Gesundheitsschutz Ja – Repression Nein

Während die Herrschenden in Österreich weiterhin an ihrer Behauptung festhalten, dass die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen drohen, auch wirklich jene Leute treffen, die die Volksgesundheit in Österreich gefährden, tut sich immer mehr Unmut im Land.

Die „Lebensgefährder“ wie Innenminister Nehammer sie nannte, seien nur eine kleine „kriminelle“ Minderheit, die die angeblichen großartigen Anstrengungen der Regierung sabotieren, das kommt unterm Strich heraus. Die angeblich kleine Zahl an „Unbelehrbaren“, von der am Anfang die Rede war, ist bereits am 20. April auf 27624 Strafen (plus 1897 Organstrafmandate, Stand: 20. April) gestiegen. Das sind viel mehr Gestrafte, als die ca. 15500 Covid-19-Kranke. Auf jeden 7. in Österreich getesteten (205 835) kam an dem Wochenende eine Strafe. Nutzt diese „gewaltige Anstrengung“ der Herrschenden wirklich der Volksgesundheit, können so viele Gestrafte überhaupt alle ‚üble Elemente‘ sein?

Mit 30. April wurden die Ausgangsbeschränkungen, die seit 16. März galten, aufgehoben. Ein generelles Verbot, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten, gibt es nicht mehr, aber trotzdem werden Regeln, wie die Einhaltung des Sicherheitsabstandes und die Maskenpflicht bestehen bleiben. Auch für Versammlungen gibt es viele Auflagen. Obwohl es Milderungen im Strafmaß gibt, muss aber dennoch damit gerechnet werden, dass weiterhin harte Strafen verteilt werden.

Das Höchstmaß bei Verstoßen gegen die Corona-Maßnahmen sind für Privatpersonen 3600 Euro, und für Unternehmen bis zu 30 000 Euro. Bei Privaten wurde streng gestraft, ein anschauliches Beispiel ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter, die die vollen 3600 blechen musste, weil ihre Kinder am Spielplatz angeblich den Mindestabstand nicht einhielten. Dabei sind Kinder laut spanischen Medizinern „kaum als Vektoren“ für die Übertragung des Virus entscheidend. Oder die vielen Fälle, bei denen Leute gestraft wurden, die alleine oder in Begleitung von Mitbewohnern auf einer Parkbank saßen, obwohl mehrere Polizeisprecher bestätigten, dass das nicht verboten ist. Bisher ist nichts verlautbart worden, ob solche vollkommen ungerechtfertigten Strafen zurückgenommen werden, was an sich schon eine Schweinerei ist. Besonders bezeichnend ist der Fall einer Mutter in Judenburg, die beim Drogeriekonzern Müller an der Kassa gestraft wurde, da die Schulsachen, die sie kaufen wollte „kein Grundbedürfnis wären“, was schlichtweg falsch ist. Der Konzern, der diese angeblich verbotene Ware verkaufte, wurde nicht belangt. Das zeigt sehr gut, diese Strafen richten sich hauptsächlich gegen das Volk! Am schwersten wurde wahrscheinlich in Tirol gestraft, wo tatsächliche Ausgangssperren verhängt wurden. Was für Zustände mit diesen Maßnahmen im Land eingekehrt sind, das zeigt ein Fall in Vorarlberg, wo ein Polizist mehrere Schüsse auf Spaziergänger abfeuerte, die angeblich den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hätten. Schüsse wegen Sicherheitsabstand, das hat mit Gesundheitsschutz sicher nichts zu tun!

Denn es ist klar, in Wahrheit treffen diese Strafen die Falschen. Es sind Leute mit kleinen Wohnungen, mit Kindern, die nicht Wochenlang auf engen Raum eingesperrt sein können, und die sich die astronomischen Summen nicht leisten konnten. Das sind vor allem Arbeiterfamilien, alleinerziehende Frauen und Migranten die zu mehrt in kleinen Wohnungen leben müssen, die aber nicht die Schuldigen an der Pandemie sind.

