Ukraine: Kriegsrecht ausgerufen!

Nachstehend teilen wir einen Artikel über das aktuell ausgerufene Kriegsrecht in der Ukraine und welche Bedeutung es für die ukrainische Bevölkerung, aber auch international hat. Der Artikel wurde auf der englischen Nachrichtenseite „NewEpoch Media“ veröffentlicht: „UKRAINE – martial law was proclaimed“

[eigene Übersetzung]

UKRAINE – Das Kriegsrecht wurde ausgerufen!

Nachdem die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kretsch vor der Krim verweigert hatte, wurde in der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen. Doch was hat es mit dem Kriegsrecht wirklich auf sich?

Beim Kriegsrecht geht nicht nur um den Schutz des Landes von außen, so dass rund um die Staatsgrenzen nach Russland „Ausnahmezustand“ herrscht. Sondern insbesondere auch nach Innen, denn das Kriegsrecht beinhaltet auch, dass Streiks, Aufmärsche und Organisationen jederzeit aufgelöst und verboten werden können. Fabriken können für die Militarisierung umgestellt werden, Eigentum kann enteignet werden, wenn es für den „Schutz“ des Landes wichtig ist. Dies ist eine klare Maßnahme der ukrainischen Regierung zur weiteren Zuspitzung des Kriegszustandes.

Diese Entwicklung in der Ukraine passiert nicht zufällig. Die von Poroschenko geführte faschistische Junta steckt in einer tiefen politischen Krise. Seit einigen Jahren schon versucht die Regierung mit ihren paramilitärischen faschistischen Einheiten, den wachsenden antifaschistischen Widerstand der Volksmassen im Blut zu ertränken und durch massive Unterdrückung und Terror die Macht aufrecht zu erhalten. Man muss sich nur die tausenden ermordeten AntifaschistInnen ansehen und das Blutbad in Odessa. Durch diese Maßnahmen sieht man ganz klar, dass der Faschismus kein stabilisierendes System ist, sondern immer eine gewisse Destabilität hat. Denn wegen diesen Angriffen auf die Volksmassen erstarkt der Antifaschistische- und Volkswiderstand und die Macht der von Poroschenko geführten Lakaienregierung konzentriert sich mittlerweile hauptsächlich nur noch auf Kiew. Die Volksmassen in der Ukraine haben gezeigt, dass sie dem Faschismus schwere Schläge versetzen können.

Gleichzeitig kommt dazu, dass die westlichen Imperialisten, hier im besonderen der US-, deutsche- und österreichische Imperialismus in den letzten Monaten unzufrieden sind mit ihrem Lakaien Poroschenko. Der US-Imperialismus steckt in Vorderasien fest und konzentriert sich jetzt zunehmend wieder auf sein „traditionelles Hinterland“: Lateinamerika. Der deutsche und österreichische Imperialismus alleine sind zu schwach um die Junta selbstständig zu stützen. Dies zeigt einerseits die Schwäche der europäischen Imperialisten unter der Führung Deutschlands, aber auch erklärt es die derzeitige Russland-freundliche Politik der Herrschenden Österreichs.

Poroschenko lässt die Lage jetzt eskalieren, er verschärft die Lage und geht auf volles Risiko. Somit sind die Imperialisten in die Pflicht gestellt. Helfen sie jetzt der faschistischen Kompradoren-Regierung, oder lassen sie diese fallen. Die Junta alleine aber kann dem Druck der Volksmassen nicht mehr stand halten und muss von ihren „Geldgeber“ Hilfe erzwingen. Einerseits um die Volksmassen ruhig zu halten und anderseits um dem russischen Imperialismus nicht die Oberhand gewinnen zu lassen.

Imperialisten: Raus aus der Ukraine!

Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf der ukrainischen Volksmassen!

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