Gegen Polizeigewalt: Wehrt euch und kämpft!

Einmal mehr sorgt Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen in Österreich für gerechtfertigte Aufregung und Zorn! AktivistInnen der großen Klimademonstration am 31. Mai wurden geschlagen und misshandelt. Über 2000 Leute solidarisierten sich bei der Demonstration am 6. Juni gegen Polizeigewalt und selbst zahlreiche bürgerliche Medien kritisieren das brutale Vorgehen der Polizei.

Das brutale Vorgehen der Polizei richtete sich bei dieser Demonstration gegen jene AktivistInnen, die eine Kreuzung blockierten und versuchten unabhängig von der gleichzeitig stattfindenden Großdemonstration einen eigenen, kämpferischen Protest für das Klima durchzuführen. Dafür wurde „angemessen und verhältnismäßig“ gegen sie vorgegangen, wie es der Wiener Vizepolizeipräsident nannte. Nämlich mit Schlägen auf einen bereits am Boden liegenden Aktivisten, durch brutale Fixierung eines Aktivisten unter einem Polizeiauto, oder auch durch Knochenbrüche bei weiteren Aktivisten!

Es ist nicht das erste Mal, dass die österreichische Polizei durch besondere Brutalität gegen kämpferische AktivistInnen auffällt. Erinnern wir uns zurück an einen Proteste gegen die faschistische Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Jahr 2014: Zahlreiche AktivistInnen wurden geschlagen und mit Pfefferspray verletzt; ein junges Mädchen wurde durch fünf Wega Polizisten „behandelt“, zwei mal mit dem Kopf gegen eine Mauer geschlagen und als „Ausländerhure“ beschimpft; einer Gewerkschafterin wurde durch Polizeigewalt der Fuß zweimal gebrochen. Erinnern wir uns an die zahlreichen feministischen Proteste gegen klerikal-faschistische Abtreibungsgegner, bei denen regelmäßig Aktivistinnen geschlagen und verletzt werden! Oder die brutale, äußerst unbegründete Festnahme eines Aktivisten nach (!) der Demonstration in Salzburg gegen den EU-Sicherheitsgipfel letzten Sommer.

Doch auch Fußballfans kennen dieses „angemessene und verhältnismäßige“ Vorgehen der Polizei ganz gut. Als letzte größere Aktion wurden hunderte Rapid Fans im vergangenen Dezember bei Minusgraden über sieben Stunden von der Polizei eingekesselt. Diese Polizeigewalt war eine reine Machtdemonstration gegen Fans, die sich in ihrem kulturellen Ausdruck was Pyrotechnik und auch Spruchbänder betrifft, nicht einschränken lassen wollen!

Wie weit bekannt ist, und zahlreiche Ereignisse der letzten Jahre zeigten: Die Liste an Polizeigewalt, Repression gegen politische AktivistInnen, gegen Rebellion, sowie rassistischen Übergriffen der Polizei ließe sich sehr lange fortsetzen!

Was an der vergangenen „Klimademonstration“ auch gut zu sehen war, ist, dass zahlreiche Schläge der Polizei erst gar nicht gemeldet werden. Die Reaktion der meisten Medien war vor allem Unverständnis, die Polizei hüllte sich in scheinbar unwissendes Schweigen und einzelne Vertreter der bürgerlichen Politik gaben sich entrüstet. Was jedoch für alle AntifaschistInnen, fortschrittlichen AktivistInnen, wie auch Fußballfans komplett verständlich und kaum überraschend ist, führen doch Anzeigen gegen die Polizei in der Regel einfach zu nichts, haben aber all zu oft saftige Strafen für die Kläger zur Folge! Eine Studie des Austrian Center for Law Enforcement (Ales) welche im Zeitraum von 2012 bis 2015 Anzeigen gegen die Polizei in Salzburg und Wien untersuchte, kam zu folgendem Ergebnis: Es wurden 772 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten untersucht, wo es insgesamt um 1500 Fälle ging. In Salzburg wurden ALLE 233 Verfahren eingestellt! In Wien wurde in lediglich sieben Fällen ein Strafantrag erhoben, ohne eine einzige Verurteilung! In 1500 Fällen von Polizeigewalt gab es keine einzige Verurteilung!

Das brutale Vorgehen der Polizei, ihre skrupelloses Hineinschlagen und Schikanieren von fortschrittlichen AktivistInnen ist aber kein Zufall oder einfach nur ein „übles Laster“ einzelner Polizisten (auch wenn sich durchaus besondere rassistische Arschlöcher ausmachen lassen). Im Gegenteil, hat es System und entspricht ganz klar den Interessen der Herrschenden. Michael Lepuschitz (Wiener Polizei-Vizepräsident) sagte im Interview der ZiB auch klar, dass sie durch den Gesetzgeber Befugnisse haben, in diesen Fällen mittels „Waffengewalt oder körperlicher Kraft“, „angemessen und verhältnismäßig“ vorzugehen. Für die Herrschenden sind die breit bekannten Fälle von Polizeigewalt durchaus „verhältnismäßig und angemessen“, sie sind die übliche Praxis, was nicht zuletzt durch Null Verurteilungen deutlich gezeigt wird.

Im Fall der letzten Klimademonstration war die Gewalt der Polizei nicht einfach ein „Ausrutscher“. Diese richtete sich auch nicht zufällig genau gegen jene AktivistInnen, die unabhängig von der Großdemonstration eine eigenständige und kämpferische Aktionsform als Protest gegen Umweltzerstörung gewählt haben. Beinahe die Hälfte (ca. 100!) aller AktivistInnen die daran Teilnahmen wurden Festgenommen, nur weil sie nicht vollständig in jene Form des Prostest, der von den Herrschenden „gutgeheißen“ und auch vom Bundespräsidenten „beglückwünscht“ wurde, eingebunden waren. All jene vermeintlich „linken“, in Wahrheit aber liberalen Kräfte, die nun bei der Demonstration gegen Polizeigewalt nichts besseres zu tun haben als den Gewaltapparat des bürgerlichen Staates in Schutz zu nehmen und die Vorfälle als das „Verschulden Einzelner“ darstellen, sind die besten Unterstützer eines Kurses, der jeglichen eigenständigen und kämpferischen Protest zu verhindern versucht.

Fortschrittliche und revolutionäre AktivistInnen, sei es bei „Klimademonstrationen“ oder im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, aber ebenso Fußballfans, dürfen sich durch Schläge der Polizei und brutale Schikane nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil ist es notwendig sich noch entschlossener zur Wehr zu setzen und zu kämpfen!

Diese erneute Gewalt gegen AktivistInnen zeigt einmal mehr, dass es richtig ist, für einen kämpferischen Antifaschismus einzustehen und sich dafür einzusetzen, dass der gerechtfertigte Protest der Massen sowohl in seinem Inhalt als auch in seiner Ausdrucksform nicht zum Anhängsel der Herrschenden wird.

Ob im Protest fürs Klima, im Kampf gegen Rassismus und Faschismus oder beim Fußball: Rebellion ist gerechtfertigt! Schließt euch zusammen im Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals!

Anna B.

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