Interview: „Gemeinsames Anliegen von BDS und Antifaschisten ist natürlich die internationale Solidarität“

Wir freuen uns sehr nun das gesamte Interview mit AktivitInnen der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) aus Wien auch online veröffentlichen zu können. Gerade auf Grund der massiven Angriffe von Seiten der neuen Regierung und weiteren Versuche zur Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit mit Palästina halten wir dieses Interview für sehr wichtig. Unterstützt BDS, schaut euch ihre Aktivitäten und Meinungen an! Wir bekanden uns herzlich bei den AktivistInnen Iman und Salih die uns dieses Interview gegeben haben!

AfA: Könnt ihr die BDS Kampagne kurz vorstellen? Was waren eure Beweggründe die Kampagne von Österreich aus zu unterstützen?

BDS: BDS ist eine gewaltfreie Grassroots-Bewegung, die auf dem Aufruf der Zivilgesellschaft in Palästina aus dem Jahr 2005 beruht, und den Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen gegen den israelischen Staat fordert, bis dieser seinen menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern und Palästinenserinnen nachkommt. Die Kampagne hat nach Vorbild der Boykottbewegung gegen Apartheid-Südafrika ganz klare Ziele, die einheitlich bei allen Gruppen international zu finden sind, und zwar: Erstens, die Beendung der Besatzung und Kolonisierung des gesamten arabischen Landes und der Abriss der Mauer; zweitens, das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf völlige Gleichheil; drittens, das Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 festgelegt wurde.

2007 wurde dann das Palestinian BDS National Committee (BNC) als offizielles Komitee gegründet, was als Vertreter der drei großen Gruppen an Palästinenser*innen gilt, und zwar die geflüchteten Palästinenser*innen im Exil, die, die unter der Besatzung im Westjordanland (auch als West Bank bekannt) – einschließlich Ostjerusalem – sowie in Gaza unter der Blockade, und auch die Palästinenser*innen, die in Israel als Bürger*innen zweiter Klasse leben.

Solidarität ist für mich als Antiimperialistin selbstverständlich, es ist eine Frage der internationalen Solidarität, doch leider wird dieser Thematik im linken Raum in Österreich nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet, es wird zum Teil ironischerweise gegen die Palästinenser und palästina-solidarischen Aktivisten gehetzt und die gewaltfreie, legitime BDS-Kampagne, die sich an dem Völkerrecht orientiert, verleumdet – von Rechtsextremen sowie von vermeintlich “Linken”.

BDSLogo

AfA: In wie weit gibt es auch Unterstützung von österreichischer Wirtschaft und Politik für die Siedler- und Apartheidspolitik Israels?

BDS: Österreich steht natürlich in Reih und Glied zusammen mit dem Rest der EU, die ein Interesse daran hat, dass Israel dort in seiner starken Position die Palästinenser*innen eingezäunt hält, aber gleichzeitig auch einen Außenposten für militärische und politische Ausflüge in die Nachbarländer stellt. Als EU-Mitglied wird Österreich natürlich in diesem Aspekt von großen geopolitischen Nachbarn überschattet, aber ja, Österreichs Politik ist sich darin einig, Israel zu legitimieren und auch die Wirtschaft ist nicht abgeneigt mit Firmen dort zu kooperieren. So kooperiert unser ehemaliger, von den Sozialdemokraten gestellter Kanzler, Christian Kern, heute mit der israelischen Firma Sosa im Rüstungshandel (mit seiner eigenen Firma The Blue Mind Company).

Auch lokal versucht Österreich die israelische Besatzung in der Gesellschaft zu legitimieren, beispielsweise wurde im Nov 2018 ein Kongress an der Uni unter dem Titel “Confronting Antisemitism” gemeinsam mit der israelischen Botschaft veranstaltet. Während israelkritische Akademiker*innen an der Uni oft nicht auftreten dürfen, bekommen Zionisten eine Bühne und dürfen Israels Apartheidregime problemlos whitewashen, zur bedingungslosen Unterstützung Israels aufrufen und jeglicher Kritik an Israel ablehnen.

AfA: Mitte November 2019 sind durch israelische Luftangriffe auf Palästina in zwei Tagen 34 Menschen getötet worden. Warum verschärft sich die Aggression gegen Palästina gerade wieder? Könnt ihr uns über die aktuelle Lage in Palästina berichten?

