WIEN: Kundgebung in Solidarität mit Assange

Am 11. März wurde in Wien eine Kundgebung in Solidarität mit Julian Assange und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Rechte abgehalten. Eine antifaschistische Aktivistin nahm an der Kundgebung teil und schildert in folgendem Artikel, warum es für sie gerechtfertigt ist, Julian Assange zu verteidigen:

Julian Assange: Verteidigt Meinungsfreiheit und demokratische Rechte!

Julian Assange, Journalist und Aufdecker, der bekannt wurde unter anderem wegen Enthüllungen über US-amerikanische Kriegsverbrechen, wird nicht nur seither durch die US-amerikanischen Behörden verfolgt, sondern nun auch mit dem Vorwurf der Vergewaltigung immer härter unter Druck gesetzt und öffentlich diskreditiert. Daher wurde auch in Wien am 11. März eine Kundgebung in Solidarität mit Julian Assange abgehalten, in Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Rechte.

Doch wie ist es dazu gekommen? Natürlich wird die Veröffentlichung der geheimen US Dokumente der ausschlaggebende Faktor sein. Doch die sogenannten „westlichen“ demokratischen Staaten, allen voran die USA, Großbritannien und Schweden, wollen uns eine andere Geschichte erzählen. Sie wollen uns erzählen, dass alles mit einer mehrfachen Vergewaltigung in Schweden begonnen hat.

Die Geschichte wird bekanntlich von den Siegern geschrieben. Da Assange noch nicht an die USA ausgeliefert wurde, wo ihm 175 Jahre Gefängnis nach dem Spionage Act drohen, ist noch nicht klar wer in dieser Sache der Sieger ist. Assange oder seine Gegner, die sogenannten demokratischen Staaten. Assange, der die Kriegsverbrechen derer Länder aufgezeigt, die gerne die moralische Keule schwingen und mit dieser Keule sogar Kriege rechtfertigen, gegen die Staaten, die sie als undemokratisch und unzivilisiert bezeichnen.

Beginnen wir mit dem Vorwurf der Vergewaltigung in Schweden: In Schweden gilt es als Vergewaltigung, wenn ein Mann ohne der Einwilligung der Frau Geschlechtsverkehr ohne Kondom ausübt. So weit, so gut. Diese fehlende Einwilligung, und damit der Straftatbestand der Vergewaltigung, liegt laut schwedischem Recht auch vor, wenn während des Geschlechtsverkehrs das Kondom platzt. So war es der Fall bei Assange. Die betroffene Frau ist mit einer anderen Frau, mit der Assange geschlafen hat, zur Polizei gegangen, lediglich um festzustellen ob man Assange verpflichten kann einen HIV Test zu machen. Die Polizei hat während der Vernehmung darauf hingearbeitet diesen Fall als Vergewaltigung zu werten. Als die betroffene Frau dies mitbekommen hat, ist sie sofort aufgestanden und hat die Vernehmung abgebrochen. Die zweite Frau wurde gar nicht befragt. Dennoch war einen Tag später in der Zeitung zu lesen, Assange hätte zwei Frauen vergewaltigt.

Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, in dessen Amtszeit die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen ohne Auslieferungsverfahren verschleppte und an die CIA übergeben hatte. Unter dem falschen Vorwand den Schutz der Frauen zu gewährleisten, sollte Assange mundtot gemacht und die Solidarität mit ihm verhindert werden.

Auch in Österreich forderten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) in der ORF Sendung „Im Zentrum“, dass bei Vergewaltigungsvorwürfen das Beweislastumkehrprinzip gelten soll. Das heißt, wenn einem Mann vorgeworfen wird, er habe eine Frau vergewaltigt, muss er beweisen, dass er das nicht getan hat. Kann er das nicht, muss er ins Gefängnis. Das ist eine komplette Abkehr vom Unschuldsprinzip und wäre eine falsche Reaktion auf die tatsächlich sehr niedrige Quote von Verurteilungen aufgrund von Vergewaltigung.

Assange wollte zu der Anschuldigung der Vergewaltigung Stellung nehmen, wurde aber von der Polizei nicht einvernommen. Er hat bei den schwedischen Behörden nachgefragt ob er ins Ausland reisen darf, was ihm erlaubt wurde. Er ist daraufhin von Schweden über Berlin nach London geflogen. Als er in London war wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, die Auslieferung an die USA drohte, wo er nach dem Spionage Act aus dem Ersten Weltkrieg angeklagt worden wäre. Deshalb floh Assange nach Ecuador, wo er vorerst Asyl erhielt. Als in Ecuador dann aber mit dem Regierungswechsel eine US-freundliche Regierung eingesetzt wurde, wurde ihm das Asyl entzogen. Daraufhin kam er in London ins Gefängnis, da er sich dem internationalen Haftbefehl entzogen hatte.

Derzeit läuft der Prozess um das Auslieferungsverfahren an die USA. Dass er in den USA einen fairen Prozess erhalten würde ist kaum denkbar, da es dem ureigensten Interesse der Herrschenden der USA entspricht, Journalisten wie Assange, die ohne ihrer Zustimmung ihre Verbrechen enthüllen, mundtot zu machen und einzuschüchtern. Zusätzlich würde der Prozess in einer Gegend stattfinden, in der überproportional viele CIA und NSA Mitarbeiter leben. Dementsprechend würde auch die Jury aussehen. Eine Anklage nach dem Espionage Act würde somit einem Urteil von 175 Jahren Gefängnis gleichkommen.

Die Inhaftierung und Verfolgung von Julian Assange zeigt einmal mehr, dass es nicht weit her ist mir dem Recht auf Meinungsfreiheit, dem Recht diese zu äußern oder gar mit freiem Journalismus. Im Gegenteil, zeigt gerade dieser Fall, wie stark die bürgerlichen Medien unter Kontrolle sind, gab es doch kaum einen medialen Gegenwind bei der medialen Hetze wegen des Vergewaltigungsvorwurfes. Auch zeigt dieser Fall gut die heuchlerische Maske der heutigen „Demokratien“, sind es doch besonders jene Staaten, die er belastet, die auch heute wieder ungerechte Kriege führen, wie in Syrien, Lybien oder der Ukraine.

Dies sind die Gründe weshalb es jeden Mittwoch von 17:00 – 19:00 eine Mahnwache für Julian Assange am Stephansplatz in Wien gibt.

Eine Teilnehmerin bei der Kundgebung am 11. März am Stephansplatz in Wien sagte, es gehe darum die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Eine andere Teilnehmerin meinte, es gehe darum, das größere Bild dahinter zu sehen, was dies alles für uns, die Bevölkerung, heißt. Weiters sagte sie, die Presse muss für uns arbeiten, denn die Regierungen machen was sie wollen. Ein anderer Teilnehmer sagte, es gehe darum die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Jeder einzelne kann durch seine Meinungskundgebung in die gleiche Situation kommen wie Julian Assange.

Freiheit für Julian Assange! Verteidigen wir Meinungsfreiheit und demokratische Rechte!

S.

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