Überwachungs- und Polizeistaat im Dienste der Gesundheit?

Ausgangsbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren, Versammlungsverbot, Überwachung, Polizeikontrollen und massive Eingriffe in die Grundrechte jedes Einzelnen,… all diese Maßnahmen sind Teil der „neuen Normalität“ an die sich das Volk laut Bundeskanzler Sebastian Kurz schnell zu gewöhnen hätte. Die „Corona-Krise“ scheint ein gefundener Vorwand dazu zu sein Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung in großen Schritten auszubauen und zu normalisieren, wobei die Frage, welchen Nutzen diese für die Gesundheit der Menschen haben sollen, immer weiter in den Hintergrund tritt.

Einsatz der Polizei und des Militärs zur Kontrolle des Volkes

Seit 16. März herrschen in ganz Österreich Ausgangsbeschränkungen, in weiten Teilen (zum Beispiel ganz Tirol) sogar Ausgangssperren für die Bevölkerung. Und das obwohl noch am 13. März von der Bundesregierung verkündet wurde, dass es eine Ausgangssperre in Österreich nicht geben werde, das seien „Fake News“. So schnell werden angebliche „Fake News“ zu wirklichen „News“ gemacht, eine Praktik die sich im Verlauf der „Corona-Krise“ bisher schon öfter wiederholte. Während nun seit zwei Wochen mit Polizeikontrollen diese Maßnahmen streng überwacht werden und bis jetzt schon in über 3000 Fällen[1] zu Anzeigen mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro geführt haben, musste die Mehrheit der Arbeiterinnen und viele Angestellte weiterhin zur Arbeit gehen, auch wenn sie in nicht „systemrelevanten Betrieben“ beschäftigt sind. Schon am Mittwoch den 18. März kam es zu Streiks von Arbeitern in einem Linzer Betrieb, die gegen mangelnde Einhaltung der Schutzmaßnahmen protestierten. Der Betrieb wurde jedoch mit keiner Geldstrafe belangt. Diese Vorgehensweise ist kein „Fehlverhalten“ einzelner Firmen, sondern wird in allen Bereichen ersichtlich: In den Krankenhäusern und Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Supermärkten und anderen Betrieben die geöffnet sind fehlt Schutzausrüstung für die Beschäftigten entweder vollständig oder ist zumindest nur mangelhaft vorhanden. Viele ArbeiterInnen und Beschäftigte müssen sich derzeit zwischen dem Erhalt ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer nahen Angehörigen und einem sicheren Einkommen entscheiden. Anstatt dass aber die Exekutive und das Bundesheer zum Schutz und zur Hilfe der Bevölkerung eingesetzt werden und beispielsweise älteren und gefährdeten Menschen den Einkauf abnehmen würden, werden nun 3000 Soldaten zur zusätzlichen Überwachung der Ausgangsbeschränkungen herangezogen. Große Parks und viele Spielplätze wurden geschlossen, Polizeistreifen kontrollierten das teilweise im 30 Minuten Takt. Und die Folge davon ist nur, dass es zu noch größeren Menschenansammlungen bei all jenen Grünflächen kommt die noch zugänglich sind und es eine große Herausforderung für die Menschen ist den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Eine weitere Ausdehnung der Kontrolle und der Überwachung der Bevölkerung dient nicht dem Schutz der Gesundheit der Menschen und zur Eindämmung der Pandemie. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält sich an die notwendigen Maßnahmen. Die Hauptgefahr für die weitere Verbreitung der Pandemie liegt in der mangelhaften bis hin zu fehlenden Schutzmaßnahmen in den Betrieben wo weitergearbeitet wird, den Supermärkten sowie den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Überwachung und Eingriffe in die Grundrechte

Die Repression und Kontrolle hört aber nicht bei der Polizei und dem Militär auf den Straßen auf. Nach dem Vorbild von Südkorea und Israel soll ein massiver Eingriff auch in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung erlaubt werden. Die türkis/grüne Regierung plant den Zugriff auf persönliche Daten um die „Ausbreitung der Pandemie einzuschränken“. Das würde bedeuten, dass zusätzlich zur anonymisierten Auswertung von gewissen Daten wie es jetzt schon gängig ist, auch noch auf die „Big Data“, also individualisierte Daten wie Standort, Namen, Adressen, Alter und Gesundheitszustand der Menschen zugegriffen werden könnte. Zurecht lehnen die meisten Datenschützer und Juristen diese Maßnahme als nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundlegenden Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ab. Es ist mittlerweile bewiesen, dass die Standortermittlung über Funkzellenabfrage noch dazu so ungenau sein würde, dass diese nachweislich in der Frage der Kontaktpersonen von Infizierten gar nicht richtig eingesetzt werden könnte. Dass die türkis/grüne Regierung dennoch den Zugriff auf „Big Data“ und Standortüberwachung plant zeigt eindeutig, dass es sich dabei nicht um eine Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie handelt, sondern eine Maßnahme zur verschärften Kontrolle und Überwachung des Volkes.

Besonders die Arbeiter aber auch das Volk bekommen derzeit beinhart zu spüren wer die Kosten der „Corona-Krise“ zu tragen hat: 170.000 Arbeitslose[2] sind in nur zwei Wochen zu den ohnehin 400.000 dazugekommen; Hunderttausende Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Betriebe werden derzeit in den Ruin getrieben; Kurzarbeit und damit Lohnverlust werden zur Normalität; Arbeitsrechte werden eingeschränkt; etc. Doch dabei wird es nicht bleiben: Die türkis/grüne Bundesregierung kündigte schon an, dass nach der „Krise“ erst die wirklichen Maßnahmen zur „Erhalt der Wirtschaft“ getroffen werden. Was uns danach erwartet sind also Sparpakete und Kürzungen in größerem Umfang. Die Ausdehnung der Repression, der Kontrolle und Überwachung werden dabei vor allem als präventive Maßnahmen gegen erwarteten Widerstand und Protest eingeführt. Es gibt also keinen Grund für die Arbeiterinnen und Volksmassen all jene Maßnahmen, die nicht klar und eindeutig nachvollziehbar den Schutz der Gesundheit zum Zweck haben, zu akzeptieren. Das ist nicht nur jetzt schädlich und gegen unsere Interessen, sondern wird den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Unterdrückten und Ausgebeuteten auch in naher Zukunft erschweren.

Deshalb:

Keine weitere Einschränkungen demokratischer Grundrechte!
Schnellstmögliche und ersatzlose Aufhebung der bisherigen Einschränkungen!

Nein zum Einsatz des Militärs zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung!

Schutz der privaten Daten der Bevölkerung! Sofortiger Stopp des Zugriffs der Regierung auf die Daten der Bevölkerung!

Nadja P.

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