Wien: Demonstration für Versammlungsfreiheit

-Korrespondenz-

Diesen Freitag fand beim Albertinaplatz im ersten Bezirk in Wien, die erste Demo gegen die Einschränkung demokratischer Rechte durch die „Corona-Maßnahmen“ in Österreich statt. Dieser Protest, der komplett gerechtfertigt das Versammlungsrecht zu verteidigen versuchte, wurde auf übelster Weise von der Polizei nicht zugelassen und von den bürgerlichen Medien angeschwärzt.

Initiator der Kundgebung war der Arzt Christian Fiala, der die Regierung für ihre inkompetente, widersprüchliche und undemokratische Gesundheitsmaßnahmen kritisierte. Er rief deshalb die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) ins Leben. Der Protest traf schon im Vorfeld auf breite Unterstützung und das nicht ohne Grund. Die Lage großer Teile des Volkes hat sich im Zuge der „Corona-Maßnahmen“ extrem verschlechtert und dazu wird nun auch noch die Repression gegen das Volk verschärft. Die Demonstration traf dabei einen besonderen Nerv, denn die Bevölkerung hat es satt, tausende Anzeigen wegen Kleinigkeiten, wie zusammen im Auto zu sitzen oder auf einer Bank zu nah an Menschen zu sitzen, zu zahlen. Dazu werden die steigende Überwachung und die polizeiliche Willkür immer präsenter.

Das spürten natürlich auch die bürgerlichen Medien und die Polizei. Die bürgerlichen Medien (vor allem die liberalen, die sich sonst gerne als „progressiv“ aufspielen) versuchten die Demonstration als ein Treffen von Verschwörungstheoretikern und Faschisten zu darzustellen. Genau jetzt, wo es aber darauf ankommt, die sonst immer so hoch-gepriesenen demokratischen Rechte zu verteidigen, zeigten sie wiedermal ihr wahres undemokratische Gesicht. Den medialen Aufruhr nutzte wiederum die Polizei, um die Kundgebung abzudrehen, bevor sie überhaupt stattfand! Die billige „Rechtfertigung“ der Polizei dazu: „Der große mediale Aufruhr wird dazu führen, dass mehr Leute als erlaubt bei der Kundgebung teilnehmen.“ Kein Scherz. Also dort, wo es ein großes Interesse der Bevölkerung gibt ihren Unmut zu äußern, wird der Protest untersagt und abgedreht. Sehr gut war dabei die Haltung der Demonstranten, die sich trotz Untersagung und mit Einhalten von Schutzmaßnahmen, beim Albertinaplatz versammelten. Die Kundgebung konnte sich sogar eine Weile halten bis die Polizei sich doch entschloss hineinzufahren und alles abzudrehen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen und es wurde eine Festnahme gemacht.

Versammlungsfreiheit_Wien

Diese Demonstration hat sich vollkommen gerechtfertigt für den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte eingesetzt. Das muss unterstützt werden, besonders von den fortschrittlichen Kräften in diesem Land. Wer sich nun herausredet warum nicht die Zeit zur „Verteidigung der demokratischer Rechte“ sei, der stellt sich damit klar auf die Seite der Herrschenden, die die Corona-Pandemie dafür nützen wollen harte Angriffe auf die Grundrechte des Volkes durchzuführen. Die fortschrittlichen Kräfte in Österreich müssen erkennen wie wichtig solche Aktionen sind und müssen dementsprechend entschlossen solche Aktionen unterstützen und selber ins Leben rufen!

Es geht um unsere demokratische Rechte, die Stück für Stück abgebaut werden. Es muss Schluss sein mit diesem Kinderspiel vom Social-Media Protest, dass sogar als Symbolaktion kaum taugt. Sie trampeln auf unsere Rechte herum, so wie es ihnen passt. Lassen wir das nicht zu!

Wehrt euch und kämpft!

Mirko

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