Kroatien in der Krise

Nachstehend veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung einese Artikels von New Epoch Media, der sehr gut darlegt wie die Situation aktuell für die Arbeiter und Volksmassen in Kroatien ist, welche zusätzlich zur Pandemie auch noch ein relativ starkes Erdbeben erleben mussten.

Kroatien in der Krisensituation

Nahezu alle Länder sind derzeit von der Corona-Pandemie betroffen. Die Bevölkerung vieler Länder hat aber derzeit nicht nur mit den Auswirkungen der sogenannten „Corona-Krise“ zu kämpfen, sondern auch mit Problemen die noch dazu kommen.

Ein Beispiel dafür ist Kroatien. Dort leidet die Bevölkerung gerade „doppelt“ – In Kroatien gab es am Sonntag den 22. März um 6:34 Uhr morgens ein Erdbeben der Stärke 5,4 und ein weiteres um 7:01 mit der Stärke von 5,0, dabei wurden 27 Menschen teils schwer verletzt. Das Epizentrum lag rund 9 km außerhalb von Zagreb. Es wurden um die 600 Gebäude, darunter auch ein Krankenhaus/ Entbindungsstation beschädigt, teilweise so gravierend, dass ein behördliches Betretungsverbot ausgesprochen werden musste. Dazu gab es noch Schäden an der Wasser- und Wärmeversorgung, die Menschen warteten bis zu einer Woche bis die Wasserversorgung wieder aufrecht war. Insgesamt wurden bisher 90 Beben verzeichnet, die meisten davon mit einer Stärke von bis zu 2, sechs zeigten eine Stärke zwischen 3 und 4 auf der Richterskala, inzwischen wurden mehr als 20.000 Schäden registriert. Personen, die nicht mehr in ihre Unterkünfte zurückkehren konnten und auch nicht bei Freunden oder Verwandten untergekommen sind, wurden vorübergehend in einem eigens dafür geräumten Studentenheim untergebracht. Die Solidarität innerhalb der Bevölkerung ist groß! Sofort wurden Decken, Polster, Kleidung und Lebensmittel zum Studentenheim gebracht, um die Familien dort zu unterstützen.

Von der Regierung wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um die Sanierung der Schäden des Erdbebens zu unterstützen – jedoch werden die Sanierungen mit nur 5% der jeweils notwendigen Summe unterstützt. Der Hass der Bevölkerung gegen die korrupte Regierung steigt zunehmend.

Die Einschränkung des öffentlichen Lebens startete in Istrien bereits am 5. März

Am 25.2.2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Kroatien bestätigt. Dieser Patient hatte sich von 19.-21. Februar in Mailand aufgehalten. Bereits am 5. März wurden die ersten Maßnahmen in Istrien getroffen. Schulen, Kindergärten und Universitäten sowie Gastronomie-, Tourismus- und die nicht existenzsichernde Handelsbranche schlossen ihre Türen, der öffentliche Personenverkehr wurde eingestellt. Es galt wie bei uns erst eine gute Woche später „social distancing“. Diese Maßnahmen wurden erst mit 20. März auf ganz Kroatien ausgeweitet.

Seit 23.3 gilt ein Verbot den ständigen Wohnsitz zu verlassen. Ausnahme: Lieferanten, Mitarbeiter von wichtigen Diensten, Journalisten, Rettungsdienste und Arbeiter, die ihrer Arbeit nachgehen müssen (diese benötigen jedoch eine Bescheinigung vom Zivilschutz). Dieses Verbot wird streng kontrolliert! Die Polizei hat sämtliche Hauptverbindungsstraßen von einer Gemeinde zur anderen abgesperrt und kontrolliert ob jede Person im Fahrzeug eine Bescheinigung vorweisen kann.

Die Regierung zeigt sich bisher sehr zufrieden mit dem Verlauf der Pandemie, da die Zahlen der Infektionen nicht exponentiell, sondern eher linear steigen. Kroatien hat laut offiziellen Zahlen nur 657 Infizierte (Stand 28.3.2020). Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte drastisch höher sein, denn bisher wurden nicht einmal 5000 Testungen durchgeführt. Über 20.000 Personen befinden sich derzeit in Selbstisolation.

