Keine Anhebung der Massensteuern!

Corona wird von den Herrschenden und ihren Medien dazu benutzt, einen Vorwand für die Wirtschaftskrise zu liefern. Die Krise entstand aber schon vor Corona, sie wurde durch die Pandemie verschärft, aber nicht durch sie hervorgerufen. Absatzprobleme, das Ausbleiben von Investitionen, usw. sind dauerhafte und allgemeine Probleme der kapitalistischen Wirtschaft, nicht nur in Zeiten von Corona. Nun soll die kapitalistische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden – auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung.

In der öffentlichen Debatte darüber, wer für die Kosten der Wirtschaftskrise aufkommen soll, ließ es sich grüne Vizekanzler Werner Kogler nicht nehmen, dass er eine Erbschaftssteuer zur Krisenfinanzierung einforderte: „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“, posaunte er in der Tiroler Tageszeitung (TT) vom 31. März. Fast gleichzeitig wurde Anfang April in der Österreichischen Nationalbank vor Wirtschaftspolitikern, einigen Großkapitalisten und führenden Bankern eine Studie zur Finanzierung der Krisenkosten präsentiert, die vom „neoliberalen“ Austrian Economic Centre (AEC) durchgeführt wurde. Da waren die Herrschaften unter sich, weshalb hier keine Phrasen gedroschen wurden und kein Wahlkampfschmäh aufkam, sondern klar und deutlich gesagt wurde, wie man die Massen schröpfen will, wie das Kapital möglichst billig aus der Krise kommt und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden sollen. Der hauptsächliche Inhalt war: Steuerentlastungen für die Kapitalisten, z.B. weniger Steuern auf Arbeit, mehr Abschreibemöglichkeiten, keine Finanztransaktions- oder Digitalisierungssteuer, dafür aber höhere Steuern für breiteste Teile der Bevölkerung, massive Anhebung der Konsumsteuern.

Diese Maßnahmen nimmt die Regierung nun als Richtlinie. Das bedeutet sie wird Steuerpakete, die für das Volk in Wahrheit nur Belastungspakete sind, beschließen. Das tägliche Leben wird zusätzlich zur Inflation, durch die „empfohlene“ Anhebung der Konsumsteuern massiv teurer werden. Wahrscheinlich wird im Sommer, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Politik traditionell geringer ist, daran gearbeitet werden, solche Steuer- und Belastungspakete durchzubringen. Auch Vizekanzler Kogler verstand, was das Kapital von ihm verlangt, weshalb er entgegen seinem ursprünglich verkündeten „rigorosen Beitrag“ nur ein Monat später (am 2. Mai) in einem Interview mit ATV ganz genau das Gegenteil sagte, nämlich dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer „wenn überhaupt (…) erst in ein paar Jahren auf uns zukommen wird.“ Die Frage der „Reichensteuern“ wurde also kurzerhand vertagt auf „in ein paar Jahren“, also abgesagt, ganz so, wie es die ÖVP will. Ausgerechnet die SPÖ kritisierte daraufhin diese Absage einer „Reichensteuer“ und den Plan zur Anhebung der Massensteuern. Dabei will die SPÖ offensichtlich mit ihrer scheinbaren Kritik nur politisches Kleingeld machen, denn gleichzeitig stimmte sie im steirischen Landtag gegen die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70%. Es ist nichts anderes als Verlogenheit, wenn sie dann gleichzeitig davon redet, dass die „einfachen Menschen“ nicht für die Krise zahlen sollen. Die FPÖ hielt sich zu der „neoliberalen“ Studie, auf deren Grundlage die Steuerbelastung für größte Teile der Bevölkerung massiv erhöht werden soll, ganz bedeckt und äußerte sich mit keinem einzigen Wort dazu. Das ist klar, denn den Vorsitz der Studienautoren des „Austrian Economics Centre“ hat Barbara Kolm, die von der FPÖ in den Vorstand der Nationalbank geschickt wurde. Das heißt es ist eine FPÖlerin, die eine führende Rolle dabei spielte, dass konkret dieses arbeiterfeindliche Steuerprogramm überhaupt vorgeschlagen wird. Von der FPÖ bis zu den Grünen reicht also die parlamentarische Allianz die dafür sorgen soll, dass das Volk zusätzlich zu Arbeitslosigkeit und Anstieg privater Insolvenzen auch noch durch massive Steuerbelastung für die Krise bezahlt! Diejenigen die staatliche Förder- und „Hilfsgelder“ erhalten, diejenigen die Millionengewinne einfahren, diejenigen denen ohnehin schon am meisten geholfen wird, die Kapitalisten, werden von dieser Allianz noch weiter entlastet.

Der bürgerliche Staat hilft den großen Unternehmern bei jeder Gelegenheit. Gleichzeitig wird dieser Staatsapparat schon fast vollständig vom Volk und den Arbeitern bezahlt, denn mehr als 75% der Staatskosten werden aus den Massensteuern beglichen, die jetzt noch weiter angehoben werden sollen. Außer einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung, wird in der Studie des „Austrian Economics Centre“ aber auch davon gesprochen, dass sich die Politik dafür einsetzen soll, dass weitere „Handelsbarrieren innerhalb der EU und auch gegenüber Drittstaaten“ fallen. Diese Maßnahmen werden zu einer weiteren Entwertung der Arbeitskräfte und damit zu massiven Lohnverlusten der Arbeiter führen, ebenso wie sie die Betreiber kleiner Geschäfte, Handwerker und kleine Bauern weiter unter Druck setzen werden, gerade jene also, bei denen ohnehin wegen der umsatzlosen eineinhalb Monate ein massiver Anstieg der Insolvenzen zu erwarten ist.

Wir sehen: Im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, wird der Steuerfrage eine große Bedeutung bekommen, denn über die Steuerfrage wird ein großer Teil der zusätzliche Ausbeutung laufen, mit der sie aus der Tasche des Volkes die Krisenkosten finanzieren wollen. Ebenso ist es vollkommen offensichtlich, dass die „Hilfsmaßnahmen“ für kleine Gewerbetreibende angesichts einer Verstärkung des EU-Freihandels bloße Kosmetik sind. Kosmetik war übrigens auch Koglers Ankündigung einer „Reichensteuer“, denn selbst wenn sie beschlossen worden wäre, wäre sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was es braucht, ist eine stark progressiv ansteigende Einkommenssteuer, mit der die unteren Einkommen vollkommen entlastet werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass die massenfeindlichen „Konsumsteuern“ abgeschafft werden müssen, denn durch diese wir nur dem Volk das Geld aus der Tasche gezogen – wie es mit der jüngsten Studie des „Austrian Economics Centre“ ein weiteres Mal bewiesen wurde!

Karl

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