Türkis/Grün: Eine Regierung des Kapitals!

Die vergangene türkis-blaue Regierung stand für einen aggressiven Kurs des Kapitals. Ganz offen wurden Arbeitsrechte und demokratische Rechte mit Füßen getreten, zur Rettung des österreichischen Kapitals. Mit den Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung, besonders die Arbeiter, verschlechtert sich deren Lage zunehmend. Das ist ein Versuch die wirtschaftliche und politische Krise des Kapitals abzuschwächen. Zurecht gab es breiten Protest gegen diese Regierung!

Nun ist die neue ÖVP-Grüne Regierung im Amt. Der Farben nach eine Premiere, dem Inhalt nach eine Fortsetzung der arbeiterfeindlichen und rassistischen Politik!

Fortsetzung der Angriffe auf Arbeitsrecht, Frauen und Gesundheit!
Der 12-Stunden-Tag und die 60 Stunden Woche werden fortgeführt, zusätzlich kommen neue Angriffe auf die Rechte der Arbeiter bei der Arbeitssuche dazu. Die „neue“ Ausrichtung des AMS sieht vor, dass Arbeitssuchende mehr Stunden in der Woche zur Verfügung stehen müssen, Kurzarbeit wird als Senkung der Arbeitslosigkeit (!) präsentiert und es sollen „Beschäftigungsanreize“ geschaffen werden, wo sich jeder nur zu gut denken kann, dass diese „Anreize“ über Androhung von Streichungen der Leistung geschaffen werden!

Im neuen Regierungsprogramm wird bedauert, dass Frauen oft in der Altersarmut landen und die Teilzeitarbeit wird mitunter als Ursache genannt. Als Lösung gibt es „Verstärkte Informationen zu den Konsequenzen von Teilzeitarbeit und fehlenden Beitragsjahren“. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit und der Grund dafür ist bestimmt nicht die mangelnde Information, sondern mangelnde Kinderbetreuung, fehlende Vollzeitstellen, oder schlichtweg, das es mit all der Zusatzbelastung zu Hause nicht tragbar ist Vollzeit zu arbeiten! Auch der „Familienbonus“, der eine Steuererleichterung für gut verdienende Familien bedeutet und der Mehrheit der Familien und besonders der Frauen nichts bringt, soll unter der kommenden Regierung noch ausgeweitet werden.

Wenn die türkis-grünen Minister im Kapitel Arbeit schreiben „Wir als Bundesregierung werden alles tun, damit ein gutes Leben für alle in unserem Land erhalten bleibt und von Herausforderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung und Klimakrise nicht gefährdet wird“, so muss man entschieden erwidern, dass weder Digitalisierung noch Klima für unsere Arbeitsverhältnisse und –bedingungen verantwortlich sind! Ist der 12-Stunden-Tag etwa die umweltfreundlichere Art zu Arbeiten? Sind etwa Digitalisierung und Klima schuld an den teuren Mieten und niedrigen Löhnen? Wohl kaum. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, die Ausbeutung und Unterdrückung, welche die Lage für die Mehrheit immer weiter verschlechtert, während eine Minderheit davon profitiert!

Das zeigt sich nicht zuletzt deutlich an der geplanten Steuerpolitik. Die Körperschaftssteuer, die Steuer auf Profite der Unternehmen, die durch die Arbeiter erzeugt werden, werden weiterhin gesenkt. Gleichzeitig müssen die Arbeiter beispielsweise bei Gesundheit und Pflege immer tiefer selber in die Tasche greifen. „Altern in Würde“, wie es die neue Regierung gerne hätte, bedeutet für die Mehrheit der Bevölkerung „arbeiten im Alter“ und „Pflege zu Hause“. Denn anstatt die gesellschaftliche Versorgung für alte Menschen auszubauen, wird verstärkt der Fokus auf die Pflege durch Angehörige zu Hause gelegt und die Belastung auf den Rücken der Bevölkerung abgewälzt!

Aufrüstung, Rassismus und antidemokratische Gesetze mit „grüner Handschrift“
Weitere Angriffe gibt es mit dem Kopftuchverbot, Deutschklassen, der Sicherungshaft und Maßnahmen an den Schulen, welche besonders dazu dienen Muslime zu kriminalisieren und den antimuslimischen Rassismus zu vertiefen. Sie müssen entschieden zurückgewiesen werden, denn sie dienen ausschließlich der Spaltung und der Legitimierung antidemokratischer Maßnahmen! Auch hier findet sich die „Grüne Handschrift“ wieder. Wo nicht offen gehetzt wird, sondern beispielsweise das Kopftuchverbot heuchlerisch die Mädchen „stärken“ soll, zur Unterstützung „ihrer Selbstentfaltung“. Hier wird der Kurs der letzten Regierung noch weiter verschärft. Antidemokratische Maßnahmen wie die Sicherungshaft werden gerechtfertigt, da sie „rechtskonform“ gemacht werden.

Auch die neue Regierung beteuert die Neutralität Österreichs, bekennt sich jedoch im gleichen Atemzug zu PESCO (Ständig Strukturierte Zusammenarbeit), dem Militärprojekt der imperialistischen Europäischen Union. Das bedeutet nichts anderes als die Erhöhung von Rüstungsausgaben und die Beteiligung an imperialistischen Kriegseinsätzen. Auch die Aufstockung der EU-Grenzagentur Frontex, welche immer wieder Schlagzeilen durch massive Menschenrechtsverletzungen machte, ist Bestandteil dieses Programms. Große Teile der Bevölkerung in Österreich haben in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass Angriffe auf Arbeitsrechte, aber auch die mörderische Politik der EU nicht unbeantwortet bleiben.

