Versammlungsfreiheit verteidigen!

Heute um 12 Uhr Mittag wurde in Wien eine Demonstration, die bis heute Vormittag noch erlaubt gewesen ist, verboten. Fadenscheinige Argumente sollen dabei willkürliche Angriffe auf das Versammlungsrecht legitimieren. Dieser Vorfall ist jedoch nur eine weitere Spitze der Untergrabung bürgerlich-demokratischer Grundrechte im Zuge der „Corona-Krise“.

Für heute Nachmittag wurde eine Demonstration für die sofortige Rücknahme der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Grundrechte angemeldet die nach einer ersten Untersagung durch die Polizei schlussendlich erlaubt worden ist. Die Demonstration hätte eine kritische Stimme gegen unverhältnismäßige Maßnahmen im Zuge der „Corona-Krise“ sein sollen. Dieses Anliegen ist zutiefst gerechtfertigt, denn während derzeit vor Baumärkten oder in Geschäften viele Leute zusammenkommen und es damit den Unternehmern ermöglicht wurde ihre Gewinne zu sichern, werden die Einschränkungen für die Bevölkerung aufrechterhalten. Selbst die Mehrheit der Verfassungsjuristen stellen sich ganz klar gegen diese Untergrabung der Grundrechte, und damit gegen eine Aushebelung der Verfassung durch Regierung und Polizei.

Ein ähnlicher Vorfall fand vor ca. zwei Wochen ebenfalls in Wien statt. Fortschrittliche AktivistInnen initiierten eine Kundgebung zur Öffnung der Bundesgärten, vor allem des Augartens in Wien. Die Schließung der Bundesgärten in Wien, welche gerade in einer zwei Millionen Stadt noch zu viel mehr Menschenansammlungen in freien Grünflächen führten musste, hatte ganz klar keinen Nutzen zur „Corona-Bekämpfung“ sondern eine Schikane an allen Wienerinnen und Wienern. Doch auch diese gerechtfertigte Protest-Aktion wurde unter fadenscheinigen Argumenten behördlich untersagt. Eine gute Stellungnahme dazu von Willi Langthaler, einem der Mitinitiatoren dieser Aktion.

Auch ein Infotisch von AktivistInnen der weltweiten Kampagne „Boykott. Devestment. Sanctions.“ welche am Tag der palästinensischen politischen Gefangenen eine Kundgebung unter strengster Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen organisiert haben, wurden verboten. Mit einer gelungenen Aktion wurde trotzdem auf die notwendige Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen hingewiesen und ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Verteidigen wir die Versammlungsfreiheit!

Kämpfen wir für den 1. Mai!

Sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte!

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