Nachbetrachtung zur EU-Wahl 2019: Ein Ausdruck der Krise des Kapitals.

Die EU-Wahl 2019 ist geschlagen. Ihr Ausgang sollte all jene Kräfte, welche die imperialistische Allianz der „Europäischen Union“ ablehnen und für den aktiven Boykott der EU-Wahl eintraten durchaus mit Zuversicht erfüllen. Doch warum nur?

Richtig ist, dass in Österreich, wie auch in den meisten anderen EU-Ländern, die Wahlbeteiligung relativ stark angestiegen ist, nämlich von 45,39% in 2014 auf 59,3% bei dieser Wahl. Dies ist für viele revolutionäre, demokratische und fortschrittliche Kräfte, die sich vehement für einen aktiven Boykott der Wahl zum EU-Parlament aussprachen und dieser Haltung auch festen Ausdruck verliehen, im ersten Augenblick wohl ein eher betrübliches Ergebnis. Nicht zuletzt da es sogar die zweithöchste Beteiligung ist, die in Österreich bei EU-Wahlen je erzielt wurde. Doch sollte dabei nicht auf die Argumentation vergessen werden, mit der zum aktiven Boykott der EU-Wahlen aufgerufen wurde: nämlich, dass der Herrschaft der Imperialisten, ihren arbeiterfeindlichen und volksfeindlichen Programmen, die hinter dem Ablenkungsmanöver namens „EU-Parlament“ stehen, nicht durch Wahlteilnahme Legitimation verliehen werden soll. Die Herrschenden sollen nicht, oder nur so schwer wie möglich, auf angeblich „demokratische“ Mehrheiten verweisen können, wenn sie ihre Angriffe gegen die Massen intensivieren, wenn sie die natürliche Umwelt weiter verwüsten, wenn sie Länder und Völker die sich unter ihrer Ausbeutung befinden weiter ausbluten lassen. Und in der Frage der Legitimation, die sich die Herrschenden durch das groteske Schauspiel der EU-Wahl selbst zu verleihen versuchen, leisteten sie durchaus einen Offenbarungseid. Warum? Es war der teuerste EU-Wahlkampf aller Zeiten, noch nie haben die Parteien so viel Geld dafür ausgegeben, die Massen zu den Wahlurnen zu bringen. Zweitens war es auch die propagandistisch aufwendigste EU-Wahl die Österreich bisher gesehen hat (abgesehen vielleicht von der Abstimmung über den EU-Beitritt, aber das war 1994) und lebte einzig und allein von heraufbeschworenen Untergangsvisionen der verschiedenen politischen Parteien der Herrschenden. Ausdrücklich jede wahlwerbende Partei fabulierte vom „Chaos und Zerfall“ in das „Europa“ bei „falschem Wahlausgang“ stürzen würde, bis hin zum absoluten Breakdown der „gesamten Menschheit“, wenn sich die EU nicht zum Klima- und damit Menschheitsretter überhaupt emporschwingen würde. Vor dem Panorama solcher Endzeitfantasien entwickelte das Kapital dann auch noch den Kampf „Links- gegen Rechts“, der in Wahrheit natürlich nichts anderes war und ist, als die Auseinandersetzung von zwei „Hauptgruppen“ der herrschenden Klasse der Kapitalisten: Liberale und Konservative (faschistische Methoden kennen sie beide in unterschiedlichem Ausmaß!). Wir wollen also festhalten: Nach massivem propagandistischen und finanziellen Einsatz, nach Endzeitszenarien und damit zusammenhängenden Massenmobilisierungen (v.a. durch liberale Kräfte im Zusammenhang mit der Umweltfrage), nach der Verbreitung politischer Hysterie und dem Eingeständnis der politischen Krise der EU, schaffen sie es nicht ganze 60% zu den Wahlurnen zu bewegen. Ein „voller Erfolg“ der Herrschenden sieht anders aus, das muss klar sein. Und die Kritik an der EU und die ablehnende Haltung den Herrschenden gegenüber wurde im Zuge dieser Kampagne des Kapitals auch nicht gerade kleiner, es zeigte nur, wie manifest die Ablehnung der EU-Wahl in Österreich schon ist – nämlich bei etwas mehr als 40% der Wahlberechtigten.

