„Corona Krisenmanagement“: Ein weiterer Schritt in Richtung Faschisierung

-Korresondenz-

Polizei und Bundesheer sind seit beginn der Ausgangssperren (16. März) im Dauereinsatz. Die Polizei patrouilliert gefühlt im gleichem Intervall wie die öffentlichen Verkehrsmittel in einer Großstadt. Nach dem Stand vom 13. April wurden bereits 23.837 Anzeigen gemeldet. Auffällig viele Anzeigen davon kommen aus den Ballungsräumen Linz, Graz, Wien und Tirol, wo es besonders strenge Beschränkungen gibt. In den westlichen wiener Bezirken meldeten am 16. und 17. April mehrere Wiener, dass ein Polizeihubschrauber stundenlang bis in die Nacht herum kreiste. Diese verstärkte Präsenz der Polizei bringt, mit gutem Grund, Unmut in das Volk. Durch ständige Änderungen und neue Gesetzte wissen viele nicht mehr was sie dürfen und was nicht. Die Menschen in den Großstädten haben es durch die Einschränkungen besonders schwer, weil man zum Verlassen der Wohnung besondere Gründe wie Einkaufen, Erledigungen (helfen von Angehörige oder Nachbarn) oder Arbeiten angeben muss. Parkanlagen bleiben geschlossen, in Erholungsgebieten rund um die Städte patrouilliert regelmäßig die Polizei, zum Spazieren in den Erholungsgebieten darf man nur mit einem Auto oder mit dem Fahrrad fahren. Also für ältere oder Familien ohne Auto unmöglich. Es ergibt sich daraus nicht selten, aus Angst gestraft zu werden, die eigenen vier Wände gar nicht mehr verlassen zu wollen, was keinesfalls im Dienste der Gesundheit des Volkes steht.

Im „Dienste des Volkes“ lautet die Argumentation der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das erste Mal in der 2. Republik, also nach dem 2. Weltkrieg, Milizkräfte zu mobilisieren. Sie sollen Abhilfe für die Grundwehrdiener schaffen, dessen Präsenzdienst für das „Krisenmanagement“ verlängert wurde und die Polizei entlasten. 3000 Hochspezialisierte Milizen der Jägerkompanien sollen also nun die Grenzen, Botschaften bewachen etc. …? Der Milizbeauftragte Hameseder dankte den Soldaten in einer Pressekonferenz des Verteidigungsministerium mit den Worten: „Ziviles Wissen paart sich hier mit militärischer Ausbildung und genau das brauchen wir für diesen Einsatz.“ Diese Worte deuten stark auf die Übung „Netzwerk 17“ Ende 2017 und Anfang 2018 an, wo Bundesheer und Polizei gemeinsam die Niederschlagung von Demonstrationen „staatsfeindlicher“ und „extremistischer Elemente“ übten.

Fast schon im selben Atemzug kündigt Tourismusministerin Köstinger an, deutsche Touristen in den Sommermonaten reinzulassen, da diese die umsatzstärkste Touristengruppen sind. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln wird die Gesundheit der ArbeiterInnen in der Gastronomie riskiert. Anfangs wurde hier das Virus verharmlost und Maßnahmen verzögert und nun bemüht man sich wieder so schnell wie möglich die Betriebe zu öffnen. Anhand dessen erkennt man die widersprüchliche Doppelmoral der Kapitalisten die einen auf besorgt tun und im „Dienste des Volkes“ die Militarisierung und Massenüberwachung vorantreiben und aber gleichzeitig die Gesundheit der ArbeiterInnen und des Volkes auf das Spiel setzten.

Die zunehmende Militarisierung, Massenüberwachung, die Zerschlagungen von Arbeitsrechten und Kürzungen von Sozialleistungen, welche durch das „Corona Krisenmanagement“ auf uns zukommen, bedeuten eine zunehmende Faschisierung und muss von allen demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräften mit fester Entschlossenheit bekämpft werden.

Jakob D.

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