kündigungen und Entlassungen!
Kündigungsschutz bis mindestens drei Monate nach Kurzarbeit!
Nein zu jeder weiteren Arbeitszeitflexibilisierung!

Johanna

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