Nieder mit der EU! Heraus gegen den Gipfel der Ausbeuter und Kriegstreiber!

Nieder mit der EU! Heraus gegen den Gipfel der Ausbeuter und Kriegstreiber!

Vom 11. bis zum 13. Juli treffen sich in Innsbruck die Ausbeuter und Kriegstreiber der EU zum „Sicherheitsgipfel“. Es wird das erste Treffen unter dem EU-Ratsvorsitz Österreichs sein, weshalb es ein besonders wichtiger Gipfel für die Herrschenden Österreichs – sowie für alle AntifaschistInnen und GegnerInnen von Kapitalismus und Imperialismus sein wird!
Die Hauptthemen am Gipfel sind die Bereiche Außengrenzschutz, irreguläre Migration und Sicherheit. Das Treffen soll der Beginn sein auf dem Weg zu einer „bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen Sicherheitsunion“, sprich Sicherheit fürs Kapital – Armut, Elend und imperialistischer Krieg für die ArbeiterInnen und Volksmassen!

Der österreichische Imperialismus ist dabei kein armer Mitläufer, der sich dem sogenannten „EU-Diktat“ unterwerfen müsse. Im Gegenteil die Herrschenden in Österreich profitieren von dieser Allianz in welchem sie sich auch zunehmend eigenständig positionieren. In Fragen der Überwachung beispielsweise sind sie „Vorreiter“, richtige „Streber“ die sogar über das EU-Ziel hinausschießen. Millionen von Steuergeldern werden aber nicht nur für Überwachung eingesetzt, sondern sollen in einem der kommenden EU-Projekte beispielsweise dazu verschleudert werden die Straßen panzertauglich umzubauen (6,5 Milliarden Euro)! Das nennen sie „bürgernah und krisenfest“!
Dass die Herrschenden Österreichs (egal welcher Fraktion) derzeit keinen prinzipiellen Widerspruch zur EU-Politik sehen, bringen sie selbst oft genug zum Ausdruck, nicht zuletzt durch ihre „eigene“ repressive und arbeiterfeindliche Politik, die aktuell durch die aggressivsten Vertreter des Kapitals mit ÖVP und FPÖ durchgesetzt wird.
Der gemeinsame Kurs der EU-Allianz heißt Ausbeutung und Unterdrückung, alles um den Profit zu vermehren, alles im Dienste des Kapitals! Nieder mit der EU – Nieder mit dem Kapital!

Die EU ist eine imperialistische Allianz, sie dient ausschließlich den imperialistischen Nationen Europas dazu ihren Einfluss und ihre Macht in den Kolonien zu sichern und auszudehnen. Unter dem Schlagwort „Sicherung der Außengrenzen“ und dem gemeinsamen Kampf gegen „irreguläre Migration“ wird die Ausbeutung der unterdrückten Länder weiter militarisiert und „krisenfest“ gemacht. Die österreichischen Imperialisten haben dabei ein besonderes Interesse daran die Militarisierung am Balkan unter ihrer Führung voranzutreiben. Zusätzlich zum Militär haben sich der deutsche und der österreichische Außenminister geeinigt, auch Polizei zu stationieren, unter dem Vorwand einer neuen „Flüchtlingswelle“. Die kommende Periode des EU-Ratsvorsitzes werden die österreichischen Imperialisten besonders dazu nutzen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und für sie günstige Bedingungen zu schaffen! In welche Richtung das geht, kündigte Justizminister Moser bereits an, mit seiner durch und durch chauvinistischen Ankündigung, am Gipfel die Initiative für eine „Haft in der Heimat“ zu setzen. Mit dem Selbstverständnis eines Kolonialherren möchte Herr Moser Geld sparen, indem Migranten, die zwar nach österreichischem Recht verurteilt wurden, ihre Strafe im jeweiligen Herkunftsland abzusitzen haben.

Von einem internationalistischen Standpunkt aus müssen sich die Proteste gegen den Sicherheitsgipfel gegen die Vorhaben der imperialistischen EU-Staaten und besonders gegen den österreichischen Imperialismus richten! Nieder mit der EU! Nieder mit dem Imperialismus!

