Nieder mit der EU! Der Boykott der EU Wahl ist gerechtfertigt!

In ganz Europa findet zwischen dem 23. und 26. Mai die Wahl des EU Parlaments statt. Die Herrschenden hier zu Lande rühren bereits seit Wochen ordentlich die Werbetrommel dafür. Millionen an Steuergeldern werden wieder einmal hinaus geschmissen, um für ihre Wahl mobil zu machen. Egal welche „Farbe“, ob ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne oder Neos, sie alle versuchen krampfhaft, wenn auch teilweise mit unterschiedlichen Argumenten, die Bevölkerung von der Wichtigkeit und Notwendigkeit der EU zu überzeugen. Liberale und pseudo-„Linke“ werben für die EU Wahl in dem sie meinen einen „Rechtsruck“ in Europa verhindern zu müssen. Das sind, bei näherer Betrachtung, nichts weiter als leere Worte, da braucht man sich nur die bisherige Politik der EU ansehen. Wer wurde denn beispielsweise schon vor fünf Jahren in der Ukraine durch die EU an die Macht geputscht? Das waren die Faschisten der Maidan Bewegung, das waren offene Nazis! Über das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa wird bis heute von allen EU Befürworten, die heute einen „Rechtsruck“ verhindern wollen, brav geschwiegen. Aktuell werden die faschistischen Putschisten in Venezuela unterstützt. Ganz zu schweigen von dem Leichenberg an den Grenzen Europas, welcher auch unter der „Aufsicht“ jener Parteien anfing zu wachsen und immer größer wurde, welche jetzt gegen einen „Rechtsruck“ wettern! Sie rufen nach „Europäischer Einheit“ und rücken damit nicht nur heute eng zusammen mit faschistischen Kräften wie der Identitären Bewegung, sondern reihen sich auch geschichtlich, in eine reaktionäre, faschistische Tradition der Ausbeutung und Unterdrückung, der Unterjochung ganzer Völker, des aggressiven Ausdruck der Kapitalinteressen ein!

In einem aktuellen internationalen Aufruf gegen die EU* heißt es dazu Folgendes: „’Der Imperialismus will nicht Freiheit, sondern Herrschaft’“, ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte des Klassenkampfes, und die EU ist dafür ein Musterbeispiel. Die Propagierung der sogenannten „Europäischen Einiheit“ war immer ein Werkzeug zur verstärkten Ausbeutung und Unterdrückung als Folge der Krise des Imperialismus. Im frühen 20. Jahrhundert entstand die sogenannte Paneuropa Bewegung, die im Mantel der „Europäischen Einheit“ die Versklavung der Völker Süd- und Osteuropas unter imperialistischer Führung anstrebte. Ein Jahrzehnt später wurde die „Europäische Einheit“ zum Schlachtruf der deutschen Faschisten, welche, getrieben von der Illusion eines Europas unter deutscher Führung, einen grausamen Vernichtungsfeldzug durchführten. Nach dem Sieg der antifaschistischen Kräfte unter Führung der Sowjetunion im 2. Weltkrieg wurde die EU als Hebel des Monopolkapitals, um die europäischen Imperialisten vor ihrem Untergang zu bewahren, geschaffen. Heute ist es wieder der Ruf zur „Europäischen Einheit“ um auf dem Rücken der unterdrückten Nationen, der Arbeiter und Massen den Imperialisten einen Platz im Ringen um Weltherrschaft zu sichern. Was sie „Europäische Einheit“ tauften, ist in Wahrheit der Ausdruck des tiefen Grabens zwischen den Unterdrückten und Unterdrückern, der Ausgebeuteten und Ausbeutern. Die „Europäische Einheit“ ist heute vor allem das Ziel der liberalen Kräfte des Kapitals, denn es bedeutet ein Europa unter deutsch-französischer Führung. Doch auch die aggressivsten, die offen faschistischen Vertreter des Kapitals wollen die EU, nur mit weniger Kompromissen und noch mehr Aggressivität. Die „Wahl“ ist zwischen zwei reaktionären Teilen des Kapitals, beide im Dienste des Kapitals, beide im Dienste des Imperialismus.“

Daher ist es auch falsch zu behaupten, es brauche eine Partei im EU-Parlament, welche die eigenständigen Interessen Österreichs durchsetze, gegen das sogenannte „EU-Diktat“. Die Herrschenden Österreichs haben ein großes Interesse an der EU. In Bereichen der Überwachung schießen sie sogar über das EU-Ziel hinaus und sind richtige „Vorreiter“. Auch was den 1 2-Stunden Tag betrifft, sind sie ein „Zugpferd“ der arbeiterfeindlichen Politik!

