1. Mai 2020 – Wehrt euch und kämpft: Für Arbeit, Gesundheit und Lohn!

„Für den 8-Stunden-Arbeitstag!“ war die Forderung unter der sich vor 130 Jahren zum ersten Mal Millionen ArbeiterInnen zum 1. Mai, dem „Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse“, versammelt haben. In vollem Bewusstsein darüber, dass sich die ArbeiterInnen wenn sie etwas erreichen wollen, fest zusammenschließen und kämpfen müssen, wurde der 1. Mai zu einem jährlichen weltweiten Symbol gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Heute sehen wir einmal mehr wie sehr der Nagel damit auf den Kopf getroffen wurde. Derzeit bekommen es die ArbeiterInnen und das Volks dramatisch zu spüren wohin sie die herrschende Politik der Einsparungen, des Sozialabbaus und der Privatisierung geführt haben. Der Corona-Virus ist dabei nur ein Katalysator der diese Entwicklung wie durch eine Lupe deutlicher vor Augen führt. In Wahrheit erleben wir heute eine tiefe politische Krise des herrschenden Systems, das nicht dazu fähig ist „den Kurs zu ändern“, sondern noch härter auf dem bisherigen Kurs beharrt und damit das Leben der absoluten Mehrheit der Bevölkerung noch weiter verschlechtert und gefährdet.

Vor allem die „neue“ Regierung von Türkis/Grün hat einmal mehr bewiesen, dass es dabei nicht auf die Farbe im Parlament ankommt, denn im wesentlichen wurde die Politik der letzten Regierung einfach fortgeführt. Darauf zu hoffen, dass sich das „mit der Zeit“ ändert, entbehrt gerade jetzt jeder Grundlage. Der 12-Stunden-Tag der derzeit parallel zur Kurzarbeit Großflächig zur Anwendung kommt, wurde kommentarlos von Schwarz/Blau übernommen. Steuervergünstigungen für große Konzerne sind in Planung und teilweise auch schon umgesetzt, während neue Massensteuern (wie die „CO2-Steuer“) eingeführt werden sollen. Auch war es die derzeitige Regierung die noch weitere Schikanen für Arbeitslose eingeführt hat und es nun sogar erlaubt ist Arbeitskräfte beispielsweise von Wien nach Vorarlberg zu verschieben. All diese Maßnahmen stehen klar im Interesse der Unternehmer und Kapitalisten. Während nun in der sogenannten „Corona-Krise“ Hunderttausende Arbeitslose dazugekommen sind, für 600.000 Beschäftigen in Kurzarbeit Lohnverlust zu einem dringenden Problem wurde und Familien oft vor der Ausweglosigkeit stehen, sind es wieder die Unternehmer und Kapitalisten, welche auch in der sogenannten „Corona-Krise“ die größten Profiteure sind.

Sozialbereich

Demonstration für die 35-Stunden-Woche im Gesundheits- und Sozialbereich

Nicht anders schaut es im Gesundheitswesen aus. Als eine „große Last“ wurde von den verschiedenen Parlamentsparteien in den letzten Jahren noch „unnötige Intensivbetten“ bezeichnet. Krankenhäuser wurden in großem Stil privatisiert, Gelder gekürzt und die Leistungen der Kassen immer weiter zusammengestutzt. Um dieses Verbrechen nun zu vertuschen, und genügend Platz in den Krankenhäusern zu schaffen, wurden nun tausende Operationen verschoben, Angst davor geschürt Ärzte oder Krankenhäuser zu besuchen und das Pflegepersonal zu dauerhaften „Verfügbarkeit“ gezwungen. Diese „Krisenmaßnahmen“ waren einzig und allein deshalb notwendig, weil das Gesundheitswesen immer weiter im Dienste des Kapitals abgebaut wurde.

Schon in der Vergangenheit wurden Krisen des herrschenden Systems von umfassenden Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte des Volkes und verstärkter Repression begleitet. Mittlerweile ist es offensichtlich dass es auch in der derzeitigen Krise nicht anders ist, und sogar oft in vielen Bereichen noch weit über das Maß der letzten Jahrzehnte hinausgeht. Kleine „Vergehen“, wie einen Bekannten im Auto mitzunehmen, oder zu nah auf der Parkbank beisammen zu sitzen, werden mit unglaublich hohen Geldbeträgen bestraft, die eine Arbeiterfamilie in die Verzweiflung treiben können. Überwachung wird in großem Stil ausgebaut und angewendet und zum erste Mal seit 1945 wurde die Miliz für einen Einsatz im Inneren mobilisiert. Dass es dabei nicht um Gesundheitsschutz geht ist mittlerweile belegt: Die größten Ansteckungsherde sind Betriebe, Krankenhäuser und Wohnheime, überall dort wo der bürgerliche Staat oder Unternehmer die Verantwortung hätten die Gesundheit der Menschen zu schützen. Die „Abflachung“ der Kurve ist offensichtlich vor allem dem Volk zu verdanken, jenen die nun dafür mit einer Einschränkung ihrer Rechte „belohnt werden“.