Weiters steht im Regierungsprogramm, dass das Bundesheer beispielsweise verstärkt zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ im Landesinneren eingesetzt werden soll, was unter anderem Einsätze gegen Demonstrationen und Streiks bedeuten kann. Die „Sicherungshaft“, die Maßnahmen gegen Vereine „die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten“, sowie das Vorhaben verschlüsselte Online-Kommunikation zu überwachen (Bundestrojaner) sind Angriffe auf demokratische Rechte. Mit diesen Maßnahmen wird auch vorbereitet, in Zukunft besser gegen linke Organisationen und all jene, die den Mächtigen ein Dorn im Auge sind, vorgehen zu können.

„Klimaschutz“ im Dienste des Kapitals
„Das Beste aus zwei Welten“ nennt es Sebastian Kurz, die Grünen seien umgefallen, hätten sich abziehen lassen meinen andere. Und wieder andere sind der festen Überzeugung, dass sei immer noch besser als türkis-blau, man müsse alles machen um die „Rechten“ zu verhindern.

Es gibt viele falsche Hoffnungen und Illusionen in die Grünen, dabei sind die „zwei Welten“ gar nicht so unterschiedlich. Die Grünen sind keine linke Partei und sie haben auch nichts mit einer kämpferischen Umweltbewegung zu tun. Die Grünen sind eine Partei des Kapitals!

Das neue Regierungsprogramm trägt eindeutig „Grüne Handschrift“. Im Bezug auf „klimafreundliche“ Technologie, haben sich die Grünen als gute Repräsentanten neuer Kapitalinteressen hervorgetan. Über die Entwicklung und Produktion neuer Technologie soll die Konkurrenzfähigkeit des österreichischen Kapitals gestärkt werden. Konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz finden sich hingegen keine! Fossile Energieversorgung soll eingestellt werden (Maßnahmen gegen private Ölheizungen, die es schon seit mehren Jahren gibt werden als Sieg verkauft), während umweltschädliche Großprojekte fortgesetzt werden! Was jedoch umgesetzt werden soll ist die CO2-Steuer, die nichts anderes heißt als weitere Kosten für die Bevölkerung.

Das große Schlagwort von „Herausforderungen der Klimakrise“ dient nur dazu, die Widersprüche zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern zu verschleiern. Nicht die sozialen Verhältnisse stehen im Vordergrund, sondern einmal mehr soll die Lüge verbreitet werden, dass wir alle in einem Boot sitzen. Anstatt „Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut“ wird heute laut „Klimakrise“ ins Horn gestoßen, mit der gleichen Bedeutung: Alles fürs Kapital!

Dass die Grünen nicht sonderlich gegen den 12-Stunden-Tag und andere arbeiterfeindliche Maßnahmen auftreten, darf nicht verwundern, heißt es doch schon in ihrer Grundsatzerklärung: „Selbstbestimmte Flexibilisierung der Arbeitszeit kann für ArbeitnehmerInnen eine Fülle von neuen Möglichkeiten bringen. Deshalb ist selbstbestimmte Flexibilität auszuweiten.“ Natürlich mit dem Zusatz, dass diese nicht die „persönliche Autonomie“ einschränken darf. Das erinnert nicht nur an die lächerliche „Freiwilligkeit“ des 12-Stunden-Tages, sondern zeigt deutlich, dass all jene die sich gegen die Angriffe der schwarz-blauen Regierung gerichtet haben, auch jetzt daran gehen müssen, diesen Kampf weiterzuführen.

Weg mit den Illusionen – wehrt euch und kämpft!
Die Grünen sind keine „linke Alternative“, so wenig wie sie überhaupt eine „Alternative“ sind. Sie verbreiten Verwirrung und Illusionen, versuchen den gerechtfertigten Zorn und Widerstand der Bevölkerung hinter leeren Phrasen wie „FPÖ verhindern“ zu ersticken. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, während man sich mit den ehemaligen Austrofaschisten ins Bett legt und ein lupenreines Programm der aggressivsten Elemente des Kapitals bestimmt, hat bei weitem nichts mit Antifaschismus zu tun. Als Antifaschistische Aktion – Infoblatt lehnen wir deshalb diese neue Regierung und ihr Programm ab. Nach wie vor muss es heißen: Nieder mit dem Kapital! Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte dazu auf, sich gegen diese Regierung und die Herrschaft des Kapitals zu wehren und zu kämpfen!

Einmal mehr beweist uns die neue Regierung, dass mit dem Vertrauen in das Parlament aufgeräumt werden muss und nur eine außerparlamentarische Opposition die Anliegen und Interessen der Arbeiter und der Bevölkerung verteidigen kann. Nicht pseudo-linke Phrasen können der Herrschaft des Kapitals etwas entgegensetzen, sondern nur die Führung durch die Arbeiterklasse, denn nur sie hat konsequentes Interesse gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Um die sozialpolitischen Angriffe zurückschlagen zu können und die gerechtfertigten ökologischen Anliegen durchzusetzen, ist es notwendig sich unabhängig vom Parlament zusammenzuschließen und selbstständig auf eigene Initiative diesen Kampf zu entwickeln.

Nach wie vor muss es heißen: Nieder mit dem Kapital!
Das Kapital hat viele Farben, ihnen allen den Kampf ansagen!

Wehrt euch und kämpft!

Redaktionserklärung der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“

 

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