Linz: Protestaktion gegen NATO Transporte durch Österreich

Am Mittwoch, den 5. Juni, fand in Linz eine wichtige Kundgebung gegen NATO Truppentransporte durch Österreich statt. Truppentransporte wie diese sind keine Seltenheit, wie in der nachstehenden Korrespondenz gezeigt wird. Die Neutralität, die auf Druck der Sowjetunion 1955 in der österreichischen Verfassung verankert wurde, dient den Herrschenden heute nur noch als ab und zu benutztes Feigenblatt, in Realität existiert diese aber schon längst nicht mehr. Als Redaktion der „AfA“ wollen wir deshalb unsere Unterstützung im Protest für die Neutralität zeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Einhaltung der Neutralität heute (wie damals!) nur Produkt des selbstständigen und kämpferischen Einsatzes der Massen gegen Militarisierung und imperialistische Großmachtbestrebungen sein kann. Dafür hat die Kundgebung einen gute Grundlage gelegt!

-KORRESPONDENZ-

Keine Unterstützung der Kriege von NATO und EU!

Am 5. Juni fand in Linz eine Kundgebung gegen NATO Truppentransporte statt. Seit 20. Mai werden 1500 Soldaten und 400 Militärfahrzeuge für einen militärische Großübung in den Balkan und nach Osteuropa gebracht. Dieses Manöver findet in Rumänien, Bulgarien und Ungarn statt, wobei das rumänische Heer auch mit einbezogen wird in die Übungen. Militärtransporte wie diese zeigen eindeutig, dass die in der österreichischen Verfassung verankerte Neutralität nur noch ein leeres Wort am Papier ist, sie unterstützen militärische Interventionen und ungerechte Kriege der NATO!

Auf der Kundgebung wurden Parolen geschrien wie: „Friedenshüter wollt ihr sein, alles Lüge, falscher Schein!“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“. Transparente mit den Losungen: „NATO Transporte ≠ Neutralität, Keine Unterstützung der Kriege von NATO und EU! Es Lebe der Internationalismus!“, „Verteidigen wir die Neutralität! Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa!“ Antiimperialistische AktivistInnen machten außerdem auf die Opfer des NATO Krieges gegen Jugoslawien aufmerksam und schrieben groß auf die Straße. „NATO Bombardierung Jugoslawiens: 1700 Ermordete!“

Zahlreiche PassantInnen blieben stehen, informierten und solidarisierten sich. Es gab Applaus und bestärkende Zurufe zu den Redebeiträgen. Einige Leute nahmen spontan an der Kundgebung teil und drückten ihre klare Ablehnung gegenüber NATO und imperialistischen Kriegen aus. Es bestätigte sich, dass die Absage an die Neutralität auf den Widerstand der Bevölkerung stoßt. Es gibt eine durchaus verbreitete Haltung in der österreichischen Bevölkerung, welche die imperialistischen Kriegsgelüste nicht unterstützen, die sich gegen ungerechte Kriege stellen!

Es war eine sehr kraftvolle und wichtige Kundgebung, die aufzeigte, dass ungerechte Kriege der Imperialisten abgelehnt und auch bekämpft werden müssen. Das kann nicht nur von einem Land aus passieren, sondern fordert die Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit den unterdrückten Völker und Nationen, gegen NATO und EU!

Es Lebe der Internationalismus!

Keine Unterstützung der Kriege von NATO und EU!

Keine Truppentransporte durch Österreich!

Für den sofortigen Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland!

Jakob

Folgender Text wurde durch antiimperialistischen AktivistInnen, unterstützt von der Antifaschistischen Aktion – Infoblatt, als Flyer während der Protestaktion verteilt:

Keine NATO Transporte durch Österreich!

Keine Unterstützung der Kriege von NATO und EU!

Seit 20. Mai werden wieder NATO Truppen und Kriegsmaterial durch Österreich transportiert. 1500 Soldaten und 400 Militärfahrzeuge werden mit Hilfe der ÖBB nach Osteuropa gebracht, für ein Militärmanöver der NATO! Militärtransporte wie diese widersprechen grundlegend der in der österreichischen Verfassung verankerten Neutralität, sie unterstützen die militärischen Interventionen und ungerechten Kriege der NATO!

„Saber Guardian 2019“ („Wächter des Säbels“) nennt sich das aktuelle Militärmanöver der NATO in Osteuropa, welche die U.S. Army Europe unter Einbeziehung rumänischer Streitkräfte länderübergreifend in Rumänien, Bulgarien und Ungarn abhält. Begründet wird dieses Manöver mit einer „Aggression Russlands“, dienen tut es aber der Aufrüstung und Übung für zukünftige Aggressionen von Seiten des US-Imperialismus gegen seinen russischen Konkurrenten. Sie rückten mit ihrem militärischen Einflussgebiet in den vergangenen zehn Jahren etwa 2.000 km Richtung der Territorien des russischen Imperialismus vor und hatten im Fall der NATO das 15-Fache und im Fall der EU das Vierfache an Militärausgaben von ihrem Konkurrenten (Quelle: Solidarwerkstatt.at).

Bereits 1991 wurde US-Amerikanisches Militärmaterial für den Irak-Krieg durch Österreich transportiert. Als 1999 von 24. Mai bis 10. Juni die NATO Luftangriffe gegen Jugoslawien geflogen wurden und alleine nach offiziellen Zahlen 1700 Menschen (darunter 400 Kinder) ermordet wurden, unterstützten die Herrschenden Österreichs auch diese Militärtransporte durch Österreich. Militärtransporte für den Libyen-Krieg führten ebenfalls durch Österreich. Und als eines der jüngsten Beispiele seien noch die NATO Transporte im Sommer 2017 erwähnt, welche zur Unterstützung des Krieges der durch EU und NATO an die Macht gepuschten Faschisten in der Ukraine dienten!

