Nieder mit der Korruption, nieder mit dem Kapital!

Oops, they did it again! Wie schon öfter in den vergangenen 30 Jahren, löste sich auch dieses Wochenende eine österreichische Regierung vorzeitig auf und verkündet die „Notwendigkeit“ einer Neuwahl.

Nachdem ein zwei Jahre altes Video auftauchte, in dem zu sehen ist wie mit H. C. Strache und Johann Gudenus zwei Spitzenvertreter der FPÖ die Politik ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen verstehen und zu nutzen versuchen, meinte Kanzler Kurz dass es „genug“ sei. Insbesondere dem Obmann der FPÖ wird nun aus den Kreisen der Herrschenden ein hohes Maß an moralischer Verrohung, Dreistigkeit und Dummheit attestiert. Strache wird als verkommenes Subjekt inszeniert, von dem sich der „saubere Rest“ der Herrschenden umgehend zu distanzieren habe. Damit werden aber vor allem die Massen für dumm verkauft, denn ihnen soll damit ernsthaft eingetrichtert werden, dass verkommene Subjekte dieser Art, dass die korrupten und mafiösen Politiker, sich nur in der FPÖ sammeln. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass sich der Chef der SPÖ-Niederösterreich die Weitergabe von Informationen durch dunkle Quellen mit Luxusurlauben auf Korsika und anderen edlen Geschenken vergüten lässt. Dieselbe SPÖ, die sich nun „bestürzt“ darüber zeigt, dass Strache eine ganze Reihe von schwerreichen und industriellen angeblichen Großspendern der FPÖ aufzählt, findet seit jeher Sonnenplätze für ihre ehemaligen Politiker bei den Großkonzernen Siemens (Brigitte Ederer), VW (Viktor Klima) oder Gazprom (Christian Kern), ist also mit solchen Unternehmen durchaus aufs Engste verbunden und macht mit ihnen ihre Geschäfte. Die ÖVP hüllt sich mehr oder weniger in betretenes Schweigen, koalierte sie doch mit der FPÖ Straches, außerdem hat sie mit dem ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser eine Figur, die über ein sehr ähnliches Video stolperte und ebenso der schamlosesten Korruption überführt wurde. Die Grünen werben bei der anstehenden EU-Wahl u.a. mit Sarah Wiener, die in Deutschland ein mit EU-Geldern finanziertes Bio-Agrarunternehmen besitzt, also sehr wohl darüber weiß, wie öffentliche Gelder zum Zwecke der Selbstbedienung eingesetzt werden können. Außerdem fand die ehemalige Chefin der grünen „Antikorruptionspartei“, Eva Glawischnig, nach ihrer politischer Karriere ganz schnell ein warmes Plätzchen in den obersten Etagen des Glücksspielkonzerns Novomatic. Ebendieser Konzern wird in dem Video, das nun der FPÖ Probleme macht, von Strache selbst in der Reihe der Großspender der FPÖ aufgezählt.

Diese Aufzählung der Korruptionsfälle der Herrschenden, die sich noch lange fortsetzen ließe, zeigt vor allem eins: es sind Märchen, Lügen und niederträchtige Heuchelei, wenn ein Großteil der Politiker jetzt die Entsetzten spielt. Von diesem Schauspiel dürfen sich die fortschrittlichen Kräfte nicht verwirren lassen. Wir müssen klar und deutlich sehen, was das Theater um dieses skandalöse Video in Wahrheit verdecken soll: die tiefe und ausgereifte politische Krise der Herrschenden in Österreich. Nicht nur, dass die bürgerliche Politik von der Korruption bis aufs Mark zerfressen ist und vor allem jener sich bereichern kann, der die größere kriminelle Energie und besseren Verbindungen zum Kapital besitzt. Sondern darüber hinaus wissen sie auch nicht mehr wie sie reagieren sollen, wenn ihnen dann das eine oder andere Mal genau dieser Umstand um die Ohren fliegt. Auch die Tatsache, dass weder der grüne Präsident Van der Bellen, noch der Bundeskanzler Kurz, in dessen Kabinett sich die ganze Sache ja abspielte, dazu in der Lage waren umgehend und „konsequent“ Stellung zu nehmen, zeigt ihre Ratlosigkeit darin „Erklärungen“ und politische Manöver zu finden, mit denen sie sich noch glaubhaft von solchen Geschehnissen abgrenzen können. Die Massen vertrauen dem politischen Apparat der Herrschenden immer weniger und erkennen zunehmend, dass Korruption und Selbstbereicherung notwendigerweise zur bürgerlichen Politik gehören. Auch erkennen sie die verlogene Propagandashow, wenn Regierungen Rumäniens oder Bulgariens wegen Korruptionsaffären EU-Sanktionen ausgesetzt werden, in den herrschenden, imperialistischen Nationen der EU aber gleichzeitig jede Selbstbedienung und Selbstbereicherung der bürgerlichen Politiker ohne größere Folgen bleibt.

