Erweiterter Bundesheereinsatz im Inneren: Keine Mobilisierung der Miliz!

Erstmals in der Geschichte Österreichs seit 1945 werden derzeit 10% der Milizkräfte des Bundesheeres, das sind 3.000 Milizionäre, mobilisiert um ab 4. Mai zum Einsatz zu kommen. Sie sollen die bisher rund 1.500 Soldaten im „Coronavirus-Assistenzeinsatz“ ablösen.

Die Soldaten die bisher im Coronavirus-Assistenzeinsatz waren, setzten sich zu rund zwei Dritteln aus Berufssoldaten und zu einem Drittel aus Grundwehrdienern zusammen. Zum Einsatz kamen sie bisher als vom Steuerzahler bezahlte Arbeitskräfte in Supermärkten (während die Handelskonzerne gleichzeitig Leute kündigten!), in der Betreuung von Hotlines und beim Fiebermessen an der Grenze und in Krankenhäusern. Die jetzige Mobilisierung der Miliz erfolgt aus 13 Jägerkompanien, geht mit einer Ausweitung der Einsatzfelder einher und bedeutet einen massiven Schritt in Richtung Militarisierung.

Die Milizsoldaten werden in einem Schreiben etwas kryptisch auf „einen längeren Einsatz“ vorbereitet, bis Ende August soll die Mobilisierung laut politischen Stellen aber auf jeden Fall aufrecht bleiben. Als Einsatzgebiete kommen beispielsweise die Bewachung von Botschaften und „kritischer Infrastruktur“ zu den derzeitigen Aufgaben dazu. Zweck soll es sein, Polizeikräfte von diesen Aufgaben möglichst zu entlasten. Wozu das? Um mehr Polizei zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen zu können! Auch wenn das Bundesheer damit nicht direkt gegen das Volk eingesetzt wird, dient der Einsatz dazu mehr Kräfte zur Kontrolle, Überwachung und Repression der Bevölkerung zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig sind zwar laut Innenministerium „noch keine“ (!) zusammengeführten Einsätze (also beispielsweise gemeinsame Streifen von Polizei und Bundesheer) angedacht, aber es wird für die Zukunft auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Und gerade in Zeiten von Corona wissen wir doch inzwischen alle, wie schnell sich die Ausrichtung bürgerlicher Politik ändern kann. In diesem Zusammenhang wird es den Herrschenden sehr schwer fallen, der Versuchung zu widerstehen, bisher nur geübte „zusammengeführte Einsätze“ nicht auch mal praktisch ein bisschen zu erproben.

Es ist nämlich nicht so, dass genau das nicht schon längst vorbereitet wäre. So gab es Ende 2017, Anfang 2018 die in Wien abgehaltene Übung „Netzwerk 17“, wo Bundesheer und Polizei gemeinsam die Niederschlagung von Demonstrationen „staatsfeindlicher“ und „extremistischer Elemente“ übten. Von Seiten des Bundesheeres war bei dieser Übung wesentlich die 3. Kompanie des Jägerbatallions Wien 2 im Einsatz. Auch die jetzt mobilisierten Milizionäre rekrutieren sich ausschließlich aus den Jägern (aber aus dem ganzen Bundesgebiet). Dass gerade die Jäger auch auf Bürgerkriegseinsätze vorbereitet werden, ist kein Geheimnis. Nun klingt „Bürgerkrieg“ aber nicht gut, und die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Bundesheer ist auch nichts, was sich der Bevölkerung besonders leicht in verkaufen lässt. Daher nennt man in Pressemitteilungen und in der Propaganda der herrschenden Klasse solche Dinge „Ordnungseinsätze“, klingt gleich viel harmloser. Im Englischen nennt man solche Einsätze übrigens „Crowd-and-Riot-Control“ (CRC), was viel offener beschreibt um was es geht. Mit Ordnungs- bzw. CRC-Einsätzen des Bundesheeres wird der Einsatz gegen die Bevölkerung geübt. Wahr ist auch, dass Teile des Heeres immer besser auf den Einsatz gegen das Volk vorbereitet werden, denn schon lange vor der Übung „Netzwerk 17“ hat das Bundesheer 2005 spezielle Ausrüstung für Ordnungseinsätze in der Mannstärke von 4.000 Soldaten eingekauft. Unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil wurde 2016 beschlossen, dass in den folgenden drei Jahren insgesamt Militärgerät um 1,2 Milliarden Euro angekauft werden soll, Schwerpunkt CRC-Ausrüstung! Doskozil meinte dazu im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, dass das notwendig sei für die „Verbesserung der Fähigkeiten im Rahmen des Ordnungseinsatzes (CRC) für Assistenzen im Inland.“ Schau, schau… da war schon die Planung für den „Assistenzeinsatz“, der jetzt mit dem Pickerl „Corona“ wieder daherkommt. Und bitte: Doskozil spricht hier ganz offen und ungeniert vom Einsatz des Bundesheeres gegen das Volk. Daran sollte man sich erinnern, wenn die SPÖ-Funktionäre das nächste Mal auf „Demokratie“ und „Erben des 12. Februar“ machen!

