Rapid-Prozess: „Ein derart langer Freiheitsentzug einer derart großen Menschenmenge ist einzigartig“

Ein Sieg der uns nicht vom Ernst der Lage ablenken darf

 – Kommentar –

Nach einer 7-monatigen Wartezeit wurde letzten Monat plötzlich das Urteil über den Rapid-Kessel vom 16. Dezember 2018 bekanntgegeben. Das Gericht hat den Polizeieinsatz tatsächlich für teilweise rechtswidrig erklärt. Das ist gut, aber trotzdem ist die Lage ernst. Die Begründung dieses Rechtsspruches ist nämlich alles Andere als Kritik an der Polizei und besteht hauptsächlich darin, dass die Fans nur ein wenig zu lange eingekesselt wurden.

Zur Erinnerung: am 16. Dezember waren 1338 Rapid-Fans von der Polizei für bis zu 7 Stunden eingekesselt worden. Der Fanzug sollte vom Reumannplatz über die Laaer-Berg-Straße zur Generali-Arena ziehen. Das man diese Route im Corteo marschiert ist beim Wiener Derby so Tradition, und es gibt sowohl von Seiten der Fans, als auch von der Polizei sehr viel Erfahrungen mit diesem Weg. Trotzdem eskalierte die Situation, und die Polizei kesselte die Fan-Menge auf der Laaer-Berg-Brücke über die A23 ein. Die Fans wurden 7 Stunden lang bis teilweise 22 Uhr im Kessel festgehalten. Die Begründung der Polizei war, dass die Identitätsfeststellung eben so lange gedauert habe.

Im Kessel befanden sich Schwangere, eine Dreizehnjährige und Menschen die unter Unterkühlung, Schmerzen, Kollaps, Unterzuckerung, Panikattacken und akuten psychischen Belastungsreaktionen litten. Selbst einer Nierenkranken im Kessel war es nicht möglich auf die Toilette zu gehen. Rettungswägen und solidarische Unterstützer wurden von der Polizei nicht durchgelassen.

Der Einsatz brachte an neuer Qualität vor allem seine Größe und seine lange Dauer mit, wie auch die Rechtshilfe Rapid schrieb: „Ein derart langer Freiheitsentzug einer derart großen Menschenmenge ist einzigartig“

Die Darstellung der Polizei gab von Anfang an den Fans die gesamte Schuld für den Einsatz.

Sie wären „hochaggressiv“ gewesen. Einsatzleiter Wolfgang Czapek erklärte: „es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände mit denen wir im Vorhinein nicht gerechnet haben“. Das ist eine Lüge, selbst ein „szenekundigerBeamter“ widersprach dieser Darstellung.Aber auch im Urteil gab es keinen Zweifel daran, dass der Einsatz grundsätzlich nötig war, da die Fans die Polizei „provoziert“ hätten. Von Fanseite bemerkte man jedoch, dass das Polizeiaufgebot an dem Tag auffällig stark war, und schon beim Sicherheitsgespräch davor wären „noch nie so viele Exekutivbeamten“ gewesen.

Dass die Polizei den Fanzug über die Laaer-Berg-Brücke geleitet hat, ist an sich schon mehr als fragwürdig. „Die Polizei hat jahrelange Erfahrung mit dieser Problemstelle und trotzdem gab sie diese Route vor.“, so die Rechtshilfe Rapid. Nicht nur, dass man normalerweise einen anderen Übergang nimmt, die Autobahnsperre wird sonst auch planmäßig im Vorhinein verhängt.

Des Weiteren wurden im Gerichtsverfahren wesentliche Aktenteile der Polizei von Beginn an nicht vorgelegt, die Funkprotokolle des Polizeieinsatzes wurden wegen „Kapazitätsproblemen“ nach der „regulären“ Frist von drei Monaten gelöscht. Das kann kein Zufall gewesen sein, denn die ersten Beschwerde ist zu diesem Zeitpunkt schon längst vor Gericht eingelegt worden. Das einzige Beweismittel von dem Abend, die Polizeivideos, enden mit dem Anbruch der Dunkelheit, während teilweise Fans bis 22 Uhr eingekesselt waren.

Das alles und noch mehr erweckt den Eindruck, dass der Einsatz nicht zufällig zustande gekommen wäre, sondern im Vorhinein geplant worden ist. Deshalb ist dieses Urteil, das so tut als wäre der Einsatz von den Fans provoziert und deshalb notwendig gewesen, auch so verlogen und repressiv. Die Tortur, die viele Fans im Kessel durchmachen mussten, sei ein notwendiges Übel und wäre auch nicht so unterschiedlich zum Stadion, dort wären die Fans der Kälte auch ausgesetzt gewesen, wenn auch unter „angenehmeren Bedingungen“. Vielleicht sieht der Herr Verwaltungsrichter Wolfgang Helm diesen Unterschied auch wirklich nicht wenn er von der VIP-Lounge aus auf in die Kurve schaut.

Auch Praktiken wie die Identitätskontrollen wären laut dem Urteil grundsätzlich rechtskonform und der geringste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, da andere Maßnahmen bereits „Massive Gewaltanwendung“ vorausgesetzt hätten. Da kann man sich nur auf das freuen, was noch kommt. Das Urteil ist natürlich weniger aggressiv als möglich gewesen wäre. Die breite Solidarität mit den eingekesselten Fans, die vor allem von großen Teilen der Bevölkerung, aber auch von demokratisch gesinnten Intellektuellen und Anwälten, erreichte diesen Kompromiss der zugunsten der Rapid Fans ausging. Das sieht man auch beim Prozess gegen einen Rapid-Fan der einen Schneeball auf Polizisten geworfen hat, denn der Fan wurde nicht verurteilt. Das ist aber nicht der letzte Prozess in diesem Fall und noch wichtiger: es wird nicht der letzte Fall dieser Art gewesen sein.

Denn mit diesem Einsatz haben sie noch Eins drauf gesetzt. Er war größer als gewöhnlich und hat auch länger gedauert. Das passiert nicht wegen kleinlichen Rachegelüsten der Polizei gegen die Fans, das ist die schrittweise voranschreitende Aushöhlung demokratischer Rechte in Österreich und die Durchsetzung von antidemokratischen Praktiken in großem Maßstab.

Deshalb müssen alle demokratisch, antifaschistisch und revolutionär gesinnten Kräfte in Österreich die ungerechte Repression gegen Fußballfans scharf verurteilen. Mit der Normalisierung der Angriffe gegen Fußballfans legitimieren sie die Repression gegen alle die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren wollen.

Roland H.

rapidkessel

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