In all den Jahren wurde die sogenannte Neutralität Österreichs so sehr aufgeweicht, sodass Österreich heute (alleine Verteidigungs- und Außenministerium müssen das genehmigen) ohne Probleme für Transporte von Kriegsmaterial, sowie für dem Aufenthalt ausländischer Truppen im Zuge von EU und NATO Militäreinsätzen frei zur Verfügung steht! Genehmigungen für Militärtransporte wurden nicht gerade sparsam vergeben, allein zwischen 2011 und 2015 waren es 5.593 Transporte (Quelle: solidarwerkstatt.at)! Als endgültige Absage an die Neutralität kommt seit 2017 die Teilnahme an PESCO, der „Ständig strukturierte Zusammenarbeit“ hinzu, welche militärische Aufrüstung auf Verfassungsrang und die Schaffung einer EU Armee vorsieht. 2018 beliefen sich die Ausgaben für Aufrüstung in Österreich auf 2,85 Mrd. Euro (2015 noch auf 2,4 Mrd.), im Vergleich dazu wurden für die laufenden Kosten im Gesundheitswesen 2017 lediglich 0,038 Mrd Euro aufgebracht.

Sieht man sich weiter die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres an, so sieht man deutlich, dass Aufrüstung, Truppentransporte und militärische Interventionen dem Interesse der Herrschenden entsprechen und die Neutralität immer mehr zum lästigen Anhängsel für sie geworden ist. Aktuell sind 1023 Soldaten Österreichs an Auslandseinsätzen der NATO und EU beteiligt. Das größte Kontingent steht mit 428 Soldaten im Kosovo, im „Auftrag“ eines UN Mandates zur „Überwachung und Sicherungsaufgaben“ von 1999, als große Teile Jugoslawiens durch die NATO in Schutt und Asche gebombt wurden! Klar, Österreich stellt in allen anderen Ländern bei weitem nicht die größten Kontingente, jedoch besetzen sie oftmals Schlüsselpositionen. Am 3. Mai vergangenen Jahres beispielsweise, verkündete das Bundesheer in einer Presseaussendung stolz über die EU-Mission in Mali, wo sich 27 österreichische Soldaten beteiligen: „Erstmalig wird dort das Kommando über die gesamte EU-Mission von einem Österreicher übernommen.“

Ob UN Mandat oder nicht, diese Kriege und militärischen Interventionen dienen dem einen oder dem anderen Imperialisten. Wie „demokratisch“ versucht wird Völkermord, Krieg, Zerstörung und Besatzung zu rechtfertigen, hängt von den politischen Umständen und den politischen Widersprüchen in den jeweiligen Länder ab. Die 1023 österreichischen Soldaten die im Ausland eingesetzt werden, werden offiziell als „Österreichische Friedensstifter“ bezeichnet, was die pure Verhöhnung für die Bevölkerung der jeweiligen Länder bedeutet, die unterdrückt werden!

Seit 1999 sorgt der österreichische Imperialismus beispielsweise im Kosovo unter einem UN-Mandat für „Frieden“, seit 1995 macht er das selbe in Bosnien und Herzegowina. Und was kommt dabei heraus? Tatsächlich geht es nicht darum, den „Frieden“ für die jeweilige Bevölkerung zu sichern, sondern es geht darum, dass die Interessen des österreichischen Kapitals befriedigt werden können, damit eine „friedliche“ Ausbeutung der ArbeiterInnen und Ressourcen der jeweiligen Länder gegeben ist. Das letzte mal wurde offen in den bürgerlichen Medien über eine militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina gesprochen, als die ArbeiterInnen in Tuzla rebellierten, weil diese Monate lang keinen Lohn ausbezahlt bekamen!

Es muss einmal mehr klar gestellt werden, dass die Militärtransporte der NATO, die aktuell durch Österreich rollen der Neutralität grundsätzlich widersprechen. Die Herrschenden wissen jedoch auch, dass ein offenes Ende der Neutralität auf berechtigten Widerstand der Bevölkerung stoßen würde, daher haben sie die Neutralität einfach Stück für Stück ausgehöhlt. Es gibt große Teile der österreichischen Bevölkerung, welche die imperialistischen Kriegsgelüste nicht unterstützen, die sich gegen ungerechte Kriege stellen. Das zeigten unter anderem große Proteste gegen die Bombardierung Jugoslawiens 1999, wo es Tausende nicht einfach schweigend hinnahmen, dass die ArbeiterInnen und Volksmassen ihres Nachbarlandes abgeschlachtet werden. Oder auch der Krieg gegen den Irak wo ebenfalls Tausende in Österreich dagegen protestierten.

Die Herrschenden Österreichs haben heute kein Interesse mehr an der Neutralität, sie folgen ihren Kapitalinteressen und diese werden befriedigt durch ungerechte Kriege, durch Ausbeuterkriege!

Es liegt an der Bevölkerung sich gegen den imperialistischen Krieg zu stellen. Die Verteidigung der Neutralität, die Einforderung des sofortigen Abzuges aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, sowie ein breiter Protest gegen Aufrüstung und Militarisierung sind entscheidend, um den Kriegsbestrebungen des österreichischen Imperialismus, sowie der EU und NATO einen Strich durch die Rechnung zu machen! Das verlangt den engsten Schulterschluss besonders mit den ArbeiterInnen und Volksmassen in Osteuropa und am Balkan, wo die Herrschenden Österreichs von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg profitieren!

Beteiligt euch bei Protestaktionen, schließt euch zusammen, wehrt euch und kämpft!

Keine Unterstützung der Kriege von NATO und EU! Keine Truppentransporte durch Österreich! Für den sofortigen Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!

Es lebe der Internationalismus!

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