Betrug: Zahlreiche Arbeiter und Angestellte müssen trotz Kurzarbeit normal weiterarbeiten!

-Korrespondenz-

Als ich diese Woche beim Röntgen war hörte ich das Gespräch den Sekretärinnen, die sich angeregt über die Kurzarbeit unterhielten. Eine Kollegin meinte, dass sie total angefressen ist, weil sie keine drei freien Tage bekommt, obwohl sie daheim gerade umbauen. Gleichzeitig ist sie in Kurzarbeit und sagt, „ich musste letzte Woche 36 Stunden arbeiten, warum bin ich in Kurzarbeit?“. Eigentlich schon alleine eine Frechheit, dass sie im öffentlichen Gesundheitsdienst (!) nun während einer weltweiten Pandemie in Kurzarbeit geschickt wird, die andere Frechheit, dass sie trotzdem beinahe Vollzeit weiterarbeitet!

Diese Angestellten im Gesundheitsbereich sind aber nicht die einzigen Beispiele, wo Kurzarbeit dazu verwendet wird, dass Kapitalisten sparen können und Steuergelder bekommen! Schon Anfang April häuften sich Meldungen über Missbrauch, auch die Arbeiterkammer vermeldete hohe Anfragen zu diesem Thema. Ein Betroffener, der auf vier Stunden/Woche angemeldet ist meint: „Der Chef kassiert jetzt die Kohle vom Staat und lässt uns heimlich durcharbeiten. Und wer nicht mitmacht, muss gehen.“ Wie angenommen steigt diese Zahl des Betrugs der Beschäftigten mit der Zahl der Kurzarbeit.

Nun sind ca 1,3 Millionen (!) Arbeiter und Angestellte in Kurzarbeit. Bei Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei Anfang Mai zeigte sich, dass bei einem Viertel der Stichproben (460 von 1.946 Betrieben) Übertretungen im Arbeitsrecht festgestellt wurden. Von Kurzarbeits-Betrug bis zu Baustellen, die ihre Arbeiter mit Beginn des „Lock-down“ abgemeldet haben, und dann schwarz weiter beschäftigt wurden.

Ist das nun ein „unvermeidbarer Zufall“, dass auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten Geld gemacht wird? Ist es ein bloßer „Mangel im Kurzarbeitsmodell“? Das Kurzarbeitsmodell, das angeblich „Arbeitsplätze sichern“ soll, eignet sich in einer Situation mit massiver Arbeitslosigkeit und einer Kündigungssperre von lediglich einem (!) Monat hervorragend, den Lohn zu senken und Steuergelder zu kassieren – und wenn die Chefs wollen, können sie dann immer noch relativ schnell kündigen! Hinzu kommt noch, dass die Kurzarbeit ja hauptsächlich von den ArbeiterInnen und dem Volk bezahlt wird, also wir uns die Kurzarbeit großteils selbst bezahlten. Von dem her ist es nur absolut notwendig und gerechtfertigt, dass der Kündigungsschutz bis mindestens drei Monate nach Kurzarbeit ausgedehnt wird, und das Arbeitslosengeld sofort auf 80% erhöht wird, um nicht einen großen Teil der Bevölkerung in (drohende) Armut zu stoßen, sondern auch den massiven Druck den die Chefs dadurch bei den MitarbeiterInnen ausüben können, zu verringern!

Gegen Kurzarbeit, Kündigungen und Entlassungen!
Kündigungsschutz bis mindestens drei Monate nach Kurzarbeit!
Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent!

Thomas

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