Die liberalen, reformistischen und revisionistischen Kräfte.

Diese Rahmenbedingungen sind sehr wichtig zu beachten, wenn wir sehen, dass das liberale Lager der herrschenden Klasse, diesmal parteiförmig hauptsächlich bestehend aus SPÖ, Grünen (die sich aber problemlos auch zum sogenannten „konservativen Lager“ rechnen lassen würden), ListePilz und KPÖ, nicht in der Lage war, entscheidend mehr Massen zu mobilisieren als bei den verschiedenen letzten Wahlen zum EU-Parlament. Das ist insofern besonders bemerkenswert, weil sich liberale Kräfte in den Tagen vor der EU-Wahl sehr präsent darum bemühten, Kontrolle und Führung der Antikorruptions-Massenproteste (Stichwort: Ibiza) zu erlangen, dies zwar teilweise auch geschafft haben, aber daraus keine Dynamik entwickeln konnten die ihnen größeren Masseneinfluss gebracht hätte. Die Krise des liberalen Kapitals hält also an, da sich die allgemeine Krise der Kapitalisten insgesamt weiter verschärft und jene liberale Politik die bisher wesentlich verwaltete und steuerte, unter den Massen immer mehr in Misskredit kommt. Insbesondere bei den Grünen ist das wichtig, die trotz der „Umwelt- bzw. Klima-Massenbewegung“ der letzten Monate ihren bisher etablierten Einfluss auf die Massen im Vergleich zur letzten EU-Wahl nicht wesentlich erweitern konnten, sondern diese Massenbewegung brauchten, um sich überhaupt in gewissem Ausmaß wieder stabilisieren zu können. Auch das ist nicht gerade ein Anzeichen von überragender Stärke. Auch die SPÖ verliert weiter ihren noch verbliebenen Einfluss in der Arbeiterklasse und findet laut unterschiedlicher seriöser Wahlanalysen inzwischen ihren höchsten Wählerzuspruch bei dieser Wahl unter der Gruppe der „städtischen Gutverdiener“, eines Milieus also, das bei dieser EU-Wahl insgesamt als letzte verbliebene Trutzburg des liberalen Lagers der herrschenden Klasse erscheint. Der zurückgehende Einfluss der Kontrolle der SPÖ über gewisse Sektoren der Arbeiterklasse eröffnet selbstverständlich für revolutionäre, demokratische und fortschrittliche Kräfte gewisse Möglichkeiten. Dass auch die Grünen offenbar nicht jene unwidersprochene und geschlossene Hegemonie über die „Umweltbewegungen“ der Massen ausüben, von der sie so gerne träumen, zeigt ebenfalls Potenzial und Möglichkeiten für revolutionäre, demokratische und fortschrittliche Kräfte in diese Massenbewegungen. Neben der ListePilz, die als im österreichischen Parlament vertretene Partei dennoch nur 1 Prozent erreichte, erlebte auch die KPÖ ein wahres Fiasko bei dieser EU-Wahl und zeigte damit allen die es wissen wollen, wie sehr sie am Rockzipfel des liberalen Bürgertums hängt. (Denn bei der EU-Wahl 2014 kandidierte sie im Bündnis „EuropaAnders“ gemeinsam mit offen bürgerlichen Liberalen, konnte damals aber ein wesentlich besseres Ergebnis einfahren als diesmal, ohne ihre bürgerlich-liberalen Bündnispartner). Ähnlich verhält es sich für die KPÖ auch in Graz, wo sie bei regionalen Wahlen Ergebnisse erzielt, die manche Kräfte zu der Annahme verleiten, dass die KPÖ dort eine feste Verankerung unter den Massen hätte. Dies entpuppt sich bei nationalen Wahlen, oder auch wie hier bei der EU-Wahl, als bloße Illusion, denn die Ergebnisse der KPÖ in Graz sind zwar etwas stärker, weichen aber nur unwesentlich von jenen im Bund ab, was kein neues Phänomen ist. Mit der erträumten „Verankerung“ der Reformisten Grazer Zuschnitts innerhalb der Massen ist es also auch nicht weit her. Eine „militante“ Randerscheinung des liberalen Lagers sind die „antinationalen“ und „antideutschen“ Kräfte. Sie zeigten ihre ideologische Verbundenheit mit dem Kapital indem sie keinerlei Aktion gegen die EU-Wahl oder die EU-Allianz setzten, obwohl sie sich recht gerne „antifaschistisch“ oder gar „marxistisch“ nennen. Sie bemängeln einzelne Aspekte der gegenwärtigen EU-Politik (insbesondere in den Fragen von Flucht und Migration), sind aber offenbar vollkommen unfähig dazu, dieses Kartell europäischer Monopole, die Allianz der Europäischen Union, auch nur im Ansatz grundsätzlich zu kritisieren und daraus folgend einen Kampf dagegen zu entwickeln. Das macht sie zu Dienern der herrschenden Klasse, die den Imperialismus in Schutz nehmen und in Wahrheit vom Kampf gegen die EU-Allianz ablenken, auch wenn sie zum Sound der Venga-Boys noch so sehr über die Auflösung der schwarzblauen Regierung jubelten. Daher ziehen sie sich auch immer weiter ins krisenhafte Lager der Liberalen zurück und festigen ihre dort angesiedelten Bündnisse und Allianzen. Insgesamt kann also festgestellt werden dass das liberale Lager der herrschenden Klasse und ihrer Politik, inklusive der Reformisten, an Einfluss und Kontrolle verliert, oder, selbst wenn die Bedingungen für diese Kräfte günstig liegen, stagniert. Der liberale und reformistische Betrug an den Massen funktioniert immer weniger, und dieser Umstand stürzt dieses Lager in eine immer umfassendere politische Krise.