Die meisten Infektionen mit Corona passieren erwiesenermaßen am Arbeitsplatz, im Krankenhaus und in großen Wohnquartieren. Es sind uns keine Zahlen bekannt, wie viele Unternehmen während den Ausgangsbeschränkungen gestraft wurden, obwohl wir viele Fälle kennen, wo die Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden, kein Schutzmaterial zur Verfügung stand, die Pausen nicht gestaffelt wurden und deshalb gleichzeitig in der Kantine essen mussten, oder komplett auf Schutzmaßnahmen verzichtet wurde – ohne schwerere Konsequenzen für die Arbeitgeber. Im Gegenteil, viele dieser Fälle wurden erst nach Protest von Beschäftigten oder Betriebsräten überhaupt öffentlich gemacht! Gleichzeitig häufen sich die Fälle, wo Politiker nicht handelten, obwohl Fälle im Krankenhaus oder in Flüchtlingswohnheimen bekannt waren (wie der Fall eines Anästhesisten im Wiener AKH, der mit positiven Testergebnis im Dienst belassen wurden, oder dem Fall des Flüchtlingsheims in Wien-Erdberg). Es ist weltbekannt, dass die Bonzen der Tiroler Tourismusbranche, mit ihren hervorragenden Verbindungen zur Politik eine Woche bevor der Skiort Ischgl geschlossen wurde von den Corona-Fällen informiert waren, von dem aus sich die Pandemie in Österreich und vielen anderen Ländern ausbreitete. Schutzmaßnahmen und Strafen um diese durchzusetzen sind notwendig und gerechtfertigt, doch waren diese erstens absolut unverhältnismäßig und richteten sich zweitens fast ausschließlich gegen das Volk. Die Kapitalisten, die Herrschenden, die wahren Lebensgefährder haben es einmal mehr gezeigt, dass sie sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten, jedoch das Volk hart belangen wenn sich dieses nicht daran hält!

Die breite Masse der Bevölkerung, die sich zum größten Teil an die Verordnungen gehalten hat, wo diese Nachvollziehbar waren, hat die Kurve abgeflacht. Die Strafen, mit denen man sie terrorisiert, bedeuten einen schweren Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Doch mit der Unzufriedenheit wächst auch Protest und Widerstand und zwingt die Herrschenden dazu gewisse Maßnahmen, wie zum Beispiel die App des roten Kreuzes, zurück zu nehmen. Das sieht man auch daran, dass das Strafmaß jetzt reduziert wurde. Die Nichtbeachtung des Sicherheitsabstandes in der U-Bahn wird meistens „nur“ noch mit einem Organstrafmandat von 25 bis 50 Euro gestraft, und nicht mehr mit 500 Euro, wie es zuvor oft der Fall war (was aber theoretisch noch weiterhin möglich ist).

Der Widerstand gegen repressive Maßnahmen ist wie der Kampf für effektive Gesundheitsmaßnahmen gerechtfertigt, und beides absolut notwendig und richtig. Es hat sich aber gezeigt, dass die Politik der Herrschenden einer anderen Logik folgt, wo es vor allem um die Sicherung des Profits und ihrer eigenen Posten geht. Deshalb müssen sich die ArbeiterInnen und das Volk für ihre berechtigten und notwendigen Anliegen selbst zusammenschließen: Für Maßnahmen im Dienste des Volkes, gegen alle Gesetze und Maßnahmen, deren hauptsächlicher Nutzen in Einschüchterung und Repression liegt, gegen unverhältnismäßige Strafen gegen das Volk.

Reduzierung der Strafhöhe für Privatpersonen rückwirkend seit Verhängung der Corona-Maßnahmen! Aufhebung aller Strafen die vollkommen unverhältnismäßig und willkürlich verhängt worden sind!

Strafverfahren gegen die Teile der Exekutive, die die Zeit der Corona-Pandemie nutzten, um die Bevölkerung zu terrorisieren!

Keine Straffreiheit für jene Politiker und Kapitalisten an höchster Stelle, die die Ausbreitung der Pandemie im Land geschehen ließen!

Kostenlose und flächendeckende Bereitstellung von ausreichend Hygiene- und Schutzmaterialien für die ArbeiterInnen und das Volk!

Hannes L.

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