BDS: Ein Krieg mit Gaza scheint generell in der israelischen Gesellschaft nicht unbeliebt zu sein. The Israel Democracy Institute hatte z.B. damals über Umfragen ermittelt, dass 2014 der Gazakrieg eine Zustimmung von über 90% hatte und dass diese 90% diesen Krieg entweder komplett oder „moderat“, was immer das auch heißen soll, zu rechtfertigen fanden. So viel Zustimmung für Kriege gibt es eigentlich nicht.

Wenn man das dann damit verbindet, dass sich Israel seit April, nach wiederholten Wahlen immer noch schwer damit tut, eine Regierung zu finden, dann scheint es für mich persönlich eindeutig, dass das eher ein politischer Schachzug Netanyahus ist, um auch in der nächsten Regierung wieder an der Spitze zu stehen. Dabei ging diese neue Runde an Konflikten natürlich nicht, wie in der israelischen Darstellung, von Gaza aus, sondern es fing mit einer extralegalen Tötung durch Israel an. Israel hat unvermittelt einen schlafenden Mann in Führungsposition, Baha Abu al-Ata, mit einem Luftangriff getötet. Attentate stellen generell ein Kriegsverbrechen dar, zumal diese sogenannte „gezielte Tötung“ auch noch seine Frau in den Tod gerissen und andere Zivilist*innen verletzt hat.

Man kann von diesem Mann halten was man möchte, aber mit einer Reihe an Bomben per Kriegsverbrechen in Besatzungsgebiet, was ohnehin ein eingezäuntes Ghetto ist, einzugreifen war sicherlich keine Friedensinitiative Israels.

BDS2

AfA: Während der israelische Ministerpräsident Netanjahu in den westlichen Medien als zuverlässiger Partner präsentiert wird, gibt es in Israel selbst viele Proteste und Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung. Gibt es aus Israel auch Unterstützung für die BDS Kampagne?

BDS: Genau, Netanyahu hat es derzeit schwierig mit der Regierungsbildung und sogar sein Verbündeter in der vermeintlichen “Bekämpfung des islamischen Terrorismus”, Donald Trump, hat angefangen, sich von ihm abzuwenden. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu letzte Woche von jemandem: “The president doesn’t like losers”.

Unterstützung für BDS gibt es in Israel natürlich einerseits von der palästinensischen Zivilbevölkerung, die ja sowieso im BNC sind, aber auch von – unter anderem – linken Israelis. Da sind natürlich ganz unterschiedliche Leute dabei und man sollte vielleicht fairerweise erwähnen, dass nicht alle linken Israelis BDS direkt unterstützen, aber auf ein Recht auf BDS plädieren und ausdrücklich sagen, dass es nicht antisemitisch ist. Die Linke Israels rügt also immer wieder die Diffamierung der Palästinenser*innen und von BDS, die wir im deutschsprachigen Raum erleben.

Ein prominenter israelischer Unterstützer von BDS ist übrigens Gideon Levy, Autor für die bekannte Tageszeitung Haaretz, bekannterweise sagte Gideon Levy: „BDS is the only game in town“ und spricht sich also nicht nur für eine Legitimität der Bewegung aus, sondern ruft als Israeli zu dieser Solidarität mit den Palästinensern auf. Er ist einer der unzähligen jüdischen und israelischen Unterstützer*innen der Rechte der Palästinenser*innen und des Rechts auf Boykott, hinzu kommen noch zahlreiche jüdische Aktivist*innen aus internationalen Gruppen wie Jewish Voice For Peace (Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost) und sogar israelischen Gruppen, wie Boycott From Within.

AfA: Immer wieder hört man davon, dass Veranstaltungen von BDS untersagt werden, es zu Repression oder auch Angriffen gegen BDS AktivistInnen kommt. Warum steht gerade BDS so unter Beschuss? Seht ihr einen Zusammenhang mit dem immer stärker werdenden Rassismus insbesondere gegen Muslime und den Angriffen gegen BDS?

BDS: Also ich würde sagen: ja, das hat etwas spezifisch mit antimuslimischem Rassismus zu tun, es ist aber überhaupt nicht das Gleiche. Und ja, auch seit dem Kalten Krieg werden in Propagandawerken, auch aus Hollywood, Palästinenser*innen immer wieder als barbarisches Volk nochmal spezifisch aus dem Nahost-Milieu hervorgehoben.