Während Reformisten immer weiter mit den Liberalen verschmelzen, sind revisionistische Kräfte in Österreich derzeit zu schwach um bei der EU-Wahl teilzunehmen. Daher hilft ein Blick in andere EU-Länder, um gewisse Tendenzen auszumachen, bzw. zumindest die Wahltendenzen bekannterer revisionistischer Kräfte festzuhalten. In Deutschland (der derzeitigen imperialistischen Führungsmacht innerhalb der EU) kandidierten beispielsweise die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Während die DKP im Vergleich zur EU-Wahl 2014 rund 5.000 Stimmen verlor und nur noch rund 20.000 Wähler versammeln konnte, stagniert die MLPD bei rund 18.000 Stimmen. Beide Parteien gemeinsam erreichen damit keine 40.000 Stimmen, obwohl es in Deutschland bei dieser Wahl rund 65 Millionen Wahlberechtigte gab! Es zeigt sich, dass das deutsche Kapital nach wie vor den Reformismus in Form der Linkspartei bevorzugt, der Revisionismus hingegen weder für das Kapital eine reizvolle Option zum Betrug an den Massen ist, noch aus eigener Kraft größere Sektoren innerhalb der Massen unter seiner Fahne vereinigen kann. Eine im Vergleich zu MLPD oder DKP international relativ wichtige revisionistische Partei, ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Auch sie versucht parlamentarische Illusionen innerhalb der Massen zu verbreiten, hat dabei aber von Mal zu Mal geringeren Erfolg und kann die Massen offenbar immer schlechter um sich sammeln. Lag sie bei der EU-Wahl 2009 noch bei 8,35%, so waren es 2014 nur noch 6,11%, was jedoch alles nur als Vorspiel zu gelten hat, sackte sie doch bei der Wahl 2019 auf 5,4% ab. Diese Beispiele zeigen, dass die Massen derzeit mit revisionistischen Kräften mehr oder weniger fertig sind und diese Kräfte immer schlechter dazu in der Lage sind, die Kämpfe der Massen zu kontrollieren und darin größeren Einfluss zu gewinnen. Die offenbare Krise des Revisionismus in der EU entwickelt sich also parallel zur Krise der liberalen und reformistischen Kräfte.