Die EU ist eine imperialistische Allianz, sie besteht sowohl aus Imperialisten unterschiedlicher Stärke, als auch aus unterdrückten Ländern, aus Konkurrenz und Unterdrückung. Es ist deutlich zu sehen, dass innerhalb der EU nicht jeder „gleich“ ist, wer das Sagen hat und wer nicht. Sie reden von Entwicklung, einer Einheit die für alle gut ist und Wohlstand bringt, der Sicherung des Friedens usw., meinen damit aber den Frieden, den Wohlstand der Herrschenden. Innerhalb Europas wird auf dem Rücken der Völker des Balkans und Ostereuropas großer Profit gemacht, während sich die Lage in den jeweiligen Ländern zunehmend verschlechtert. Es ist kein Zufall, dass sich beispielsweise in der Slowakei bei der letzten EU-Wahl gerade mal 1 3% der Bevölkerung beteiligten. Zurecht gibt es eine große Ablehnung gegen die EU!

Die EU ist kein „Friedensprojekt“, wer heute immer noch daran festhält, leidet ganz offensichtlich an Realitätsverlust. Mit der PESCO („Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“), welche jeden Mitgliedstaat zur gemeinsamen militärischen Aufrüstung verpflichtet, wurde die Entwicklung einer EU Armee gestartet. Diese EU-Armee (die Neos beispielsweise sagen das ganz offen), dient nicht nur der Verteidigung, sondern dafür politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das ist ihr gemeinsames Hauptinteresse – ihre eigenen Kapitalinteressen durchsetzen zu können, und zwar nicht nur unter der Fuchtel des US-Imperialismus, sondern immer mehr auch eigenständig und in Kooperation mit der NATO.

Rebellion ist gerechtfertigt! Der Kampf gegen die EU ist gerechtfertigt!

Besonders in Ostereuropa und am Balkan zeigt sich mit großen Protestbewegungen, Streikwellen und Massenrebellionen, dass die Herrschaft der Imperialisten zu bröckeln beginnt. Auch in den imperialistischen Ländern zeigen Teile der Bevölkerung vorallem auch die ArbeiterInnen immer häufiger, dass sie nicht zufrieden sind mit der rassistischen und arbeiterfeindlichen Politik der Herrschenden. Im vergangenen  Jahr gingen in Österreich Zehntausende auf die Straße, um gegen die EU zu protestieren!

Die EU wird aber weder von selber fallen, noch wird sie von einem einzigen Land aus „zerschlagen“ werden können. Das macht es so notwendig den Internationalismus zu verteidigen und den engsten Schulterschluss mit den ArbeiterInnen und den kämpfenden Teilen der Bevölkerung unterdrückten Länder der EU zu suchen!

Als AntifaschistInnen stellen wir uns entschieden gegen die „Europäische Einheit“, welche nichts anders als eine rassistische, chauvinistische und nicht zu Letzt eine militärisch äußerst aggressive Einheit eines „weißen Europas“ darstellt! Die offensichtlich kriegerischen und faschistischen Bestrebungen dieser Allianz müssen behindert, gestört und zurückgeschlagen werden! Das erfordert eine klare Positionierung aller AntifaschistInnen und aller Organisationen die an sich einen antifaschistischen Anspruch stellen. Wer die EU befürwortet, befürwortet Faschismus, Völkermord und imperialistischen Krieg!

Nieder mit der EU!

Für aktiven Wahlboykott!

Nieder mit dem Imperialismus!

* Internationaler Aufruf anlässlich der EU Wahlen 201 9, von verschiedenen antiimperialistischen und antifaschistischen Kräften, wurde der Redaktion der Antifaschistischen Aktion Infoblatt zugeschickt.

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