Tirol: 500 Anzeigen durch Polizeiwillkür!

Während zu Beginn der Corona-Virus in Tirol heruntergespielt und ignoriert wurde, die Gesundheit des Volkes damit bewusst außer Acht gelassen worden ist, um die Interessen des Kapitals, besonders in der Tourismus-Branche zu wahren, wird jetzt mit verstärkter Repression gegen die breiten Teile des Volkes vorgegangen.

Zusätzliche Polizeistreifen dienen jetzt zur Überwachung der Ausgangssperre. Nach einer Woche sind in Tirol bereits fast 500 (Stand: 24. März 2020) wegen einer nicht Befolgung der Maßnahmen angezeigt worden. Die Frage “Wer wird gestraft?“ ist schnell beantwortet. Wie üblich sind besonders die untersten Schichten des Volkes Anzeigen ausgesetzt. Zu den Lasten der Kündigungen, der Kurzarbeit und dem Zwangsurlaub sind sie jetzt auch noch der Polizeiwillkür ausgesetzt. In den Medien wird das Märchen verbreitet, dass nur die Unbelehrbaren gestraft werden, doch die Realität sieht anders aus. Egal ob auf dem Weg zum Einkaufen, zum Zigarettenautomaten oder ein kurzes Gespräch am Heimweg von der Arbeit, wenn sie dich strafen wollen, dann strafen sie dich.

Unterstützung bekommen sie dabei von Menschen die sich jetzt als Hilfssehriffs aufspielen, sich als Teil des „Teams Österreich“ verstehen und jede Kleinigkeit der Polizei melden. Sie denken sie unterstützen damit die Eindämmung des Virus, doch stellen sich damit klar auf die Seite des “Team der Herrschenden“, denn während normale Leute mit horrenden Strafen für Nichteinhalten der Maßnahmen der Bundesregierung bestraft werden, sind es die großen Firmen und Kapitalisten in Tirol die maßgeblich zur Verbreitung des Virus beigetragen haben, jedoch gar keine Strafen zahlen mussten! Im Gegenteil: Diese werden nun auch noch mit einer „Tourismusmilliarde“ aus Steuergeldern beschenkt! Das zeigt sehr gut, dass es kein neutrales “Team Österreich“ geben kann, denn entweder stellt man sich auf die Seite der Herrschenden oder auf die Seite des Volkes. Beides geht nicht, das zeigt die derzeitige Lage sehr gut!

Die spontane Solidarität im Volk ist sehr gut und wichtig und diese muss noch weiter entwickelt werden. Das heißt aber nicht nur älteren Menschen oder Familien mit Kindern zu helfen wenn diese Unterstützung in dieser schwierigen Zeit brauchen. Es geht auch darum Teile der Massen zur unterstützen die nun zusätzlich zu den allgemeinen Schwierigkeiten auch noch Strafen in einer Höhe von hunderten bis tausenden Euro zahlen müssen!

Keine Abwälzung der Kosten der „Corona-Krise“ auf die Arbeiterklasse und Volksmassen!
Nein zu Kündigungen, Entlassungen und Kurzarbeit!

Keine weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte! Schnellstmögliche und ersatzlose Aufhebung der bisherigen Einschränkungen!

Hannes F. (Tirol)

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