„Unser Star“ aus der Steiermark, Arnold Schwarzenegger, z.B. hat auch schon in irgendwelchen Action-Filmen aus den 80ern, also lange vor 9/11, Amerika heldenhaft sicherer gemacht, in dem er auf der Leinwand Palästinenser*innen getötet hat. Aber diese ästhetische Tendenz das palästinensische Volk als Terroristen zu stereotypisieren mal Beiseite: In der Grundessenz stellt sich BDS irgendwo auch gegen westliche imperialistische Interessen. Europa und die USA wollen sich zwar nach dem letzten Jahrhundert als Retter der Personen jüdischen Glaubens aufspielen, aber man darf nicht vergessen, dass sich Europa und die USA im Großen eigentlich nur selber retten wollen. Sie haben selber Interesse daran, dass Israel im Nahen Osten fleißig weiter macht. Nicht umsonst genießt Israel eine große NATO-Deckung obwohl sie nicht einmal in der NATO sind. Bemerkenswert ist auch, dass es nicht wenige Israelunterstützer in führenden politischen und religiösen (christlichen) Machtpositionen gibt, die bekannt für ihre antisemitischen Aussagen sind, bekannte Beispiele sind der ungarische Ministerpräsident Viktor Órban, sowie die führenden evangelischen Pfarrer Robert Jeffress und John Hagee aus den USA.

Aber ja, der antimuslimische Rassismus und ein darin nochmal spezifischerer Rassismus gegen die Palästinenser*innen macht es da natürlich sehr einfach Beschlüsse durchzusetzen, weil der Rassismus natürlich die Solidarität bricht, die eigentlich in der Linken und auch im akademischen Raum existieren sollte.
Und ja, hier ist dieser Raum spezifisch wegen seinem Rassismus so aggressiv gegen die Rechte von Palästinenser*innen. Und diese Rassisten, das kann man auch ruhig mal benennen, sind die sogenannten „Antideutschen“ und alle die, die deren Argumentation übernehmen, ohne vielleicht mit dem Milieu bekannt zu sein.

Aber was man festhalten sollte ist, dass an der Uni die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und die Jüdische österreichische Hochschülerschaft (JÖH) durchgesetzt haben, dass BDS komplett aus dem akademischen Raum gedrängt wird. In Wien—und neulich leider auch in Graz—hat der Gemeinrat beschlossen, dass uns der öffentliche Raum entzogen werden darf—was wir als Vorstufe zur Zensur sehen, von der wir auch glauben, dass es nach uns andere erreichen wird.

AfA: Vor allem der Vorwurf des Antisemitismus wird als „Keule“ benützt um BDS anzugreifen. Dabei schließen selbsternannte „Linke“ auch die Reihen mit FPÖ und ÖVP. Wie kommt es zu diesem „Schulterschluss“?

BDS: Diese selbsternannte „Linke“, die sogenannten „Antideutschen“, „Ideologiekritiker“ oder welche Augenwischerei sie auch heutzutage verwenden sind im Grunde nicht Links sondern vertreten eine bürgerliche Position, entgegen ihrer Selbstbezeichnung als Antideutsche im Interesse des deutschen und österreichischen Staates.

Das zeigt sich nicht nur bei Fragen der internationalen Solidarität, sondern auch darin, dass „Antideutsche“, wenn man die Position denn konsequent vertritt, eigentlich gar nicht die Emanzipation des Proletariats im deutschsprachigen Raum wollen. Ich möchte jetzt aber gar nicht auf eine marxistische Kritik dieser Leute hinaus, weil das als BDS-Vertreter nicht meine Aufgabe ist, sondern würde vielmehr diese rassistische Verwirrung benennen wollen mit der sie eigentlich sich selber von einer Nazivergangenheit lossagen, indem sie Unbeteiligten die Sünden Europas aufbürden. Sie benennen nämlich überwiegend Muslim*innen, Araber*innen und darin spezifischer Palästinenser*innen als Deutsche und Nazis. Die Palästinenser*innen sind die Deutschen und die Nazis und die, die vielleicht selber Nazienkel sind, vielleicht aber auch nicht, sind keine Deutschen mehr und erst recht keine Nazis.