Je weiter sich die Krise des Kapitals verschärft umso deutlicher wird, dass oft zitierte Schlagworte wie „Solidarität“, „Frieden“ oder „Stabilität“ unter den Herrschenden weltweit nichts weiter als Lügen waren, die jeweils zum eigenen Vorteil benutzt werden. Während ganze Länder wie die Ukraine, Afghanistan, Mali oder Syrien in einem Dauerkriegszustand versetzt wurden, haben die USA mit Hilfe der EU weitere militärische Interventionen wie beispielsweise gegen den Iran, Putschversuche wie in Venezuela oder Raubzüge in Afrika initiiert und verstärkt. Der weltweite Kurs der Herrschenden zur weiteren Unterdrückung und Ausbeutung hat in vielen Ländern langandauernde und kämpferische Proteste hervorgerufen. In Europa hat besonders der Kampf der „Gelbwesten“ in Frankreich gezeigt, dass das Volk nicht wehrlos ist, sondern Angriffe erfolgreich zurückschlagen kann. In vielen anderen Ländern (Peru, Indien , Türkei und auf den Philippinen) geht der Kampf der Unterdrückten aber noch weiter und sie treiben die Revolution in Form des Volkskriegs voran, um die Herrschaft des Kapitals zu brechen.

Auch in Österreich gab es im letzten Jahr viele Proteste der ArbeiterInnen und des Volkes. Die aktuelle Lage zeigt eindrücklicher denn je dass der Protest, die Kampfmaßnahmen gerechtfertigt und absolut notwendig sind. Doch die Herrschenden versuchen sie mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Horrende Strafen, Untersagung von Demonstrationsanmeldungen, Kriminalisierung von Aktionen. Daher kommt es vor allem darauf an wie sehr wir es verstehen uns für unsere gerechtfertigten Anliegen zusammenzuschließen, uns gegen die Angriffe zu wehren und auf unsere eigene Art zu kämpfen lernen. Es wird in der kommenden Zeit absolut notwendig sein jeder weiteren Verschlechterung, jedem weiteren Angriff entschlossen entgegenzutreten und den Kampf um die Zurückschlagung dieser Maßnahmen zu organisieren. Wir müssen die Solidarität, die es derzeit in großem Maß innerhalb der Bevölkerung gibt, weiterführen und entwickeln, sie zu einer Kraft im Klassenkampf machen und so das Vertrauen in die eigenen Kräfte des Volkes stärken. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Dass auch dieser historische Tag in Gefahr ist, dass sein Ausdruck unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ verboten und unterdrückt werden soll, darf nicht toleriert werden. Gerade auch in Zeiten einer Pandemie, in denen die Arbeiterklasse auch für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes kämpft. Die Rote Fahne des 1. Mai, die Rote Fahne der internationalen Arbeiterbewegung, muss besonders an diesem Tag hochgehalten und verteidigt werden. Nicht nur durch „online-Aktivismus“, sondern auf der Straße, im Betrieb und im Wohnviertel! Die Inhalte für die der 1. Mai seit 130 Jahren steht, Inhalte wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Programm festgehalten wurden, müssen durch die Tat und die Praxis verteidigt und hochgehalten werden. Bei all den Ausreden und Lügen der Herrschenden, dürfen wir ihnen nicht auf den Leim gehen und unter dem Eindruck der Pandemie die eigenständige Politik der Arbeiterklasse und des Volkes über Bord werfen, ansonsten könnten wir gleich in den Reihen des heuchlerischen „Team Österreich“ Platz nehmen. Damit würden wir nur genau das tun, was jene wollen, die Schuld sind am schlechten Gesundheitssystem, an den schlechten Lohnabschlüssen, an der Massenarbeitslosigkeit und der Unterdrückung. Den 1. Mai fallen zu lassen, bedeutet zu kapitulieren – das ist keine Option!

1.Mai_Rote Fahne

Entfalten wir an diesem 1. Mai kraftvolle Aktionen! Verteidigen wir unser demokratisches und absolut legitimes Recht der Versammlungsfreiheit, auch unter Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen! Vor allem jene die das Virus am härteten betrifft, sind auch jene die am meisten unter den derzeitigen Angriffen auf demokratische und wirtschaftliche Rechte zu leiden haben. Das Argument wir könnten den Schutz der Gesundheit bei einer Demonstration nicht gewährleisten, ist an den Haaren herbeigezogen! Gerade die Arbeiterinnen und Arbeiter haben ein großes Interesse ihre Gesundheit zu schützen, deshalb werden sie das auch am 1. Mai machen, deshalb werden sie auch den Selbstschutz organisieren. Gerade auch weil wir Interesse an unserem Gesundheitsschutz haben, müssen wir den 1. Mai hochhalten als Kampftag um uns zu wehren und zu kämpfen: Für Arbeit, Gesundheit und höheren Lohn! Heuer, im 130. Jahr der ersten 1. Mai Demonstrationen liegt es klar vor uns: Nur wenn wir uns wehren und kämpfen können wir siegen! Nur dann wird der Inhalt, das Programm des 1. Mai Wirklichkeit werden!

Wehrt euch und kämpft: Für Arbeit, Gesundheit und Lohn!
Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen!

Redaktion der Antifaschistischen Aktion – Infoblatt, April 2020

 

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