Innenminister plant weiteren Angriff auf Grundrechte

Für Innenminister Nehammer (ÖVP) kann eine weitere Einschränkung der Grundrechte gar nicht schnell genug gehen. Während Handelskonzerne wieder ihre Geschäfte öffnen durften und auch Golf spielen bald wieder erlaubt wird, sollen die Angriffe auf die Grundrechte des Volkes noch weiter gehen.

Nach dem Wunsch des Innenministers sollen Polizisten Covid-19 Erkrankte zukünftig in ihren Wohnungen aufspüren, um die „Infektionskette so schnell als möglich zu durchbrechen“. Die Polizei sei dabei wie eine „die Flex“, eine Instanz zwischen Gesundheitsbehörde und den erkrankten Patienten, so der Wunschtraum Nehammers. Dieser massive Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte von Patienten bezeichnet er zynisch als „Contact Tracing“ und will es als „notwendige Maßnahme“ zum Gesundheitsschutz verkaufen.

Das dieses Argument an den Haaren herbeigezerrt ist und berechtigt auf enorme Kritik stößt, ist klar, denn um medizinische Fragen wie eine Infektionskette zu klären braucht es vor allem medizinisches Personal und kein Polizeiverhör! Ebenfalls wird dabei offentlichtlich, dass Innenminister Nehammer die Leute für so blöd verkaufen will, dass sie sich nicht einmal die Personen merken können die sie in den letzten Tagen getroffen haben!

Dieser Vorstoß ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf Privatsphäre und Grundrechte und würde der Polizeiwillkür die Tür noch weiter aufmachen als sie ohnehin schon in vielen Bereichen ist.

Nein zu allen weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechten!

Wehr euch und kämpft!

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