Entschlossene Kundgebung gegen den „Deal des Jahrhunderts“

Am Montag den 3. Februar fand eine Kundgebung vor der US-amerikanischen Botschaft in Wien statt, die sich gegen den kürzlich präsentierten „Friedensdeal“ der USA richtete. Auch KorrespontentInnen der AfA nahmen teil und berichten hier von ihren Eindrücken.

Mit zirka 120 Leuten war es eine zwar überschaubare, aber dennoch sehr lebendige und kämpferische Kundgebung. Laut wurden von allen Teilnehmern Parolen zur Freiheit Palästinas, gegen die Besatzung und gegen den heuchlerisch genannten „Friedensplan“ gerufen. Ganz klar kam bei Diskussionen mit Teilnehmern heraus, dass es sich nicht um einen „Friedensplan“ handelt, sondern um weitere Aggression gegen die Palästinenser und Legitimierung der illegalen Siedlergebiete. Auch die Parole „Hoch die internationale Solidarität“ wurden lautstark gerufen, vor allem gemeinsam von VertreterInnen der Palästinensischen Jugend Österreichs und antifaschistischen Aktivistinnen aus Österreich. Diese gemeinsame Solidarität ist ein wichtiger Ausdruck dafür, dass der Kampf gegen imperialistische Besatzung und Aggression eine feste internationalistische Haltung braucht. Der gemeinsame Schulterschluss war ein wichtiges Zeichen gegen alle Versuche der Spaltung von muslimischen und arabischen AktivistInnen und den österreichischen AktivistInnen.

Der neue Vorstoß der USA gegen die Palästinenser zeigt, wie notwendig es ist den gerechtfertigten Kampf gegen Imperialismus und Rassismus zu unterstützen. Die österreichische Regierung begrüßt den „Deal des Jahrhunderts“ und möchte eine „rasche Lösung“ des „Konflikts“, deswegen ist es notwendig sich hier auch gegen die Interessen des österreichischen Kapitals in dieser Region zu richten. Damit verbunden ist auch der Vorstoß des Verbots von Kritik am Siedlerkolonialismus und der Forderung nach demokratischen Rechten für die Palästinenser. Mit dem scheinheiligen Argument des „Antisemitismus“ soll hier jede Kritik von vornherein unterbunden werden. Deshalb ist es umso notwendiger sich auch hier in Österreich klar gegen den Imperialismus und seine kriegerischen Interessen zu stellen!

Hoch die Internationale Solidarität!

 

Ebenfalls möchten wir auf eine Soldaritätsbotschaft der Antifaschistischen Aktion (Wien) hinweisen:

Liebe Genossen, solidarische Leute und Interessierte!

Der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“ ist ein neuer Angriff auf die Rechte der palästinensischen Bevölkerung. Der US-Imperialismus präsentierte erneut einen „Friedensplan“, der nichts mit Frieden zu tun hat, sondern Teil des Plans zur Unterjochung der palästinensischen Gebiete im Interesse des Imperialismus ist.

Der heuchlerisch genannte „Friedensplan“ sieht eine Legitimierung der illegalen Siedlergebiete in Palästina vor und ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Palästinenser. Von einem Staat und demokratischen Grundrechten für die Palästinenser kann hier gar nicht die Rede sein: der Plan soll die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete und ihre bessere Kontrolle ermöglichen. Was ist mit dem Rückkehrrecht der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge? Was ist mit gleichen Rechten für Palästinenser in Israel?

Die palästinensische Bevölkerung und auch große Teile der israelischen Bevölkerung stellt sich mit Demonstrationen und gerechtfertigter Rebellion gegen den „Deal des Jahrhunderts“. Der Deal soll eine gewisse Stabilität für den US-Imperialismus in der Region garantieren, nur um noch weitere Angriffe auf die arabischen Völker vorzubereiten. Entschieden lehnen wir den „Deal des Jahrhunderts“ ab und unterstützen den gerechtfertigten Widerstand dagegen.

Wir stellen uns auch gegen die Österreichische Regierung, die die räuberischen Pläne des US-Imperialismus unterstützt und sich „rasche Ergebnisse“ zugunsten Israels wünscht. Das braucht uns nicht wundern, denn die Regierung machte kürzlich den antidemokratischen Vorstoß Kritik an Siedlerkolonialismus und Imperialismus zu verbieten! Voller Entschlossenheit zeigen wir unsere internationale Solidarität gegen diesen Angriff durch die Imperialisten und stellen uns gegen Siedlerkolonialismus und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung!

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

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