Das sogenannte „konservative Lager“ in der Politik der herrschenden Klasse.

Das Lager aus ÖVP, FPÖ und NEOS hingegen festigt sich und kann seinen Einfluss erweitern. Dass die FPÖ trotz des „Ibiza-Skandals“ auf 17 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen ist, zeigt eine wichtige Stabilisierung des Einflusses dieser Partei innerhalb gewisser Teile der Massen, was nicht zuletzt die spezifische Notwendigkeit des bewussten und kämpferischen Antifaschismus unterstreicht. Aber auch die NEOS, die mit ultra-aggressiven, reaktionären Losungen („EU-Armee“, „Vereinigte Staaten von Europa“, usw.) antraten, konnten sich auf niedrigem Niveau stabilisieren. Vor allem die Stabilisierung der FPÖ und der Stimmenzuwachs der ÖVP entsprechen dem politischen Kurs des österreichischen Kapitals, dass nach wie vor aggressiver und entschiedener auftreten will, sowohl gegen die Arbeiterklasse und Volksmassen, als auch gegen die ausgebeuteten und unterdrückten Völker, sowie auch gegenüber imperialistischen Konkurrenten. Parteipolitischer Hauptprofiteur der gestiegenen Wahlbeteiligung war zweifellos die ÖVP. Hier ist es wichtig zu sehen, dass die ÖVP den entscheidenden Anteil ihres Stimmenzuwachses vor allem am Land gewinnen konnte (wenngleich sie natürlich auch in den Städten ihren Einfluss durchwegs erweiterte) und hier vor allem unter ehemaligen Nichtwählern. Um diesen Stimmenzuwachs zu erzielen, musste sie jedoch darauf verzichten einen ihrer traditionell sehr EU-freundlich ausgerichteten Wahlkämpfe zu führen und betonte für ihre Verhältnisse relativ stark demagogische und reaktionäre EU-“Kritik“. Dass sich die ÖVP dazu gezwungen sah ihren traditionellen „pro-EU-Kurs“ in seiner alten Form aufzugeben um ihren Einfluss zu halten und teilweise auszubauen, ist ebenso ein deutliches Anzeichen für die politische Krise der Herrschenden und zeigt, dass sie verstanden haben, dass mit liberaler EU-“Kritik“, oder gar offener EU-Euphorie die Massen nicht mehr in ausreichendem Maße für ihre Zwecke mobilisierbar sind.

Die Wahlbeteiligung anders betrachtet.

