Weitere Schritte in Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Wehrt euch und kämpft!

Nun wird von den Herrschenden auch in Österreich darüber diskutiert, ob eine verpflichtende „Corona-App“ kommen sollte. Damit wird ein harter Vorstoß gegen die demokratischen Grundrechte gewagt, wogegen wir uns wehren und kämpfen müssen.

Dass die Herrschenden auf eine Situation wie sie mit dem Corona-Virus eingetreten ist mit der Verstärkung von Unterdrückung und Überwachung reagieren, ist nicht überraschend. Ihr Handeln kommt daher, dass sie diejenigen sind, die von Unterdrückung und Ausbeutung profitieren, dass sie also grundsätzlich schon mal kein Interesse haben, dass das Volk nicht kontrolliert wird. Daher nutzen sie natürlich die derzeitige Lage, die Verunsicherung und die Angst, aber auch das lasche „Was soll man denn sonst machen“, um den „Überwachungsstaat“ auszubauen und demokratische Grundrechte zu entsorgen bzw. in einem Ausmaß auszuhölen, wie es sonst kaum möglich gewesen wäre. Andererseits können sie auf Situationen wie jetzt gerade immer nur mit der Verschärfung von Unterdrückung und Überwachung reagieren, weil andere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung die Profite des Kapitals zu sehr treffen würden. Beispielsweise werden auch die nicht zwingend notwendigen Arbeitsstätten nicht geschlossen, damit der Kapitalist weiterhin seinen Profit einstecken kann, trotz der Infektionsgefahr für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Da es aber die Infektionsgefahr nun mal gibt, der Kapitalist aber auch seinen Profit haben will, gibt die bürgerliche Politik ihre immer gleiche Antwort: die verstärkte Kontrolle der Arbeitskräfte. Und das versucht sie jetzt mit der „Corona-App“ auf eine neue Spitze zu treiben.

Im Fernsehen und in den Zeitungen faseln die Politiker davon, dass die App „nicht verpflichtend“ sein soll. Sie wollen angeblich nicht auf „Zwang, sondern auf Überzeugung und Freiwilligkeit“ bauen. Doch was ist das für eine „Überzeugung und Freiwilligkeit“, wenn es gleichzeitig heißt, dass dann vielleicht nur Leute die diese App installiert haben, gewisse Verkehrsmittel oder Infrastruktur benutzen dürfen?! Das ist nicht „Überzeugung und Freiwilligkeit“, sondern Zwang. Frau Maurer von den Grünen meint dazu, dass die App total wichtig sei, weil man will „doch wieder in ein normales Leben kommen“. Das ist natürlich schamlose Demagogie und die Frau Maurer kann es offenbar gar nicht erwarten, dass der bürgerliche Staat mit dieser App endlich Zugriff auf sämtliche Kontaktdaten von Millionen Menschen hat. Der Staatsapparat hat natürlich ohnehin schon Zugriff darauf, wer, wann mit wem telefoniert, oder über WhatsApp schreibt. Doch die „Corona-App“ geht insofern noch einen Schritt weiter, weil sie auch alle Kontakte die man physisch hat registriert, also auch jene, mit denen man z.B. 15 Minuten beisammen steht und redet, nicht nur diejenigen, die man direkt anwählt (1). Das sei zu unserem Besten, versichert uns die ganze herrschende Klasse, denn dann wüsste man, wen man im Falle einer Infektion informieren müsse. Auch das ist eine Lüge, denn die Leute sind doch nicht lauter grenzdebile Vollidioten, die sich nicht merken könnten, mit wem sie sich in den letzten zwei Tagen getroffen haben. Das weiß auch die herrschende Klasse, ebenso wie sie weiß, dass es gegenüber einer solchen „Corona-App“ viele Vorbehalte und Kritik innerhalb der Massen gibt (zwischen 60-80% lehnen laut verschiedenen Umfragen eine verpflichtende App ab). Deshalb wird auch eine große Propagandaoffensive für diese App vorbereitet. Um das zu verkaufen, schicken sie wieder die unnötige Frau Maurer vor, die dann davon spricht, dass man jetzt „ein paar Wochen lang Überzeugungsarbeit leisten muss“. Dass es mit der „Freiwilligkeit“ der App nicht weit her ist, zeigt sich außerdem an vielen anderen Maßnahmen (gerechtfertigte wie ungerechtfertigte) gegen die Ausbreitung des Virus, denn auch bei Ausgangsbeschränkungen und Schutzmasken hieß es am Anfang, das keine Verpflichtung kommt. Und jetzt? Eben. Außerdem soll den 2 Millionen Menschen die in Österreich kein Smartphone besitzen laut Regierungsplänen gegebenenfalls zwangsweise Schlüsselanhänger verpasst werden, auf dem diese App läuft.

