„Feuer frei!“ – 6.900 neue Sturmgewehre für die Polizei

„Ein Sturmgewehr für jeden Streifenwagen“ ist die derzeitige Parole des Innenministeriums. Ein Militarisierungsgrad der bis jetzt nur in der Spezialeinheit „Jagdkommando“ üblich war, soll nun zur Standardausrüstung für jede Polizeistreife werden. Insgesamt planen die Herrschenden bis Ende 2019 (in gerade einmal 1,5 Jahren!!) mit fast 7.000 Sturmgewehren jedes Polizeiauto „kampfbereit“ zu machen. Was nun durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, ist eigentlich schon längst in vollem Gange: Um einen „reibungslosen“ Ablauf der EU-Raspräsidentschaft zu garantieren, wurden schon im Mai dieses Jahres 500 StGs an die Wiener Polizei ausgegeben, ganz ohne öffentliche Vorankündigung.

Abgesehen davon, dass diese heimliche „Neuerung“ 24 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt, wird damit eine neue Stufe an Militarisierung selbst bis hin zu den untersten Polizeieinheiten durchgesetzt. Dass sich diese nicht gegen organisiertes Großverbrechen richten wird, liegt auf der Hand, viel mehr geht es darum kleineren Delikten mit voller Härte zu begegnen, und nun eben auch mit dem Tod (warum sonst braucht es Sturmegewehre und keine Elektroschocker?).

Wohin diese „Neuerung“ führen wird kann man sich ausmahlen, wenn man daran denkt, dass nun Polizisten die gegen Demonstranten eingesetzt werden, bei Fußballspielen für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, oder Kontrollen bei Migranten durchführen auch noch mit Sturmgewehr ausgerüstet werden – und nicht mehr nur der Schlagstock allzu locker in der Hand liegt, sondern nun der Finger am Abzug. Die leitragenden dieser enormen Aufrüstung der Polizei werden die breiten Teile der Bevölkerung sein. Die rebellischen Jugendlichen die sich nicht von der Polizei schickanieren lassen wollen, MigrantInnen die sich gegen Rassismus und Unterdrückung wehren, AntifaschistInnen die bei Demos kämpferisch sind, oder einfach nur Leute die der Polizei „ungut“ auffallen. Gegen all jene richtet sich diese scheußliche Aufrüstung!

Die Herrschenden in Österreich zeigen damit, dass sie sich auf größere Auseinandersetzungen in der Zukunft vorbereiten. Auch ihnen ist klar, dass ihr reaktionäre Politik des Sozialabbaus, Kürzungen, Angriffe auf Arbeiterrechte, faschistische Asylgesetze und Rassismus, oder schlichtweg Armut nicht widerspruchslos hingenommen werden wird. Jeder Antifaschist, jeder ehrliche Demokrat, jeder kämpferische Jugendliche und jeder der Polizeigewalt ablehnt, verurteilt diese militaristische Offensive der Polizei! Lasst euch davon nicht einschüchtern, sondern vertraut in die eigene Kraft! Wehrt euch gegen die Aufrüstung der Polizei, kämpft gegen das Kapital!

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