Das Gesundheitssystem

Durch das Abwandern von Ärzten und Pflegepersonal ins Ausland, Privatisierungen von Krankenhäusern und Ordinationen, verschlechterte sich das Gesundheitswesen in den letzten Jahren dramatisch, und diese Entwicklung ist in gerade Zeiten einer Pandemie besonders katastrophal. Diese Woche musste in Zagreb ein Krankenhaus komplett gesperrt werden, weil ein Arzt der Corona-positiv war seinen Aufenthalt in einem Krisen-Skigebiet nicht gemeldet hat – Er operierte seit seiner Rückkehr 15 Patienten! Alle Personen im Krankenhaus wurden unter Quarantäne gestellt! Wie viele sich angesteckt haben ist noch unbekannt. In Kroatien wird der Sozialversicherungsbeitrag, wie bei uns, vom Lohn abgezogen – jedoch muss man, sofern man keine „Zusatzversicherung“ hat, bei jedem Arztbesuch einen Teil selbst bezahlen. Das gilt auch für Aufenthalte im Krankenhaus und für Operationen! Wer es sich leisten kann, hat eine „Zusatzversicherung“ (Kosten ca. 10 Euro im Monat) – aber viele Teile der Bevölkerung, vor allem PensionistInnen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen können es sich nicht leisten! Dies gilt aber nur für „Vertragsärzte“ – Privatärzte müssen ohnehin privat bezahlt werden. Um die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu steigern, werden PatientInnen, die derzeit stationär behandelt werden und nicht an Covid-19 erkrankt sind, einfach nach Hause geschickt!

Maßnahmenpaket der Regierung für die Kapitalisten und Imperialisten

Von der Regierung wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, dessen Hauptziel den Kapitalisten „unter die Arme zu greifen“ und die ausländischen Firmen im Land zu behalten, um den „Wirtschaftsstandort Kroatien“ zu sichern – schauen wir uns das im Detail an:

Unterstützungsleistungen für:

Direkt betroffene Unternehmen (Gastgewerbe etc.): Zuschüsse für Vollzeitbeschäftigte 3.250 HRK (426 Euro), für Teilzeitbeschäftigte bis zu 1.620 HRK (212 Euro)

Unternehmen bei Kurzarbeit: maximal 40% bis zu 40% des Bruttogehalts und maximal bis zur Höhe des Mindestlohns (3.250 HRK), bei maximal 40% der üblichen Arbeitszeit.

Für die Unternehmer: 100% Kosten der Versicherung für 3 Monate und 50% für weitere 3 Monate

Für die Arbeiter: maximal 6 Monate Pensionsversicherung in Höhe von 70% des errechneten Arbeitslosengeldes für die ersten 3 Monate, dann maximal 35% für die folgenden 3 Monate – es gibt also gar kein Geld, nur eine minimale Versicherungsleistung!

Viele der Kapitalisten, vor allem die boomenden „Privaten“-Unternehmen, melden ihre ArbeiterInnen ohnehin nur mit dem Mindestlohn an, der Rest wird in „Bar“ ausbezahlt. Lediglich Beschäftigte in staatlichen Betrieben werden korrekt angemeldet. Gesetzlich nicht erlaubt, jedoch tagtägliche Praxis in Kroatien. Diese Taktik dient ausschließlich dem Kapitalisten, der sich Steuern und Abgaben erspart. Für die betroffenen ArbeiterInnen hat das gravierende negative Auswirkungen: bei Arbeitslosigkeit, wird das Arbeitslosengeld nur vom Mindestlohn berechnet, bei Krankheit wird nur der Mindestlohn bezahlt und für die Pension wird auch nur der Mindestlohn angerechnet. Viele PensionistInnen erhalten lediglich eine Pension von umgerechnet 200 Euro – eine Kleinstwohnung kostet schon mehr als 200 Euro Miete pro Monat! Seit Montag gelten neue Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte (u. dgl.) von 8 Uhr bis 17 Uhr! Das mag zwar die Überbelastung der Beschäftigten abmildern, aber vermindert auch den Lohn, der ohnehin in dieser Branche einer der geringsten ist.

Ein Zahlungsaufschub bei Abgaben und Steuern für 3 Monate wurde vereinbart, danach müssen die Steuern aber bezahlt werden. Dies trifft wie auch in Österreich vor allem „Ein-Personen-Unternehmen“ und Kleinunternehmen hart, denn wenn keine Umsätze vorhanden sind können auch in drei Monaten die Steuern und Abgaben nicht beglichen werden.

Vermehrt werden Stimmen laut, die mit den Maßnahmen, die offensichtlich nur auf den Rücken der ArbeiterInnen und des Volkes ausgetragen werden, nicht zufrieden sind. In den sozialen Medien häuft sich die Unzufriedenheit gegen die amtierende arbeiterinnen- und volksfeindliche Regierung, deren wichtigstes Bestreben vor allem darin besteht ihren ausländischen Herren die Profite zu sichern. Die dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre, die mit dem EU-Beitritt Kroatiens einen zeitweiligen Höhepunkt erreicht haben, führten zu Privatisierungen von ganzen Wirtschaftszweigen und drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen. Diese Folgen müssen nun die ArbeiterInnen und Volksmassen ausbaden, und nicht selten zahlen sie nun mit ihrem Leben dafür. Hingegen werden diejenigen die von dieser Entwicklung am meisten profitiert haben – die Imperialisten – mit Hilfsgeldern und und Bonuszahlungen „gerettet“.

Keine Abwälzung der Lasten der „Corona-Krise“ auf die ArbeiterInnen und Volksmassen!

Nieder mit dem Imperialismus!

 

 

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