Mit den bürgerlichen Parteien ist der Kampf gegen dieses korrupte politische System des Kapitals unmöglich! Diese Tatsache soll nun dadurch verdeckt werden, dass sich liberale Kräfte an die Spitze der Antikorruptionsproteste der Massen stellen und versuchen, diese unter ihre Hegemonie zu bringen. Diese Kräfte, wie Grüne, Neos, SPÖ und Peter Pilz, spielen nun den „guten Bullen“, während vor allem die FPÖ (und teilweise auch die ÖVP) in die Rolle des „bösen Bullen“ schlüpfen müssen. Revolutionäre und fortschrittliche Kräfte der Arbeiter- und Volksbewegung dürfen sich durch diese Bestrebungen des liberalen politischen Flügels der Herrschenden nicht davon abbringen lassen, die Proteste zu unterstützen. Sie werden in diesen Protesten entschieden aufzeigen, dass es keine Verfehlungen von einzelnen „schlechten Politikern“ sind, sondern die Wurzel der Korruption darin liegt, dass die bürgerliche Politik und der gesamte bürgerliche Staatsapparat mit dem Kapital vollkommen verschmolzen sind und nur den Interessen des Kapitals dienen.

Doch nicht nur die liberalen Organisationen der Herrschenden versuchen in der derzeitigen politischen Krise wieder Aufwind zu bekommen, auch ausländisches Kapital versucht die Situation für sich zu nutzen. Insbesondere deutsches Kapital steht nicht an, in seinem gewohnt chauvinistischen und überheblichen Selbstverständnis Neuwahlen in Österreich zu „fordern“, so wie es SPD-Chefin Nahles, oder der Grüne Robert Habeck taten. Sie erhoffen sich durch eine Stärkung liberaler politischer Kräfte wieder mehr „Gleichschritt“ zwischen deutschen und österreichischen Kapitalinteressen herstellen zu können und wollen damit den deutschen Führungsanspruch innerhalb der EU stärken. Solcherlei großdeutsch gefärbte Kommentare sind nicht nur überaus entbehrlich, sondern auch in Deutschland selbst werden fortschrittliche und revolutionäre Kräfte dagegen entschiedenen Widerstand äußern. Wie es um die österreichischen Liberalen, die nun versuchen sich an die Spitze der Antikorruptionsproteste zu stellen, bestellt ist, zeigt sich gut darin, dass sie die deutschen „Wortspenden“ entweder nicht kommentieren, oder sogar begrüßen. In ihrem Fimmel für die EU ist ihnen wohl entgangen, in welcher Tradition großkotzige deutsche Einmischungen in anderen europäischen Länder stehen.

Trotz aller Versuche im Zeichen der EU-Wahl, wird es dem liberalen Flügel der österreichischen Herrschenden nicht gelingen, die Massen in dieser Situation in erweitertem Umfang auf ihre Seite zu ziehen und sich stärker unter ihnen zu verankern. Alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte werden nun ihre Aktivitäten für den Boykott der EU-Wahl verstärken und die Massen darin bestärken, dass die bürgerliche Politik als Partymeile der Korruption und der Heuchelei grundsätzlich abzulehnen ist. Wichtige Teile der Massen erkennen zunehmend den verfaulten Charakter dieses Schauspiels und werden sich bei der kommenden EU-Wahl weiter von den bürgerlichen Rattenfängern abwenden.

Der gegenwärtige „Video-Skandal“ rund um die FPÖ verschärft die politische Krise des Kapitals. Die geheuchelte Aufregung der Herrschenden wird der von ihnen aufgehobene Stein sein, der auf ihre eigenen Füße fällt. Die Massen sehen nun klarer und ein Stück deutlicher, wofür die bürgerliche Politik steht und nach welchen Regeln sie spielt, dass die bürgerliche Politik nur auf ihre Kosten lebt und sich auf ihrem Rücken bereichert! Dass sich nun tausende wehren und beginnen dagegen anzukämpfen ist gut. Je weiter sie sich organisieren, je bewusster dieser Kampf geführt wird, desto härter werden die Schläge sein, die der Herrschaft des Kapitals versetzt werden können!

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