Boykott der Neuwahl! Nieder mit dem Kapital!

Nachdem im Mai die Schwarz-Blaue Koalition frühzeitig platze, die Schwarze Alleinregierung rasch aufgelöst wurde, steht nun (schon wieder!) eine Neuwahl an. Quer durch die Bank geben sich die bürgerlichen Politiker entsetzt über die im Zuge des Ibiza Videos publik gewordenen Anti-Korruptionsermittlungen. Es sei „genug“ und die „Notwendigkeit“ einer Neuwahl wurde verkündet. Alle wissen jedoch: es sind nichts als Märchen, Lügen und große Heuchelei was nun von allen Seiten verkündet und versprochen wird!

Die Korruptionsfälle in der SPÖ, der Wechsel der Grünen Spitzenpolitikerin Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic, die Ibiza Affäre, die Schredder Affäre des Ex-Kanzler Kurz, oder die ganze Angelegenheit mit Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten…. Das alles trug in den letzten Monaten dazu bei, dass immer größere Teile der Bevölkerung erkennen, dass Selbstbereicherung, Lügen und Korruption notwendigerweise zur bürgerlichen Politik gehören. Denn während die Spitzenpolitiker davon reden es sei „genug“, wissen ein Großteil der Bevölkerung und besonders die Arbeiter, dass es wirklich genug ist. Und zwar unter anderem mit 12 Stunden (und mehr) Arbeit am Tag, mit immer weiter steigenden Mieten. Was nutzen ihnen leere Phrasen, wenn sich eine durchschnittliche Familie den Schulstart kaum noch leisten kann?!

Zurecht gibt es immer weniger Vertrauen in die bürgerliche Politik, in die Politik des Kapitals!

Es bestätigt sich: die bürgerliche Politik, die Herrschaft des Kapitals steckt in einer tiefen Krise – in einer politischen und ideologischen. Sie ist dazu gezwungen sich immer mehr „Tricks“ aus dem Hut zu ziehen – doch der Hut ist alt. „Neu“ auf die Tagesordnung, obwohl das Phänomen ganz und gar nicht neu ist, steht in diesem Wahlkampf groß der Klimawandel. Die einzigen „Lösungen“ die nun groß beworben werden, sind heuchlerische Versprechen und weitere Steuern für die Bevölkerung, die vor allem die Arbeiter treffen, wie beispielsweise die CO2 Steuer! Auch hier beweist sich einmal mehr: der Kampf gegen dieses bankrotte, verlogene politische System des Kapitals ist mit den bürgerlichen Parteien unmöglich!

Der liberale Flügel der Herrschenden, allem voran die Grünen, spielen sich nun als die „Guten“ auf. Sie alle dienen nur einem Zweck: die unzufriedenen Massen unter ihre Kontrolle zu bringen. Illusion zu schüren, es gäbe mit ihnen eine Alternative. Bereits bei den EU Wahlen zeigte sich aber, dass die liberalen Kräfte (SPÖ, Grünen, Liste Pilz, KPÖ) nicht in der Lage waren entscheidend mehr Wähler zu mobilisieren. Sie versuchten als „anti-Korruptions“-Kräfte den Fall Ibiza zu nutzen und auf die Klimaproteste der Schüler aufzuspringen. Obwohl sie es teilweise schafften die Proteste zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu nutzen, schafften sie es dadurch nicht weiteren Einfluss zu gewinnen. Zu groß ist bereits die Ablehnung und das Misstrauen ihrer Politik gegenüber. Zu sehr erkennt die Bevölkerung, besonders die Arbeiter und Arbeiterinnen, dass alle politischen Entscheidungen, Reformen usw. nicht ihren Interessen, sondern denen der Herrschenden dienen!

Die Ausbeutung wird gesteigert, es soll immer mehr gearbeitet werden, zu immer schlechteren Bedingungen für die Arbeiter, zugunsten der Bedürfnisse des Kapitals! Seien es die Arbeitszeit, der Kündigungsschutz, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung, oder schlicht ein warmes Dach über dem Kopf, ist es deutlich zu sehen, dass „Lösungen“ und Reformen hauptsächlich mehr Lasten am Rücken der Arbeiter bedeuten!

