Der Druck auf die nationale Minderheiten steigt. Genug ist genug!

Vor kurzem protestierten Vertreter der nationalen Minderheiten in Österreich gegen einen Beschluss der neuen türkis-grünen Regierung, denn laut diesem ist jetzt das Integrationsministerium für nationale Minderheiten zuständig. Früher war dafür das Bundeskanzleramt verantwortlich.

Die Kritik daran ist absolut gerechtfertigt, denn sollen sich jetzt Teile der Bevölkerung von Österreich in Österreich integrieren, oder wie soll dieser Beschluss verstanden werden? In der Kritik der Minderheitenvertreter wurde die Regierung darum gebeten, diesen Fehler zu korrigieren. Aber die Entscheidung der Regierung, dass sich Burgenlandkroaten, Kärntner-Slowenen und die anderen anerkannten nationalen Minderheiten „integrieren“ sollen, war kein Versehen. Es ist ein weiterer Ausdruck der rassistischen und antidemokratischen Politik im Interesse der Kapitalisten.

Sehen wir uns die bisherige Politik der „etablierten“ Parteien in Österreich an, wenn es um das Thema der nationalen Minderheiten geht. Es gibt eine schwammige rechtliche Situation, aber zumindest einige demokratische Grundrechte. So z.B.: Das Recht auf einen ausreichenden Unterricht der Minderheitensprache; Es müssen in den Gebieten der Minderheiten zweisprachige topografische Aufschriften angebracht werden; In den Minderheitengebieten ist die Minderheitensprache auch Amtssprache… Diese grundsätzlichen demokratischen Rechte sind im Staatsvertrag verankert, doch nichts davon wurde von den bürgerlichen Parteien ordentlich und konsequent umgesetzt. Dafür gibt es keine Ausreden, denn jede dieser Parteien war sowohl an diversen Bundes- als auch Landesregierungen beteiligt.

Zur Realität der demokratischen Grundrechte der nationalen Minderheiten sind folgende Beispiele zu nennen:

1. Das Recht auf ausreichenden Schulunterricht den Minderheitensprachen: Wie viele Angehörige der nationalen Minderheiten beherrschen ihre Minderheitensprache so gut wie z.B. ihre Großeltern? Jeder von ihnen kann Deutsch und in dieser Situation soll man sich weiter „integrieren“? Die Regierungspläne führen nur dazu, die ohnehin schon zurückgehende Sprachkenntnis und -nutzung der Minderheitensprachn vollkommen zu zerstören. In Wien leben beispielsweise die meisten Burgenlandkroaten und hier bemühen sich Angehörige und VertreterInnen dieser Minderheit seit Jahrzehnten um ein kroatisches Gymnasium. Es gibt nicht einmal eine Klasse und sie erfahren in ihrem Anliegen keinerlei konsequente Unterstützung.

2. Topographische zweisprachige Anschriften in den Minderheitengebieten: Vor kurzem endete in Kärnten der Prozess gegen einen 86-jährigen Aktivisten der Kärntner-Slowenen, der die Ortstafel eines Dorfes korrigiert hat, indem er den slowenischen Namen selbst hinzufügte. Weil er sich für die Umsetzung der im Staatsvertrag festgeschriebenen Rechte der nationalen Minderheiten einsetzt, führt man aber wegen seiner gerechtfertigten Tat nun gegen ihn einen Prozess. Wie gegen einen Verbrecher!

3. Minderheitensprache als Amtssprache: Ein burgenlandkroatischer Pfarrer und Minderheitenaktivist forderte vor drei Jahren, dass er den Amstbescheid für eine Geschwindigkeitsüberschreitung beim Autofahren auf Burgenlandkroatisch zugestellt bekommt. Das steht ihm laut Staatsvertrag zu. Der Bescheid auf „Burgenlandkroatisch“ war aber eine Mischung aus Standardkroatisch, Deutsch und Spuren von dem, was es sein sollte. Das demokratische Minderheitenrecht wird hier schon bei einem nicht besonders komplexen Dokument wie einem straßenverkehrbezogenen Amtsbescheid mit Füßen getreten!

