Ein Jahr schwarz/blau – ein Jahr Proteste!

Aus der aktuellen Ausgabe der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“:

Ein Jahr schwarz/blau – ein Jahr Proteste!

Bereits kurzer Zeit nach dem Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung gingen Zehntausende auf die Straße um zu protestieren, um sich gegen Angriffe auf das Sozialsystem, gegen Angriffe auf die Arbeiterrechte und gegen Rassismus zu wehren.

Zahlreiche spontane Demonstrationen, Kundgebungen und Protest unterschiedlichster Art formierte sich. Es folgten die Demonstrationen gegen die Burschenschafterbälle in Graz, Wien und Linz welche sich gegen die Regierung richteten und es folgten weitere Demonstrationen gegen Kürzungen im Sozialbereich, der Kinderbetreuung, im Kulturbereich, sowie gegen rassistische Asylpolitik. Es folgte ein Vorstoß und Angriff der Regierung nach dem anderen und die Bevölkerung reagierte mit Protesten. Anfang Sommer begann sich der Protest gegen die Kassenzusammenlegung zu formieren und es folgte die größte Demonstration dieses Jahres: 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12 Stunden Tag! Auch in den Bundesländern gab es zahlreiche kleinere Protestaktionen. Im Sommer ließ der Protest nicht nach, tausende beteiligten sich teilweise sehr kämpferisch an den Demonstration gegen die EU, besonders gegen ihre rassistische und grausame Asyl- und Sicherheitspolitik.

Im Herbst ging es Schlag auf Schlag weiter mit den neu ins Leben gerufenen Donnerstagsdemos. Diese begannen in Wien, breiteten sich rasch auf ganz Österreich aus und halten bis jetzt, bereits seit Oktober an! Mehrere Hunderttausend beteiligten sich im vergangenen Jahr an Protesten gegen die schwarz-blaue Regierung!

Das ist gut und zerschlägt alle Zweifel darüber, dass in Österreich sowieso nie was passiert, es den Leuten zu gut geht um zu demonstrieren, sich niemand dafür interessiere was passiert… usw. Denn die Hunderttausende, zu einem großen Teil sehr junge Leute, aber auch ältere, MigrantInnen und ArbeiterInnen zeigten sehr deutlich, dass sie nicht einverstanden sind und einen gerechtfertigten Zorn gegen die Politik der Herrschenden haben!

Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Leute neu in die Proteste und Kämpfe hineingezogen, viele gingen überhaupt das erste Mal zu einer Demonstration. Und was deutlich zu beobachten war: sehr viele schlossen sich in diesem Jahr den Reihen der kämpferischen AntifaschistInnen an und verteidigten die Losung „Weg mit Schwarz/Blau! Nieder mit dem Kapital!“

Das ist eine der wichtigsten Siege der Protestbewegung, denn es drängt sich die Frage auf, nach der Orientierung und Perspektive. „Schwarz-Blau weg streiken?“, „Hinein in die Gewerkschaft?“, „Nazis nicht regieren lassen?“…? Es zeigte sich, vor allem zu Beginn der Demonstrationen, dass ein Mangel an Orientierung innerhalb der Proteste vor allem der SPÖ nutzte, die es in ihrer Rolle der Opposition gut verstand, die Führung und teilweise Kontrolle über die Proteste zu gewinnen, obwohl sie der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung ganz und gar nicht grundsätzlich widerspricht. Die sogenannte „Flexibilisierung“ mit dem 12 Stunden Arbeitstag beispielsweise, ist bereits im „Plan A“ der SPÖ enthalten. Massive Einschnitte in das Demonstrationsrecht, ein Überwachungspaket nach dem anderen, sowie rassistische Asylpolitik wurden unter der rot-schwarzen Regierung durchgesetzt! Nicht zuletzt haben die SPÖ und ihre Gewerkschaft mit der raschen Abkühlung des versprochenen Heißen Herbst bewiesen wo ihre Interessen liegen: im Erhalt ihrer eigenen Posten und ganz und gar im Dienste des Kapitals!
Was sonst verbirgt sich hinter den faulen Ausreden, dass man mehr fordern könne weil es der Profit zu lasse, dass man streiken könne weil es Gewinne gibt… und dass schlussendlich alles abgeblasen wird, sobald es ernsthaft schmerzlich werden könnte für die Kapitalisten?

ÖVP und FPÖ sind nicht die einzigen die gegen die ArbeiterInnen und die Bevölkerung vorgehen, demokratische Rechte beschneiden und zerschlagen und rassistische Gesetze durchsetzen!

Doch ja, es stimmt, sie sind jene die besonders aggressiv auftreten und ganz offen rassistische und faschistische Hetze betreiben! Es ist richtig sich dagegen zu wehren!

Lasst den gerechtfertigten Zorn nicht ersticken durch jene, die sich bereitwillig der SPÖ unterordnen, die es verurteilen und sich distanzieren sobald der Protest einen kämpferischen Ausdruck bekommt! Lasst euch nicht verwirren von jenen pseudo „Linken“, die davon ablenken, dass es ein Kampf gegen das Kapital ist und den Protest lediglich gegen Kickl, Strache und Kurz herunterzubrechen versuchen! Und lasst euren gerechtfertigten Zorn nicht von jenen eindämmen, die immer brav kuschen, die Angst haben vor Konfrontationen und im Zweifelsfall immer ihre eigene Haut schützen um sich die Karriere nicht zu verbauen!

Es liegt klar auf der Hand: die ArbeiterInnen, Jugendlichen, MigrantInnen, Frauen und Asylwerber – jene welche besonders betroffen sind – werden nicht durch diese oder jene Regierung besonders unterdrückt, sondern durch die Herrschaft des Kapitals!

Mehrere Hunderttausend gingen im vergangenen Jahr auf die Straße, es gab Warnstreiks und regelmäßige Demonstrationen, die nun schon Wochen anhalten und sich immer noch ausbreiten. Das sind gute Bedingungen, dass sich die Kämpfe weiterentwickeln können! Aus einem Funken kann ein Steppenbrand entstehen! Das beweisen uns nicht zuletzt die aktuellen großen und teils sehr kämpferischen Demonstrationen in Frankreich.

Organisiert euch, im Vertrauen auf eure eigene Kraft für einen längerfristigen antifaschistischen Kampf, nicht nur gegen diese Regierung des Kapitals, sondern gegen das Kapital! Organisiert euch in den Reihen der kämpferischen AntifaschistInnen!

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