Nein zur Kassenzusammenlegung!

Nachstehend veröffentlichen wir einen Artikel aus der „Afa“ Nr. 51, zur Frage der Kassenzusammenlegung, sowie einen kurzen Bericht eines Aktivisten zur Demonstration gegen die Zusammenlegung der Kassen am 11.12. in Linz:

Nein zur Kassenzusammenlegung!

Im Ministerrat wurde nun endgültig die Krankenkassenzusammenlegung beschlossen. Bis 2020 werden die 21 Kassen auf 5 zusammengelegt. Aus den Gebietskrankenkassen wird nun die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Begründung der „Reform“: bis 2023 soll eine Milliarde eingespart werden.

Eine Realrechnung hat aber ergeben, dass es keine Einsparung geben wird, sondern
konkret ein Defizit von 527 Millionen Euro. Bei der ÖGK werden dann künftig alle unselbstständig Beschäftigten und Mitversicherten versichert sein. Das sind rund 7 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass nicht mehr wie bisher, im wesentlichen die „Arbeitnehmervertreter“ über die Gesundheitsleistungen der Beschäftigten entscheiden, sondern die Unternehmervertreter. Aber nicht einmal ein Drittel der Beiträge der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen stammen von den Arbeitgebern. Trotzdem gibt ihnen die Regierung jetzt die Hälfte der Entscheidungsmacht über die Gelder der Beschäftigten.
Das alleine macht jedoch nicht das Problem aus. Die Kassen (für Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung) waren zu ihrer Gründung (noch Ende 19. Jahrhundert) in den Händen der ArbeiterInnen, doch seit Jahrzehnten kann von Selbstverwaltung keine Rede mehr sein. Denn die angeblichen „Arbeitnehmervertreter“ hörten schon bald auf im Dienste der ArbeiterInnen zu stehen, sondern gingen als Teil der gekauften und bestochenen Bürokratie ins Lager des Kapitals – der „Arbeitgeber“ (oder Ausbeuter) über.

Die jetzige Kassenzusammenlegung ist in diesem Sinne einerseits ein Angriff und eine Machtdemonstration innerhalb der verschiedenen Fraktionen der Herrschenden selbst – konkret der schwarz/blauen Regierung gegen Posten der SPÖ. Andererseits aber auch ein Angriff auf den allergrößten Teil der Bevölkerung. Denn wozu führt es? Zu Leistungskürzungen und mehr Selbstbehalten.

Denn die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet bei strukturellen Defiziten
Selbstbehalte einzuführen. Da die Gelder und die Entscheidung nun zentralisiert werden, kommen den Kassen Mehrkosten von mindestens 230 Millionen Euro pro Jahr zu.
Die Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen trifft den aller größten Teil der Bevölkerung!
Denn laut den jüngsten Ergebnissen des Arbeitsklima-Index können 3 von 4 ÖsterreicherInnen gerade mal so von ihrer Arbeit leben. Für 220.000 reicht das Geld gar nicht zum Leben. Auch hier sind es spezielle Frauen und Migranten die unterbezahlt sind, weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen.

Die Kassen“Reformen“ bleiben aber nicht unbeantwortet. Bisher gab es Proteste in Linz, Innsbruck und Graz gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems.
Auch wenn der Ministerrat die Zusammenlegung schon beschlossen hat, heißt das nicht, dass nichts mehr dagegen getan werden kann. Ein Aktivist auf der Protestkundgebung in Linz meinte dazu: „Protestieren wir weiter und organisieren wir uns! Das braucht es, um gegen die Kürzungen im Sozial und Gesundheitswesen zu kämfen. Nix is fix, wenn wir uns wehren!“

Kämpft gegen das Kapital – Für eine Gesundheitsversorgung im Dienste der Bevölkerung!

Sarah H.

 

Lichterkette gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen in Linz

Am 11.12 gab es in Linz eine Lichterkette gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen. An dieser Kundgebung nahmen ca. 300 Personen teil. Einerseits viele die bei der Oberösterreichischen Gebiets Krankenkasse (OÖGKK) arbeiten, aber auch viele sich gegen die Angriffe der Regierung wehren und kämpfen wollen.

Zu Beginn wurden Reden gehalten, eine Lichterkette rund um die OÖGKK gebildet und anschließend eine Demonstration zum Landhaus durchgeführt. Die Stimmung auf der Demonstration war gut, die DemonstrantInnen schrien Parolen und sangen Lieder um ihre Positionen klar auf die Straße zu bringen.

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