Das alles deckt sich voll und ganz mit der Politik der Herrschenden. Glaubt man den Politikern sind „Migration“, „Politischer Islam“, „zu wenig Wirtschaftswachstum“, usw. die großen Probleme unserer Zeit. Ihre Antworten darauf sind Arbeitslosigkeit, Wirtschaftshilfe für die großen Unternehmer, die präventive „Sicherungshaft“, Steuerentlastungen für Kapitalisten, Erhöhung der Massensteuern und vieles andere dieser Art mehr. Zusammengefasst: Demokratische Rechte werden abgebaut, Rassismus wird geschürt und den Kapitalisten wird geholfen. Genau das Gleiche tun sie bei den nationalen Minderheiten. Es wäre natürlich falsch so zu tun, als ob sich die Welt nicht verändern und weiterdrehen würde. Aber das was in Österreich gegenüber den nationalen Minderheiten geschieht, ist schlicht und ergreifend Zwangsassimilierung, die durch immer weiteren Druck erzwungene Aufgabe der nationalen Kultur der Minderheiten, und dagegen sind wir! Diese Politik wird aber derzeit unter türkis-grüner Regierung massiv vorangetrieben.

Es reicht!

Über viele Jahrzehnte haben zahlreiche Angehörige und Vertreter der nationalen Minderheiten die bürgerlichen Parteien unterstützt, welche die Minderheitenpolitik jetzt in der kritisieten Art und Weise durchführen, oder zumindest nichts dagegen unternehmen. Sie unterstützten sie mit der Absicht, die Lage der nationalen Minderheiten zu verbessern. Leere Versprechungen und ein paar Trostpflaster haben sie bekommen. Die etablierten Parteien haben viele Angehörige dieser Minderheiten mit offenen Armen empfangen, um dadurch mehr Einfluss auf die Minderheiten zu bekommen, aber unsere Rechte haben sie nie interessiert. Mit der Entscheidung dass sich die nationalen Minderheiten jetzt integrieren sollen, muss jedem aufrechten und ehrlichen Vertreter dieser Minderheiten klar werden: Wir müssen einen anderen Weg gehen. Wir müssen uns unsere demokratischen Rechte erkämpfen – gegen diejenigen, die sie uns verwehren. Die Angehörigen der nationalen Minderheiten sollen selber entscheiden, wie ihre Rechte erfüllt werden!

Jako M.

 

Als Antifaschistische Aktion – Infoblatt unterstützen in vollem Umfang die Forderung nach der Einhaltung und dem Ausbau der demokratischen Rechte der nationalen Minderheiten in Österreich:

Für das Recht der Angehörigen der Minderheiten auf Verkehr in der Muttersprache auf allen Ämtern, Behörden und Gerichten, sowie im Bundesheer und Zivildienst! (Im gemischtsprachigen Gebieten direkt, im übrigen Österreich durch Dolmetscher.)

Für das Recht der nationalen Minderheiten im gemischtsprachigen Gebiet auf zweisprachige Ausbildung in alle Bereichen des Bildungswesens; Für das Recht aller Angehörigen der nationalen Minderheiten in ganz Österreich auf Unterweisung in der Muttersprache; Obligatorische Unterweisung aller Kinder und Jugendliche im gemischtsprachigen Gebiet in der Sprache der nationalen Minderheiten!

Für die volle staatliche Finanzierung von Tätigkeiten und Organisationen der nationalen Minderheiten selbst, welche das kulturelle Leben der Minderheiten pflegen, fördern und entwickeln!

Für die Zweisprachigkeit aller topografischen Aufschriften (Ortstafeln!) und aller öffentlichen Kundmachungen, Bezeichnungen und Aufschriften überall dort, wo Angehörige der nationalen Minderheiten leben!

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