Die anstehende Propagandaoffensive für diese App wird begleitet werden von erneuter Panik- und Angstmacherei. Bundeskanzler Kurz sprach im März in einem „Vieraugengespräch“ gegenüber dem Journalisten Hans Bürger ja schon mal davon, dass er die Leute in einem „Zustand zwischen Vorsicht und Angst“ haben möchte, und Anfang April wurde in Deutschland ein Dokument des Innenministeriums an die Presse geleakt, in dem (noch drastischer) ganz offen gesagt wird: „Man muss die Menschen in Angst versetzen, auch Kinder“. Die Stimmung mit der den Massen die App schmackhaft gemacht werden soll, wird also künstlich angeheizt und erzeugt, damit Überwachungsmethoden auf neuem Niveau durchgesetzt werden können. Da gibt es gar keine Ausrede! Ähnlich wie es die Herrschenden hier durchsetzen wollen, läuft es schon in Israel. Dort werden sämtliche Handy- und Kreditkartendaten vom Inlandsgeheimdienst gesammelt und ausgewertet, natürlich unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung. Teilweise noch weiter geht es in Südkorea. Dort ist die verpflichtende Datensammlungs-App schon durchgesetzt, sämtliche Kreditkartendaten werden ausgewertet und Kameras an öffentlichen Plätzen mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet. Die gewonnenen Daten werden dann im Namen der Virusbekämpfung synchronisiert. Legitimiert wird diese beispiellose Zerschlagung demokratischer Grundrechte teilweise mit Bezügen auf Gesetze aus der Zeit der Militärdiktatur! Umso grotesker ist es, dass gerade das Beispiel Südkorea auch von angeblichen „Linken“, vor allem den sogenannten „Trotzkisten“, gerne als Vorzeigebeispiel der Seuchenbekämpfung genannt wird. Da zeigt sich schon, was die Arbeiterklasse und das Volk an solchen angeblichen „Freunden“ haben… Sie sind nichts anderes als Anwälte einer schrittweisen Entwicklung faschistischer Maßnahmen, Marktschreier der herrschenden Klasse.

Dass sich die Regierung „vorstellen kann“ im Gegenzug zur Installierung der App die Beschränkungen des öffentlichen Lebens „aufzuweichen“, ist nicht anderes als Erpressung! Noch dazu gerade in einem Moment, wo sämtliche Daten zeigen, dass die Kurve der Infizierten sich deutlich abflacht und die Zahl der Neuinfektionen eindeutig sinkt. Natürlich sollte man deswegen nicht sorglos werden. Es hat schon seinen Grund, warum man sich in den Krankenhäusern momentan mit oder ohne konkrete Vorgaben der Behörden, sondern einfach aufgrund des Wissens um die Dynamik einer Virusepidemie, auf neue Höhepunkte von Erkrankungen nach den Osterfeiertagen vorbereitet. Aber es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen, sofern sie von der Bevölkerung mitgetragen wurden, zur Viruseindämmung durchaus ausreichend waren. Vielleicht gibt es nach Ostern wieder einen Anstieg, ja. Aber da braucht es keine „neuen Methoden“, sondern die bisherigen sind dafür mehr als genug. So kann auch diesem (eventuellen!) Anstieg von Neuinfektionen begegnet werden. Was es definitiv aber nicht braucht, ist der Ausbau der Überwachung, die weitere Zersetzung der demokratischen Grundrechte.

Durch die Sammlung sämtlicher Kontakt- und Bewegungsdaten stellt die „Corona-App“ einen neuen Schritt der Überwachung und Kontrolle dar. Die Geschichte von der Datensicherheit ist dabei natürlich ein Blödsinn, weil jeder der sich ein bisschen mit solcherlei Technik befasst hat weiß, dass es keine absolute „Datensicherheit“ gibt. Deswegen konnte ja z.B. auch das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel von US-Geheimdiensten gehackt werden, oder glaubt etwa jemand, dass der deutsche Imperialismus seiner Chefin kein „datensicheres“ Handy zur Verfügung stellte? Na also.

Falls diese App als Verpflichtung kommen sollte, und dazu ist auch eine erzwungene „Freiwilligkeit“ zu zählen, rufen wir dazu auf sie zu boykottieren wo es nur geht: Redet sie euren Freunden und Familienmitgliedern aus, „vergesst“ das Handy öfter zu Hause, schaltet das Telefon aus wenn ihr es nicht unbedingt braucht! Aber lasst nicht zu, dass dem bürgerlichen Staat die Sammlung eurer gesamten Kontaktdaten so einfach gemacht wird. Die herrschende Klasse versucht weiter in die letzten Winkel der Privatsphäre einzudringen. Wehrt euch und kämpft gegen die zunehmende Repression, gegen den „Überwachungsstaat“, gegen die schrittweise Einführung faschistischer Maßnahmen durch die herrschende Klasse! Die Rebellion ist gerechtfertigt!

Wehrt euch und kämpft: Nein zur verpflichtenden Corona-App!

Nieder mit der Faschisierung! Nieder mit dem Kapital!

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

(1) Die Sammlung von Kontaktdaten geht mit dieser App insofern einen Schritt weiter als es bisher „normal“ war, weil bei bisherigen Bewegungsprofilen von Handys die Funkzellendaten genutzt werden. Diese umfassen aber einen so großen Radius, dass nicht zugeordnet werden kann wer sich mit wem trifft, sondern nur, dass sich z.B. zwei Personen im selben (recht weiten) Radius aufhielten. Die Corona-App hingegen registriert alle Handys die mit eben dieser App ausgestattet sind, die sich über eine gewisse Zeit (geplant sind derzeit 15 Minuten) in einem Umkreis von zwei Metern befinden. Das war bisher natürlich auch möglich, aber nur mit spezieller Überwachungs- und Spionagesoftware, die auf dem Handy gezielt installiert werden musste (z.B. durch sogenannte „stille SMS“). Unter dem Vorwand von Corona, soll das jetzt hingegen Allgemeingut werden.

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