Versammlungsfreiheit verteidigen! Wehrt euch und kämpft!

Die AnmelderInnen einer antifaschistischen Demonstration im Oktober 2016 in Linz, wurden nun für einen Sachschaden von über 23.000 Euro angeklagt. Das ist ein großer Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Versammlungsrecht!

Im Oktober 2016 wurde in Linz der „Kongress der Verteidiger Europas“ abgehalten. Ein internationales Faschisten-Treffen, welches von Identitären, Burschenschafter, über faschistische Magazine wie Compact oder Info-Direkt jeden möglichen rassistischen und faschistischen Dreck beherbergte. Dieser Kongress stieß im Vorfeld schon auf viel Kritik, unter anderem da er in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich abgehalten wurden. Doch vor allem, weil breite Teile der Bevölkerung entschlossen waren, dieses Treffen wegen seiner faschistischen Inhalte zu verhindern und zu bekämpfen.

Die Demonstration war ein voller Erfolg und ein wichtiger Sieg für das Vorankommen des kämpferischen Antifaschismus. Die AntifaschistInnen hielten die Reihen geschlossen und blieben standhaft bei allen Provokationen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen durch die Polizei. Nur dem engen Schulterschluss der AntifaschistInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei ihren Kessel „erfolglos“ auflösen musste und keinE EinzigeR DemonstrantIn herausgebrochen werden konnte!

Kurze Zeit nach der erfolgreichen Demonstration gegen den Faschisten Kongress der „Verteidiger Europas“, startete die Linzer Polizei einen weiteren Versuch. Sie wollten für die Demonstration gegen den Burschenschafterball im Februar 2017 die Namen aller 50 DemoordnerInnen haben, andernfalls drohten sie mit einer Untersagung der Demonstration. Zeitgleich wurde in Wien wegen zwei Demonstrationen gegen VeranstalterInnen und OrdnerInnen juristisch vorgegangen. Die Forderung der Linzer Polizei löste sich in eine Bitte auf (welcher selbstverständlich nicht nachgekommen wurde), da es dafür keinerlei gesetzliche Grundlage im Versammlungsgesetz gibt.

Nun, drei Jahre später, starten die Herrschenden ihren nächsten Einschüchterungsversuch, diesmal über die Gerichte. Die Anmelder der Demonstration gegen den Faschistenkongress, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und Sozialistische Jugend (SJ), des Bündnisses Linz gegen Rechts wurden wegen Sachbeschädigung auf einen Schadenersatz von 23.263,45 Euro geklagt! So ein Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung und Spaltung. Es soll verunsichert werden, damit es sich jeder fünf mal überlegt, eine politische Aktion anzumelden und es soll aufgestachelt und gespalten werden: in friedliche und „gute“ und in kämpferische, „böse“ DemonstrantInnen!

Bernd Wiesinger, Rechtsanwalt in diesem Prozess sagte zurecht: „Eine Haftung des Anmelders bzw. Leiters einer Demonstration für sämtliche Schäden, die von Teilnehmern der Demonstration verursacht wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre auch mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Dem Anzeiger die Haftung für das Verhalten sämtlicher Teilnehmer einer Demonstration aufzubürden käme einer intentionalen Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gleich, die dessen Anwendungsbereich völlig aushöhlen würde.Denn worauf dieser Angriff abzielt, ist die Aushebelung der Versammlungsfreiheit!

Außerdem sollen die AntifaschistInnen in die Knie gezwungen werden, jeder Ansatz des kämpferischen Antifaschismus erstickt werden – am Besten durch die Demo selbst! Die Forderung nach Namen der DemoordnerInnen, die Klagen gegen DemoveranstalterInnen bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot, bei Einsatz von Pyrotechnik, oder wie in Linz bei Sachbeschädigung, das alles dient dazu „Hilfs-Sheriffs“ zu schaffen. Es soll die DemonstrantInnen immer weiter dazu bringen sich selbst zu reglementieren, sich gegenseitig ans Messer zu liefern und jeden kämpferischen Anspruch abzulegen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass dieser Angriff gerade auf jene Demonstration abzielt, die ein wichtiger Sieg gegen die Polizei war, ein wichtiger Sieg für geschlossene Reihen im kämpferischen Antifaschismus!

Dieser Angriff muss zurückgeschlagen werden, in den Gerichtssälen, aber auch auf der Straße. Lasst euch nicht einschüchtern und spalten! Verteidigt die Versammlungsfreiheit und verteidigt den kämpferischen Antifaschismus!

Rebellion ist gerechtfertigt!

Voran im kämpferischen Antifaschismus!

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