Gleichzeitig werden von diesen Leuten auch israelkritische Juden und Jüdinnen schikaniert. Diese Leute, die für sich beanspruchen sich von einer Nazitradition loszulösen, stellen sich wieder als Autorität hin und versuchen zu bestimmen welche Position Juden und Jüdinnen haben dürfen. Wie gesagt, die israelische Linke kritisiert das stark an der österreichischen Linken. Überhaupt ist das nur ein Phänomen in Österreich und Deutschland, wobei das über die Nazivergangenheit von Antideutschen zusammengefasst wird. Aber so schafft man dann eben auch die Diffamierung von BDS und Palästinenser*innen. Man hat sich dem rechten Narrativ angeschlossen, dass die Leute hier ja gar keine Nazis und Antisemiten sind.

Es sind die Muslim*innen und die, die eine andere Hautfarbe haben, die Araber*innen und natürlich spezifisch die Palästinenser*innen, die die Nazis sind. Das sind Leute ohne Stimme, denen man das einfach unterschieben kann und gleichzeitig hat man sich von seiner eigenen Vergangenheit losgelöst. Das wird dann oft als „importierter Antisemitismus“ bezeichnet und wird dann in der Öffentlichkeit als die eigentliche gesellschaftliche Bedrohung aufgebaut.

So hat z.B. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, nach dem Halle-Anschlag im ORF ein Interview gegeben. Zum Halle-Anschlag muss man bedenken, dass der Terrorist ursprünglich eine Moschee oder was er selber „Antifa-Zentrum“ nannte als Ziele sah. Nun stellt sich aber der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien ins Fernsehen und spricht nicht von einer gemeinsamen Bedrohung von rechts, bei der sich Muslime und Juden zusammenstellen müssen und dem entschlossen entgegenstellen sollten. Nein, er stellt sich hin und betont, dass er sehr viel Schuld bei den Muslimen sieht, obwohl der Halle-Anschlag sowohl antisemitisch, islamophob als auch rechtsextrem war. Das wird aber alles verschwiegen und die Schuld wird assoziativ einer anderen Minderheit zugestellt, weil er sich eben einem rechten Narrativ, der des dominierenden „importierten Antisemitismus“, bedient.

AfA: Was denkt ihr könnten AntifaschistInnen in Österreich tun um die BDS Kampagne zu unterstützen? Was sind die gemeinsamen Anliegen?

BDS: Um die Kampagne zu unterstützen kann man sich natürlich bei uns erkundigen um News z.B. zu konkreten Boykottkampagnen zu erfahren wie derzeit unser global koordinierter Boykott gegen Puma. Diese Sportmarke ist nämlich der Sponsor der Israeli Football Association, die in illegalen israelischen Siedlungen operiert, welche in palästinensischen Gebieten sind und dadurch Kriegsverbrechen darstellen, und somit profitiert Puma direkt von israelischer Apartheid- und Siedlungspolitik. Während Palästinenser*innen auf ihrem eigenen Land daran gehindert werden ein palästinensisches Fußballturnier zu veranstalten. Aber wir rufen auch zum Boykott von HP auf, die die Technologie für die Checkpoints in der West Bank stellt. Wir berichten aber natürlich auch über palästinensische Nachrichten, die nicht nur mit den Boykottaktionen zusammenhängen.

Aber vor allem dieses „bei uns“ erkundigen würden wir den Leuten ans Herz legen, da die vielen Vertreter aus solidarischen Millieus die wir bis jetzt so getroffen habe unter anderem gar nicht wissen bei welchen Sachen wir schikaniert werden, wo wir ausgegrenzt und attackiert werden. Was wir deswegen immer wieder von Linken als Antwort bekomme ist: „Wow, das wusste ich ja gar nicht. Sowas darf nicht passieren in Wien.“ Deswegen: Folgt uns auf Facebook, Instagram und Twitter. Wir sind leicht unter “BDS Austria” zu finden.

Und gemeinsames Anliegen von BDS und Antifaschist*innen ist natürlich die internationale Solidarität und hier möchten wir auch um viel Solidarität primär für die Palästinenser*innen und sekundär für unsere Arbeit in Wien bitten, Partner gegen Ausgrenzung sind immer gern gesehen. Wir möchten aber betonen, dass wir als BDS eine heterogene Gruppe sind und nur dieses BDS Thema behandeln und wir z.B. als BDS nicht auf einer “Fridays for Future”-Demo oder Ähnlichem auftreten können. Allerdings sind viele BDS-Aktivist auch sonst politisch engagiert und vor allem bei Themen der internationalen Solidarität nicht fern und auch auf Demos anzutreffen.

AfA: Herzlichen Dank für das Interview

Das Interview wurde geführt mit Iman und Salih, AktivistInnen von BDS.

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