Die EU bedeutet Ausbeutung, Unterdrückung, Terror und imperialistischen Krieg, sie steht der oftmals propagierten „Friedensunion“ bereits von Beginn an entgegengesetzt gegenüber. Die EU ist eine imperialistische Allianz, die auf gegenseitigem zeitweiligen Nutzen im Kampf gegen die ArbeiterInnen und Massen beruht!
Allen AntifaschistInnen muss klar sein, dass die EU weder durch „linke“ Alternativen in den Parlamenten noch durch größtmöglichen Protest verändert werden kann zu einer EU, in der sich die verschiedenen Nationen auf Augenhöhe träfen oder ähnlichen Wunschvorstellungen.
Die EU ist gegen die ArbeiterInnen und die bereiten Volksmassen gerichtet, sie dient ausschließlich dem Imperialismus und seinen Lakaien. Wer die EU befürwortet, befürwortet Faschismus, Völkermord und imperialistischen Krieg!
Nieder mit EU-Chauvinismus, zerschlagt alle Illusionen in die EU!

Wo Unterdrückung ist, da ist auch Widerstand! Den Kapitalisten, imperialistischen Kriegstreibern und ihren Handlangern stehen nicht nur weltweit, sondern auch in Europa große Massenproteste gegenüber, die in immer kürzeren Abständen und immer kraftvoller auftreten.
Hunderttausende gingen in Bosnien und Ungarn allein in den letzten paar Monaten auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Repression, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Der Großteil der Bevölkerung der unterdrückten Länder erwartet aber zurecht keine Verbesserungen durch einen EU Beitritt und lehnt diesen entschieden ab.
Im vergangen Halbjahr gingen zudem in ganz Österreich tausende Leute, Antifaschisten und Antirassisten auf die Straße, um gegen die schwarz-blaue Regierung und deren „neuen“ Kurs zu demonstrieren. Zahlreiche Demonstranten zeigten dabei auch, dass sie auf ihre eigene Kraft vertrauen und sich jetzt nicht von der „Opposition der SPÖ“, einsacken lassen. Das ist gut und als ein wichtiger Ausgangspunkt für die kommenden Proteste zu nehmen!

Die Herrschenden werden alles daran setzen, keine kämpferischen Proteste aufkommen zu lassen, sie halten den Gipfel nicht zentral in Wien ab, sie werden die Busse, Züge und die Grenzen kontrollieren und mit zahlreichen Polizisten zur Stelle sein. Das zeigt aber nur, dass sie zurecht den Zorn breiter Teile der Bevölkerung auf ihre verbrecherische Politik fürchten! Es gibt keinen Grund ihrem Druck nachzugeben, sich einschüchtern zu lassen oder sich zu isolieren. Im Gegenteil ist es wichtig, stabile Bündnisse zu schaffen und punktuelle Einheit zu schaffen um die Pläne der Herrschenden zu durchkreuzen, um die Angriffe, die sie gemeinsam durch die EU starten zu stören und zurückzuschlagen! Voran im kämpferischen Antifaschismus!

Als Redaktion der „Antifaschistischen Aktion – Infoblatt“ sehen wir es als unbedingt notwendig für die antifaschistische Bewegung, die Losung „Nieder mit der EU“ ernst zu nehmen und die faschistischen Bestrebungen dieser Allianz zu behindern, zu stören und zurückzuschlagen wo es nur geht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für das weitere Vorankommen im kämpferischen Antifaschismus, daher rufen wir dazu auf, Aktionen, Proteste und Demonstrationen gegen den EU-Sicherheitsgipfel in Innsbruck mit aller Kraft zu unterstützen!

Nieder mit der EU! Nieder mit dem Kapital!
Wehrt euch und kämpft, gegen Überwachung, Repression und Aufrüstung!
Sofortiger Abzug aller österreichischen Militärs aus dem Ausland!
Hoch die internationale Solidarität!

Heraus gegen den Gipfel der Ausbeuter und Kriegstreiber!

Eine Antwort zu “Nieder mit der EU! Heraus gegen den Gipfel der Ausbeuter und Kriegstreiber!

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