Wien: Kundgebung gegen die neue Regierung

Wir haben eine Korrespondenz erhalten die wir gerne veröffentlichen. Wir möchten auch auf ein Flugblatt hinweisen, das von der Antifaschistischen Aktion zur neuen Regierung verbreitet wurde. Klickt hier!

Am Freitag dem 10. Jänner fand vor der Oper in Wien eine Kundgebung gegen die neue Regierung statt. Im Fokus stand der Kurs der neuen Regierung, der trotz Änderung der Farben der Parteien, derselbe von der alten Regierung ist: nach wie vor ist es eine rassistische, arbeiterfeindlicher und umweltzerstörerischer Kurs der umgesetzt werden soll.

Mehrere Organisationen nahmen an der Kundgebung teil und machten durch Reden, Aktionen und das Verteilen von Flugblättern auf mehrere Themen aufmerksam, wo es nach wie vor Probleme und Angriffe gibt und wo sich diese auch verschärfen werden.

Prominent waren Themen wie der Antimuslimische Rassismus, der nach wie vor Teil des Regierungsprogramms ist und durch die Erweiterung vom Kopftuchverbot, die Durchsetzung der Sicherungshaft (Haft ohne Verfahren aufgrund ideologischer Gesinnung) und die Schaffung von Zentren zur Überwachung des politischen Islams, dieselbe rassistische Politik von schwarz-blau weiterführt.

Auch die Zerstörung der Umwelt durch Bauprojekte wie der Lobautunnel, der Westring in Linz oder der Bau der 3. Piste im Flughafen Schwechat wurde scharf kritisiert, denn es sind Projekte, die massiv die Treibhausgasemissionen erhöhen und wo bis zu acht Mal so viel hineininvestiert wird, wie in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Somit wird die Umwelt auf unsere Kosten weiter zerstört und wir sind diejenigen die mit den Folgen leben sollen.

Auch die Verarmung der Gesellschaft war ein großes Thema das angesprochen wurde, insbesondere wegen der Senkung der Steuern für Unternehmen (Körperschaftssteuer), die jetzt statt 25% nur noch 21% Steuern zahlen müssen. Solche Steuersenkungen sind für den Großteil der Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht, denn der 12 Stunden Tag bleibt erhalten (man verdient dadurch auch weniger) und es fehlt Überall wegen Einsparungen Geld! Besonders hervorgehoben wurde dabei der Gesundheitsbereich, der komplett ausgelastet ist, weil zu wenig Personal für zu viele Patienten zuständig ist.

Die Ausgaben für Rüstung, die auch durch die EU betrieben wird, zeigt auch wofür gerne Geld ausgegeben wird, nämlich dafür, dass die EU-Armee ausgebaut wird und Österreichs Straßen (wie die bereits erwähnten Großprojekte) panzertauglich gemacht werden.

Es ist klar und deutlich welche Interessen die neue Regierung (weiter)vertritt und welche nicht.

Während bei den ArbeiterInnen bis auf das letzte Hemd gespart wird, wird viel Geld für Aufrüstung und Projekte von Großunternehmen ausgegeben, die nicht nur nicht im Interesse der AbeiterInnen, sondern genau gegen die Interessen der ArbeiterInnen gerichtet sind!

Es ist deshalb auch ein Irrtum zu denken, dass sich die Grünen sich noch „besinnen werden“. Denn wie in einer Rede gut festgehalten wurde: „Die Grünen sind in vielen Bundesländern seit Jahren in den Landesregierungen und auch dort tragen sie jeden Angriff auf die Bevölkerung, jede Verschlechterung mit.“

Stellen wir uns gegen die Regierung und ihre geplanten Angriffe auf die Bevölkerung.

Schließen wir uns zusammen, unabhängig vom Parlament und seinen Vertretern und richten wir uns auch weiterhin konsequent gegen die Herrschaft des Kapitals!

Nieder mit dem Kapital!

Wehrt euch und kämpft!

Michael K.

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