Umfragen der letzten Woche zeigen, dass sich der Großteil der Bevölkerung eine Partei wünsche, welche sich um Anliegen von Arbeitern und Angestellte kümmern soll. Die SPÖ als „Arbeiterpartei“ ist jedoch ein altes Märchen, an das nur noch wenige Arbeiter selbst glauben. Bereits bei der EU-Wahl zeigte sich, dass der größte Zuspruch für die SPÖ nicht aus der Arbeiterklasse, sondern aus der Gruppe der „städtischen Gutverdiener“ kommt. Der zurückgehende Einfluss und schwächer werdende Kontrolle der SPÖ über gewisse Sektoren der Arbeiterklasse ist nicht zu bedauern, sondern eröffnet Möglichkeiten für die Entwicklung fortschrittlicher, proletarischer Politik. Das zeigt nur einmal mehr die dringende Notwendigkeit auf, die Arbeiterklasse vom Einfluss des Reformismus, des Hinterhertrotten hinter der bürgerlichen Politik zu emanzipieren!

Alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte werden ihre Aktivitäten für den Boykott der Wahlen der Herrschenden verstärken und die Massen bestärken, dieses System der Selbstbereicherung grundsätzlich abzulehnen!

Die Wahlen bzw. die Wahlergebnisse drücken nicht das Interesse der Massen aus, im Gegenteil, sie stehen für den Kurs der Herrschenden, dafür, auf welche Art und Weise die Interessen des Kapitals am besten befriedigt werden. Die bürgerliche Politik und der bürgerliche Staatsapparat sind vollkommen verschmolzen mit den Interessen des Kapitals und dienen nur ihnen. Das österreichische Kapital braucht Vertreter der bürgerlichen Politik, welche einen aggressiven Kurs repräsentieren, sowohl gegen die Arbeiterklasse und Volksmassen im Inland, als auch in gegenüber den unterdrückten Völker und Nationen. Dafür steht heute zweifellos die ÖVP.

Die Wahlen widerspiegeln die Interessen der Herrschenden, was nicht zuletzt deutlich wird, sieht man sich an, was unterm Strich für die „Siegerparteien“ übrig bleibt, wenn man die Nicht-Wahlberechtigten und die Nicht-Wähler abzieht. Während die Herrschenden einen turbulenten Wahlzirkus anstrengen erkennen Tausende bereits, dass es keine Alternative mit den bürgerlichen Parteien gibt. Nicht nur, dass die ohne hin schon niedrige Wahlbeteiligung nur mehr mit größer Anstrengung der bürgerlichen Werbemaschinerie zu halten ist, zeigten sowohl organisierte Aktionen, als auch zahlreiche spontane Aktionen der Massen, in denen beispielsweise Wahlplakate zerstört oder beschmiert wurden, in den vergangenen Wahlkämpfen die breite Ablehnung der bürgerlichen Politik gegenüber. Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Nichtwähler regelmäßig die „stärkste Partei“ stellen.

Alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte werden den kommenden Wahlkampf dazu nutzen, nicht weitere Illusionen in eine parlamentarische „Alternative“ zu schüren, sondern um den Widerspruch zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten und ihren Ausbeutern zu vertiefen!

Einzig nicht Wählen zu gehen ist nicht schlecht, doch geht es darum ihren verlogenen Zirkus zu nutzen um den gerechtfertigten Zorn der Massen zu organisieren!

Daher unterstützen auch wir den aktiven Wahlboykott. Je weiter sich die Massen organisieren, je bewusster ihr Kampf geführt wird, umso vehementer können nicht nur die Angriffe des Kapitals abgewehrt werden, sondern umso härtere Schläge können der Herrschaft des Kapitals versetzt werden!

Glaubt die Lügen der Ausbeuter nicht! Rebellion ist gerechtfertigt!

Am 29. September: Boykott den Wahlen!

Wehrt euch und kämpft!

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