Der Fall Julian Assange in Zeiten der Coronakrise

-Korrespondenz-

In dem bekannten Interview mit der schweizer Zeitung „Republik“ sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dass Julian Assange „selber so misshandelt wird, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt.“  Weiters sagt Melzer in dem Interview folgendes: „Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung. Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.“

Dieses Interview wurde am 31.01.2020 veröffentlicht – also noch bevor das Vereinigte Königreich von der Coronawelle im eigenen Land betroffen war. Doch dann machte das Coronavirus auch vor dem Vereinigten Königreich nicht halt.

Assange befindet sich derzeit im Londoner Hochsicherheits­gefängnis Belmarsh. Staaten wie der Iran oder Griechenland haben bereits Gefangene aus der Haft entlassen, da eine Ausbreitung des Virus in Gefängnissen schneller vonstattengehen kann als in Freiheit. Aus diesem Grund haben Assange‘s Anwälte die Freilassung auf Kaution für ihren, gesundheitlich ohnehin schon angeschlagenen, Mandanten beantragt, wie Wikileaks berichtete, da das Risiko besteht, dass er sich im Gefängnis mit dem Coronavirus anstecke. Er ist wegen seiner angeschlagene Gesundheit, verbunden mit der Tatsache, dass er sich im Gefängnis auf engstem Raum mit anderen Mithäftlingen befindet, besonders anfällig für die Lungenkrankheit Covid-19, so die Begründung der Anwälte. Dies geschah am Montag, 23.03.2020. Am Mittwoch, 25.03., wurde der Antrag auf Freilassung des Wikileaksgründers von der zuständigen Richterin, Vanessa Baraitser, abgelehnt. Die Gesundheit eines Menschen ist der Richterin Baraitser nicht so wichtig, wie die Fortführung des Auslieferungsprozesses gegen Assange an die USA, der am 18. Mai fortgeführt werden soll. Was soll man auch von einer Richterin erwarten, die das Argument des US Vertreters im Prozess, dass die Veröffentlichungen auf Wikileaks amerikanische Leben gefährdet haben, für welches er keine Beweise lieferte, einfach so hinnimmt und gar nicht nach etwaigen Beweisen fragt.

Sogenannte „nicht-demokratische“ Staaten wie der Iran*, lassen ihre Gefangenen – hauptsächlich ihre politischen Gefangenen – mit Fußfessel aus dem Gefängnis, aufgrund der Covid-19 Pandemie. Ein sogenannter demokratischer Staat, wie das Vereinigte Königreich, setze seine politischen Gefangenen lieber dem Todesrisiko durch eine Covid-19 Erkrankung aus, als dass sie diese mit Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen.

Wer diese Ungerechtigkeit, diese Unverhältnismäßigkeit, diese Absurdität eines sogenannten Rechtsstaates nicht hinnehmen will, kann zwar jetzt gerade nicht an den jedem Mittwoch von 17:00 – 19:00 stattgefundenen Mahnwachen für seine Freiheit teilnehmen, die aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt wurden. Gerade deshalb ist es aber notwendig, trotzdem aufmerksam und aktiv zu bleiben. Wir sehen, dass der Umgang mit der Corona-Krise nicht in erster Linie der Schutz der Gesundheit ist, sondern der Schutz der politischen Interessen der Herrschenden. Das zeigt deren Antwort auf die gerechtfertige Forderung nach dem Schutz seiner Gesundeit!

Freiheit für Julian Assange!

Verteidigen wir Meinungsfreiheit und demokratisches Recht!

*Anmerkung der Redaktion: Wir schätzen den Iran als eine Marionetten in den Händen der Imperialisten ein, doch wird er gerade von den „westlichen“ Imperialisten mit schwärzesten Farben gemalt, da er nicht in „ihrem“ Einflussbereich liegt.

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