Flugblatt „Aktiver Wahlboykott“

Nachstehendes Flugblatt hat einer unserer Korrespondenten im Wiener Bezirk Favoriten bekommen. Wir halten es für ein gutes Flugblatt, das wir auch allen unseren Leserinnen und Lesern empfehlen können. Eine willkommene kämpferische Abwechslung zur bürgerlichen Wahlwerbung! Wir haben das Flugblatt für euch gescannt, aber auch als Fließtext eingefügt. Weitere Beitrage dazu sind herzlich Willkommen!

29. September: Boykottiert die Neuwahl! Wehrt euch und kämpft!

Für: Höhere Löhne, leistbares Wohnen, Gesundheit!

Gegen: Lohnraub und 12-Stunden Tag! Sozialabbau und Einsparungen im Gesundheitsbereich! Mietwucher!

Nachdem sich die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem sogenannten „Ibiza-Skandal“ frühzeitig aufgelöst hat, stehen wieder einmal Neuwahlen vor der Tür. Obwohl niemand ernsthaft daran glaubt, dass durch eine Neuwahl auch die herrschende Politik der Korruption, des Lobbyismus und der Lügen „neu“ werden wird, legen sich die Parlamentsparteien mächtig ins Zeug die Bevölkerung davon zu überzeugen zu den Wahlen zu gehen. Vor allem die Oppositionsparteien versuchen sich eine „weiße Weste“ zu geben und sich als taugliche „Alternative“ zu präsentieren. Das ist natürlich ein alter Hut und gehört genauso sehr zum bürgerlichen Wahlspektakel wie die Verschwendung von Millionen an Steuergeldern (während für Bildung oder Gesundheit „kein Geld da ist“, gab es alleine letztes Jahr 140 Millionen an Parteiförderungen!). In Wahrheit geht es bei den Wahlen gar nicht so sehr darum was gewählt wird, sondern darum die Bevölkerung „bei der Stange“ zu halten und sie über ihre Probleme hinwegzutäuschen. Diese Tatsache ist scheinbar sogar so offensichtlich, dass selbst bürgerliche Politiker sie genau kennen. Der Kandidat Alfred J. Noll von der Liste Jetzt drückte das so aus: „Dieses System ist nicht zu reformieren: Das Parlament dient ausschließlich als Transmissionsriemen der Entscheidungen oligarchischer Gruppen. Und „das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen, sondern geradezu lieb gewonnen“1. Hinter der Fassade Parlament stehen jene die über Macht und Kapital verfügen, und deren Interesse es ist, immer mehr aus der Bevölkerung herauszuholen.

Nicht die Farbkombination des Parlaments ist das was entscheidend ist. Sehen wir uns alleine die letzten Zehn Jahre an, dann sehen wir, dass Sozialabbau, mehr Arbeit für weniger Geld, Einsparungen im Gesundheitsbereich, enormer Anstieg der Mieten, etc. das tatsächliche Programm der herrschenden Politik ist, egal welche Partei gerade im Parlament vertreten war. Der 12-Stunden Tag, der von der letzten türkis/blauen Bundesregierung durchgeboxt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs von Maßnahmen gegen die Arbeiter und Angestellten, die jedoch davor schon in die gleiche Richtung ging. Seit gut 20 Jahren gab es in Österreich keine wirkliche Erhöhung der Löhne, im Gegenteil! Wohnen und andere Dinge die zum Leben Notwendig sind, sind in der gleichen Zeit so viel teurer geworden, dass der Lohn im Vergleich dazu sogar gesunken ist. Und nun sprechen sich alle Parteien (auch die SPÖ!) für eine weitere „Arbeitszeitflexiblisierung“ aus, und jeder weiß, dass dieses Wort gleichbedeutend ist mit mehr Arbeit und Überstundenzwang für weniger Geld! Argumentiert wird damit, dass man sich „krisenfest“ machen muss, den Wirtschaftsstandort sichern muss – und doch steht die nächste Krise schon wieder ins Haus! Während die Krise als Vorwand für weitere, scheinbar „notwendige“ Kürzungen und Sparmaßnahmen genommen wird, steigen die Herrschenden dabei recht gut aus: Während die Mieten zwischen 2008-2016 um 38% gestiegen sind, haben in der gleichen Zeit die fünf größten Immobilienkonzerne Österreichs einen Rekordgewinn von 900 Millionen gemacht. Und solche Zahlen finden wir in jedem beliebigen Sektor der Wirtschaft! Wenn der ehemalige Kanzler Kurz dann meint „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut.“, dann ist das natürlich zynisch, drückt aber eigentlich nur offen die Realität aus: dass die vorherrschende Politik eine Politik der Herrschenden, des Kapitals ist. Auch die schönsten Worte können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen denen die von Sozialabbau und Kürzungen profitieren und denen, die davon betroffen sind, ein unversöhnlicher Gegensatz besteht, der auch mit einem aufgeblasenen Wahlspektakel nicht übergangen werden kann.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich, vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter, haben sich von der kommenden Regierung gar nichts zu erhoffen. Darauf zu bauen, dass es „diesmal anders sein wird“ ist reiner Selbstbetrug und im Grunde haben das schon sehr viele erkannt, was sich in der ständig sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt! Im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Frauen und Jugendlichen ist es nicht, sich weitere Sparmaßnahmen aufdrücken zu lassen, sich noch mehr demokratische Rechte wegnehmen zu lassen. Es ist hingegen in ihrem Interesse, sich gegen die Politik des Lohnraubs, des Sozialabbaus und des Mietwuchers zur Wehr zu setzen und zu kämpfen. Wir haben bei den Warnstreiks der Metaller und Eisenbahnarbeiter vergangenen Herbst, oder auch bei vielen Demonstrationen deutlich gesehen, dass es Hunderttausende sind, die bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Doch wir sehen auch, dass das in Wahrheit noch nicht reicht, wenn wir das nur tun wenn die Gewerkschaft oder die SPÖ dazu mobilisiert. Was wir brauchen ist eine eigene Politik, die unsere Interessen ausdrückt – gegen die Politik der Herrschenden, die die Interessen des Kapitals ausdrückt. Boykottieren wir deshalb die Neuwahlen am 29. September! Aber nicht individuell und passiv, sondern nutzen wir den aktiven Wahlboykott als Hebel um uns fester für unsere Interessen Zusammenzuschließen. Wehren wir uns und kämpfen wir: Gegen die Angriffe des Kapitals! Das ist unsere einzige Wahl.

Nieder mit dem Kapital! Für Aktiven Wahlboykott!

Initiative Aktiver Wahlboykott, September 2019

1Alfred J. Noll im Forum des „derstandard.at“

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