Mit der Ausrede auf das Coronavirus wurde der Grundwehrdienst für 2.000 Soldaten die Ende März abgerüstet wären um zwei Monate, für die 1.500 Zivildiener bis Ende Juni verlängert. Grundwehrdiener die von dieser Verlängerung ihres im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht geleisteten Dienstes betroffen sind, erhalten dafür eine „Anerkennungsprämie“ 190,- Euro pro Monat! Der normale Grundsold während des Wehrdienstes beträgt auch nur 346,62 €, bei Zivildienern liegt die Entschädigung bei 346,70 Euro. Und während bei Grundwehrdienern und Zivildienern für die Dauer ihres Pflichtdienstes der Sparstift angesetzt wird, sind gleichzeitig Milliarden da um das Bundesheer nicht nur mit volksfeindlicher CRC-Ausrüstung auszustatten, sondern auch kostspielig in die Vorbereitungen für eine EU-Armee zu integrieren und Rechnungen für gemeinsame Übungen mit NATO-Truppen zu begleichen. So fand von 18. bis 29. November des Vorjahres die Zig-Millionen verschlingende Übung „European Advance 2019“ in Ober- und Niederösterreich statt, bei der 2.300 Soldaten aus Österreich und Kroatien im Einsatz waren und sich von deutschen Militärs die Brauchbarkeit für die Truppen der „EU-Battlegroups“ bestätigen ließen. Ebenso ist Österreich der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) der Europäischen Union beigetreten, die das Projekt einer EU-Armee fördern soll und die Mitgliedsstaaten zu einer jährlichen Erhöhung des Rüstungsbudgets verpflichtet. Unter dem Eindruck der SSZ wurde 2019 unter Minister Starlinger („Expertenregierung“) das Strategiepapier „Unser Heer 2030“ verfasst. In diesem Papier ist festgeschrieben, dass im Rahmen der notwendigen SSZ-Aufrüstung, also im Dienst einer zukünftigen EU-Armee, das Heeresbudget bis 2030 um 156% auf 5,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden soll. Natürlich wird dieser Kurs auch unter dem derzeitigen Verteidigungsministerium nahtlos fortgesetzt. Während also die Grundwehr- und Zivildiener zwangsweise ihren Dienst verlängert bekommen und finanziell dafür auch noch vollkommen durch die Finger schauen, werden Unsummen für die Integration in die Pläne einer EU-Armee bereitgestellt. Der einfache Grundwehrdiener aber, der kann sich einen ordentlichen Sold aufzeichnen! Ex-Verteidigungsminister Starlinger gilt übrigens als den Grünen nahestehend. Aber das nur mal am Rande.

Dass das Bundesheer im Inneren zum Einsatz kommt, war bisher im Rahmen von Katastropheneinsätzen öfter der Fall. Beispielsweise große Lawinen- und Murenabgänge in besiedeltem Gebiet, oder Hochwasserkatastrophen. Dass das Bundesheer solche Aufgaben übernimmt, liegt daran, dass es solche Aufgaben meistern kann und ihm diese Funktion im Katastrophenschutz von Seiten der herrschenden Klasse auch zugedacht ist. Damit soll das Volk immer weiter an Einsätze der Armee im Inneren gewöhnt und der Charakter des Bundesheeres als eine wichtige bewaffnete Formation des bürgerlichen Staates zu verwischt werden. Der nächste Einsatz des Heeres ist dann vielleicht schon nicht mehr die Lawinenräumung, sondern der „Ordnungseinsatz“ bei der Auflösung von Streiks der Arbeiter oder Demonstrationen größerer Teile des Volkes, denn darauf laufen die Vorbereitungen mit „Ordnungseinsätzen“ und CRC-Ausrüstung doch in Wirklichkeit hinaus! Gleichzeitig befinden sich derzeit rund 1.200 Soldaten im Auslandseinsatz. Auch das kostet nicht wenig Geld und ist Teil der imperialistischen, neutralitätswidrigen Politik Österreichs. Natürlich braucht es ein Organ zum Einsatz in Katastrophenfällen, aber dass das immer wieder das Bundesheer ist, liegt daran, dass es derzeit keine andere Organisation gibt, die solche Einsätze erledigen könnte. Der „Zivilschutz“ ist dafür mit seiner vorwiegend beratenden und koordinierenden Tätigkeit vollkommen untauglich. Daher wäre die Schaffung eines einsatzfähigen, zivilen Katastrophenschutzes eine Voraussetzung dafür, dass das Bundesheer auch aus Katastropheneinsätzen herausgehalten wird! Die Kosten für den Aufbau eines solchen Katastrophenschutzes wäre natürlich da, das Geld wird nur anders aufgewendet: z.B. in den Auslandseinsätzen, in der Militarisierung für die EU-Armee, oder in der Anschaffung von volksfeindlicher CRC-Ausrüstung. Die Herrschenden richteten bisher keinen solchen Katastrophenschutz ein, weil dann die Bevölkerung nicht mehr so gut an Heereseinsätze im Inneren gewöhnt werden kann. Die Kosten tragen die Grundwehrdiener, die aus dem Volk kommen, und die Massen, für die es keinen zivilen Katastrophenschutz gibt und die sich einer Militarisierung gegenübersehen, die sehr bald ihre demokratischen Grundrechte bedrohen kann.

Sofortige Demobilisierung der Miliz!

Kein unnötiger erweiterter Einsatz des Bundesheeres im Inneren!

Schaffung eines zivilen Katastrophenschutzes!

Sofortige Anhebung der Grundentschädigung der verlängerten Grundwehr- und Zivildiener auf das Mindestsicherungsniveau von 917 Euro!

Sofortige Rücknahme der Zivil- und Wehrdienstverlängerungen im „Corona-Dienst“ und Besetzung der dadurch freien Stellen mit Arbeitslosen aus der jeweiligen Branche im Rahmen der Kollektivverträge mit Auszahlung seuchenbedingter Gefahrenzulage!

Rückzug aus dem NATO-Partnerprogramm und allen militärischen Übereinkommen der EU!

Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland!

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