Die EU bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung!

Im folgenden veröffentlichen wir eine Redaktionserklärung zu den kommenden Demonstrationen gegen die EU-Gipfel in Wien und Salzburg, welche als Flugblatt auch am Volksstimmefest verbreitet werden.

In Wien und Salzburg wird es im September Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) zu den Themen „Innere Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration“ und Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), geben.

Wien/Salzburg: Die EU bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung! Wehrt euch und kämpft!

An den Außengrenzen der EU werden tausende Menschen in den Tod geschickt, als klare Politik der EU und teilweise (wie zuletzt beim Flüchtlingsschiff Diciotti) unter direkter Beobachtung der Öffentlichkeit. Fischer und Schiffskapitäne die Flüchtlinge vorm Ertrinken retten werden der Schlepperei beschuldigt und verurteilt. Gleichzeitig profitieren die Herrschenden am ungerechten Krieg gegen die Völker, am Elend der Massen und an der Unterdrückung der ArbeiterInnen ihrer „Kolonien“!

„Am Rand von Europa fliaßt des Bluat – und ihr sogts wir hom damit nix am Huat!“

Entgegen der Meinung vieler Liberaler oder pseudo-linker Reformisten ist die EU keineswegs eine Union die für Frieden oder „demokratische Werte“ steht. Die antidemokratische bis hin zu offen faschistische Politik ist dabei keine Resultat der sogenannten „rechten“ Parteien, sondern der EU im Allgemeinen. Kein Wunder also, dass die EU von einem großen Teil der Bevölkerung klar abgelehnt wird. Nicht nur Umfragen oder Wahlbeteilungen zeigen diese klare Ablehnung, sondern auch Proteste die sich teilweise über mehrere Länder ausdehnten, wie die StudentInnenbewegung gegen Bologna oder Streikbewegungen am Balkan gegen EU-Sparverordnungen. Ganz abgesehen davon, dass die EU außerhalb ihrer Grenzen gleichbedeutend ist mit ungerechtem Krieg und verschärfter Ausbeutung – kurz: dass die EU für Armut, Elend, imperialistischen Krieg und Rückschrittlichkeit steht. Die EU ist eine Allianz unter Führung der europäischen Imperialisten, die einzig und allein dazu dient die jeweiligen Kapitalinteressen zu befriedigen und den Profit zu realisieren. Die EU war von ihrer Gründung an kein „Friedensprojekt“, sondern eine Allianz zwischen vor allem imperialistischen Nationen, welche vorübergehend für alle einen gewissen Nutzen bringt.
Die EU ist eine imperialistische Allianz, die auf gegenseitigem zeitweiligen Nutzen im Kampf gegen die ArbeiterInnen und Massen beruht! Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus!

Die EU ist antidemokratisch!
Neben dem Abbau demokratischer Rechte steht die EU unter anderem dafür, Menschenrechte zu missachten, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt. Das zeigt ein kurzer Blick auf die Grundrechte in Bezug auf die neuen Überwachungsgesetze oder die Politik an den Außengrenzen.
Wehrt euch und kämpft, gegen Überwachung, Repression und Rassismus!

Die EU ist gegen die ArbeiterInnen gerichtet! EU Verordnungen, die EU-Arbeitsmarktpolitik stehen für arbeiterfeindliche Politik. Sie verwaltet die Ware Arbeitskraft für den europäischen Raum zum Nutzen der Imperialisten, indem sie eine hohe Konkurrenz unter den ArbeiterInnen schafft, Arbeitsrechte aushöhlt und somit einen „guten“ Markt an Arbeitskräften zugunsten der Ausbeuter schafft, welcher für die ArbeiterInnen Elend, Armut und Rassismus bedeutet.
Nieder mit der EU! Nieder mit dem Kapital!