Neben der am Land teilweise massiv angestiegenen Wahlbeteiligung, muss festgestellt werden, dass diese auch in den Städten durchwegs zunahm. Hierzu ist es jedoch wichtig zu betonen, dass diese Entwicklung – egal ob Stadt oder Land – gerade in den ärmsten Regionen und Vierteln im Allgemeinen am schwächsten ausfiel. Zusätzlich wird der „Erfolg“ bürgerlicher Politik in Form der gestiegenen Wahlbeteiligung durchaus relativiert, wenn man diesen angebliche „Erfolg“ in reale Zahlen übersetzt. Am Beispiel des 10. Wiener Gemeindebezirks, Favoriten, sieht das dann folgendermaßen aus: Hier gab es 109.900 Wahlberechtigte, wovon 55.485 ihre Stimme auch abgaben, was 50,49% Wahlbeteiligung entspricht. Stärkste Partei wurde hier die SPÖ mit 38,9% bzw. 21.333 Stimmen, was tatsächlich nur 19,4% aller Wahlberechtigten entspricht. 54.415 wahlberechtigte Personen gingen hier gar nicht erst wählen, das sind tatsächlich so viele Personen wie die fünf „stärksten“ Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS gemeinsam (!) an Stimmen auf sich vereinen. Wichtig ist, dass wir diesen realistischen Blick auf die „Stärke“ der bürgerlichen Parteien hierbei nur unter den Wahlberechtigten machten. Es muss betont werden, dass tausende Menschen wegen rassistischer und anderer politischer Gründe ohnehin vom „bürgerlich-demokratischen“ Wahlrecht ausgeschlossen sind, auch bei der EU-Wahl. In Linz etwa, das 206.895 Einwohner hat, waren 68.271 Personen gar nicht wahlberechtigt. Darunter rund 25.000 aus Altersgründen, bleiben also 43.271 Personen denen aus anderen politischen Gründen das Wahlrecht verweigert wird. Dies sind dabei hauptsächlich rassistische Gründe, weshalb Migranten besonders betroffen sind, im Fall von Linz vor allem jene 6 Prozent der Bevölkerung, die aus Ex-Jugoslawien stammen (abzüglich Sloweniens und Kroatiens!). Ähnliches können wir auch in Wien nachweisen. Hier waren 1.163.061 Personen wahlberechtigt, davon gaben 503.284 ihre Stimme ab, davon wiederum waren nur 493.898 gültig. Bei 1,9 Millionen Einwohnern entspricht dies nur rund 26% der Gesamtbevölkerung, also ziemlich genau bloß einem Viertel der in Wien offiziell lebenden Menschen! 736.939 Personen waren hier von der Wahl ausgeschlossen, davon rund 240.000 aus Altersgründen. Bleiben also noch 496.939 die aus diversen anderen politischen Gründen von der Wahl ausgeschlossen waren, also mehr als gültige, bei der Wahl abgegebene Stimmen. Wir wollen darauf hinweisen, dass also die Zahl der in Wien von angeblich „demokratischen“ Wahlen Ausgeschlossenen höher ist, als beispielsweise jede andere Stadt Österreichs, oder auch die einwohnerstärksten Bezirke Wiens überhaupt Einwohner haben. Die Legitimation der EU durch diese Wahl ist also, selbst unter dem Aspekt des angeblichen „Triumphes“ der gestiegenen Wahlbeteiligung, nur die Legitimation durch eine (etwas stärkere) Minderheit, nicht durch die Mehrheit der Volksmassen!

Fazit.

Das alles zeigt, dass der angebliche „Erfolg“ der Herrschenden bei dieser EU-Wahl auf sehr instabilen Beinen steht und die gesamte bürgerliche Politik in einer schweren Krise steckt. Möglicherweise können sie über diesen Umstand kurzfristig hinwegtäuschen, indem sie auf die gestiegene Wahlbeteiligung verweisen. Doch dieser Umstand kostete sie so viel Aufwand und politische Zugeständnisse, dass es sich – wenn überhaupt – nur um ein überaus kurzes Moment zu ihren Gunsten handelt. Insgesamt hat diese Wahl gezeigt, dass sie große Sektoren der Massen ausschließen und die verbleibenden ihnen nicht als ausreichende Stütze dienen können. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung abzuleiten dass sich parlamentarische Illusionen, oder Illusionen in die Politik der EU innerhalb der Massen entscheidend verstärkt hätten, wäre ganz und gar falsch, denn man würde damit die komplexen Rahmenbedingungen und den für die Herrschenden relativ hohen Preis dieses politischen Manövers außer Acht lassen. Die Wahlen zum EU-Parlament zeigen hingegen sehr günstige Bedingungen für eine Politik der klar antiimperialistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gegnerschaft zur EU. Es liegt an den revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräften selbst, ob sie es verstehen, diese Bedingungen zu nutzen und ihre Aktivitäten entsprechend zu entwickeln. Fakt ist, dass diese EU-Wahl den Boden für eine solche Politik verbessert hat, die revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte es aber wohl besser verstehen müssen, die allgemeine Krise des Kapitals für ihre Politik zu nutzen.

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