Nationalratswahl 2019: Zahlreiche erfolgreiche Aktionen des Aktiven Wahlboykotts!

RedakteurInnen der „AfA“ berichten hier über zahlreiche Aktionen, die in vielen Teilen Österreichs gegen die Nationalratswahl vergangenes Wochenende gemacht wurden. Auch die bürgerlichen Medien berichteten schon über viele zerstörte oder beschädigte Wahlplakate, die die große Ablehnung gegen dieses arbeiterfeindliche und rassistische Spektakel zeigen. Unsere RedakteurInnen sammelten Berichte von AktivistInnen der „Initiative Aktiver Wahlboykott“ (wir veröffentlichten das Flugblatt der Initiative hier), sowie zahlreiche Fotos und auch Videos, die auch bei dieser Neuwahl zeigen, dass der aktive Wahlboykott von immer größeren Teilen des Volkes aufgegriffen wird, um sich gegen die Angriffe der Regierung und der Politik der Herrschenden zur Wehr zu setzen.

Eine Aktivistin der „Initiative Aktiver Wahlboykott“ in Wien zeigte, warum sie den aktiven Wahlboykott unterstützt: „Bei den Wahlen geht es nicht um das so oft genannte ‚demokratische Recht‘. Es geht um ein großes Theater das inszeniert wird, das die wirkliche Politik die gegen die ArbeiterInnen und die Bevölkerung gemacht wird, verdecken soll. Warum sollen wir dieses Theater immer und immer wieder ansehen und mitspielen? Aber nur wenn wir selbst aktiv sind und auf unsere eigene Kraft vertrauen, können wir dem auch was entgegensetzen. Deshalb unterstütze ich den Wahlboykott.“ Die Aktivistin berichtete auch von der Meinung einer Schülerin, die einen Stammtisch zum aktiven Wahlboykott besuchte: „Bei uns in der Schule haben sie wieder massiv Werbung gemacht, dass wir SchülerInnen wählen gehen. Am Schulhof hingen sogar Plakate mit der Aufschrift ‚Wenn du Liken kannst, kannst du auch wählen‘. Es ging nicht darum, welche Interessen wir SchülerInnen oder die Bevölkerung hat, sondern nur darum, dass wir wählen gehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Wahlboykott auch verbreitet wird.“

Auch der Wiener Rapper „Samy“ rief in seinem neuen Video „Nicht mit uns 2“, das drei Tage vor der Wahl veröffentlicht wurde, zum Boykott der Nationalratswahl auf (hier berichteten wir davon) und gibt dadurch vor allem den MigrantInnen und antirassistisch gesinnten Leuten die Perspektive, dass es darum geht, sich zu wehren und für die Interessen der ArbeiterInnen und MigrantInnen zu kämpfen. Eine Aktivistin bestätigt in einem Bericht genau das, dass es vor allem die untersten Schichten des Volkes sind, die heute schon keine Illusionen mehr in die Lügen der Herrschenden haben: Besonders MigrantInnen und die unterste Teile der Bevölkerung haben den aktiven Wahlboykott unterstützt und waren sehr interessiert. Sie haben schon selber oft genug gesehen, dass die Farbe der Partei im Parlament nichts daran ändert, dass sie unterdrückt und ausgebeutet werden. Afrikanische MigrantInnen berichteten, dass die ganze Zeit über das Kopftuch geredet wird. Aber die wirklichen Probleme, wie Armut und dass alles immer teurer wird, die werden verschwiegen!“

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Ein Stammtisch zum aktiven Wahlboykott wurde auch in Linz abgehalten, bei dem lebhaft diskutiert wurde:„Es ist immer das selbe Spiel“ meinte ein Aktivist „wir können schon wissen was nach den Wahlen passiert.“ Es wurden Wahlversprechen, sowie Statistiken der letzten Wahlen diskutiert. Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die Nicht-Wähler (jene die nicht berechtigt sind und jene die die Wahlen ablehnen) bei den letzten Wahlen schon immer die größte „Partei“ waren. Ein Aktivist meinte weiter: „Die Herrschenden veranstalten einen Zirkus, lassen sich bzw. uns, dieses Spektakel immer mehr kosten und versuchen uns auch noch einzureden es gehe um „links gegen rechts“ oder neuerdings nun auch um die „Rettung unseres Planeten“. Wir sehen aber: Das Kapital hat viele Farben – Daher gilt für uns auch im kommenden Jahr, ihnen allen den Kampf anzusagen!“

An mehreren Orten wurden Plakate fotografiert, die sich gegen den 12-Stunden-Tag, gegen Mietwucher und gegen Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen richten und zum aktiven Wahlboykott aufrufen. Ein großes Plakat (mit ca. 1×1,5 Meter) wurde beispielsweise an einem zentralen Ort an der Linzer Donaulände gesehen.

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Die Flugblätter der Initiative Aktiver Wahlboykott fanden weite Verbreitung und zeigte sich, dass besonders Jugendliche und Arbeiter immer weniger Vertrauen und Illusionen in das bürgerliche Parlament und sein Wahlspektakel haben. In Graz wurden Aktionen in Parks gemacht und ein Arbeiter berichtete einer Aktivistin der Initiative: „Ich habe vier Kinder und unsere Wohnung kostet 960€. Ich bin Arbeiter und muss jeden Tag außer Sonntag 11 Stunden arbeiten. Meine Kinder fragen natürlich oft, ob sie neues Gewand, oder Schuhe haben können und ich muss ihnen sagen, willst du Gewand oder etwas zu essen? Ich finde es richtig, dass man sich wehrt, sonst verändert sich nichts.“

Auch in Tirol und Salzburg haben KorrespondentInnen der Afa-Infoblatt Aktivitäten zum Wahlboykott verfolgen können. Hier wurden viele Diskussionen über den aktiven Wahlboykott geführt und hervorgehoben, dass die sogenannte „Demokratie“, die besonders bei den Wahlen immer betont wird, nur die Maske ist, mit der die Herrschenden versuchen, die ArbeiterInnen und die Bevölkerung über ihre wirklichen Interessen hinwegzutäuschen und Illusionen in die herrschende Ordnung des Kapitals zu erzeugen. Die Diskussionen führten zu dem Schluss, dass es deshalb wichtig ist, dass die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sich mit den ArbeiterInnen und Unterdrückten zusammenschließen und gemeinsam den Kampf für ihre Interessen entwickeln. Laut den Berichten waren die BesucherInnen nach den Diskussionen noch motivierter, um den aktiven Wahlboykott weiter zu verbreiten.

Diese erfolgreichen Aktionen und Aktivitäten zeigen, dass es für revolutionäre und fortschrittliche Kräfte offenbar richtig ist, den aktiven Wahlboykott als Methode aufzugreifen, um sich zu organisieren, sich zu wehren und zu kämpfen. Der aktive Wahlboykott findet Interesse in der Bevölkerung, die gegen die Angriffe des Kapitals kämpfen will. Gar nicht „neu“ waren bei der Neuwahl die Illusionen und Lügen, die aufgetischt wurden um den wahren Inhalt der herrschenden Politik, der sich gegen die ArbeiterInnen und die Bevölkerung richtet, zu verdecken. Doch dass sich dagegen Widerstand regt, dafür sprechen ebenso die zahlreichen, offenbar sehr erfolgreichen Aktivitäten zum Wahlboykott. Diese werden revolutionären und fortschrittlichen Kräften wohl dazu dienen, sich weiter zu festigen, ihre Kräfte zusammenzuschließen und den Kampf gegen das Kapital auf dieser verbesserten Grundlage weiterzuführen.

 

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