Die EU steht für Militarisierung und imperialistischen Krieg! Mit Projekten wie der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) oder der EU-Battlegroups rüsten die führenden Mächte der EU nicht nur für kommende Kriege, sondern sind die längste Zeit schon aktiv an ungerechten Kriegen auf der ganzen Welt beteiligt. Der österreichische Imperialismus konzentriert sich militärisch vor allem auf die Länder Osteuropas und des Balkans. Er war führend beteiligt bei der „Schließung der Balkanroute“, als Vorwand der Aufstockung des österreichischen Militärs in dieser Region. Nicht nur nach außen, auch nach innen treibt die EU die Militarisierung immer weiter voran, unter dem Deckmantel der illegalen Migration und des Terrors.
Wehrt euch und kämpft, gegen Militarismus, Aufrüstung und ungerechten Krieg! Sofortiger Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!
Organisiert Widerstand, denn es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die EU-Allianz steht für Faschisierung und Faschismus! Nicht nur, dass die EU eine Politik der Faschisierung betreibt, was den Abbau und die Aushebelung demokratischer Rechte betrifft, so steht sie auch für den zunehmend offenen faschistischen Terror. Die Ukraine ist dafür ein gutes und tragisches Beispiel. Vor vier Jahren setzte die EU in Zusammenarbeit mit den USA faschistische Schergen ein (des „Rechten Sektors“, welche sich teilweise positiv auf die Nazis beziehen) um einen Regimewechsel zu ihren Gunsten zu erzwingen. Im Zuge der sogenannten EU-Osterweiterung, dem Plan die Länder des Westbalkans (Serbien, Bosnien, Montenegro, etc.) in die EU zu holen, werden diese Länder noch mehr der Bevormundung der Großmächte in der EU ausgesetzt, die mit Sparprogrammen, Aufrüstung und korrupten Regierungen „EU-fit“ gemacht werden sollen. Der Westbalkan soll zur EU kommen um diese Länder noch stärker Ausbeuten zu können, nicht um sie zu „entwickeln“.
Faschismus und EU schließen sich nicht aus, sondern im Gegenteil, dient die EU den Imperialisten dazu ihre aggressive antidemokratische Politik weiter durchzusetzen!

Die EU kann nicht „verbessert“ werden, denn ihr ganzer Zweck besteht darin, eine bessere Ausgangslage für Ausbeutung und Unterdrückung für die Herrschenden herzustellen. Wer die EU befürwortet stellt sich auf die Seite des Kapitals, auf die Seite der Ausbeuter und Kriegstreiber!

Die Demonstration gegen den Sicherheitsgipfel in Innsbruck im Juli war bereits ein gelungener Auftakt für die gerechtfertigten Proteste gegen die EU und zeigte gut auf, was die drängendsten Aufgaben kämpferischer AntifaschistInnen sind:

– Es braucht einen engen Schulterschluss mit den kämpfenden Massen anderer Länder der EU, doch besonders mit den Massen der unterdrückten Länder! Internationalismus bedeutet dabei das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Länder zu verteidigen und gegen den Chauvinismus anzukämpfen!

– Es braucht eine konsequente Haltung gegen all jene Kräfte innerhalb der antifaschistischen Bewegung, welche versuchen den Protest und die Kämpfe zurückzuhalten, welche das Bündnis und den Frieden mit den Herrschenden suchen. Ihre Illusionen in eine „ruhiges Hinterland“ sind nichts anderes als rückschrittliche Positionen, welche die Schweinereien der „eigenen“ Herrschenden zu vertuschen versuchen, nicht im Sinne der internationalen Solidarität handeln, sondern es sich gemütlich einrichten wollen!

– Es braucht ein starkes Bündnis mit all jenen, die den revolutionären Kampf verteidigen und in den Reihen des kämpferischen Antifaschismus stehen wollen! Die Demonstration in Innsbruck hat gezeigt, dass so ein starkes Bündnis unbedingt gebraucht wird und zu Erfolgen führt! So wird der Funke der gerechtfertigten Rebellion zu einer Flamme werden die auch bei Gegenwind nicht erlischt! Fest gestützt auf den Internationalismus können so die AntifaschistInnen die EU Ratspräsidentschaft dazu nutzen die verschiedenen Proteste zu einem einheitlichen Strom zusammenzuschließen der sich Bahn bricht: Nieder mit der EU! Nieder mit Ausbeutung und Unterdrückung!

Als Redaktion der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“ rufen wir dazu auf, den Protest gegen die EU mit ganzer Kraft zu unterstützen! Knüpft an die erfolgreichen Proteste im Juli an und leistet einen Beitrag, dass die kommenden Demonstrationen in Wien und in Salzburg zu einem guten Erfolg der AntifaschistInnen werden!
27.8.2018

Heraus zu den Demonstrationen:

Salzburg: 20. September | ab 11:00 | Hauptbahnhof Vorplatz Salzburg

Wien: 8. September | 12:00 | U-Bahn Station Kagran

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